Nr. 05/2005 vom 03.02.2005

Vorbeugekessel

Von Bettina Dyttrich

Vorbeugen ist besser als heilen. Prävention ist etwas Sinnvolles. Auch was Demonstrationen angeht, setzt sich diese Einsicht immer mehr durch: Am besten wird eine Demo schon am Starten gehindert, dann gibt es ganz sicher keinen Sachschaden. Gleichzeitig werden im weiteren Umkreis alle Menschen unter dreissig kontrolliert, die nicht offenkundig wie JungmanagerInnen aussehen. Irgendetwas findet sich da sicher, zum Beispiel Pfeffersprays, wasserfeste Filzstifte oder Schutzbrillen. Mit diesen Fundstücken erklärt die Polizei ihren Einsatz dann nachträglich als gerechtfertigt – er habe Ausschreitungen verhindert. So geschehen letzte Woche in Bern und diese Woche in Basel.

Ein paar hundert Menschen versammelten sich letzten Samstag auf dem Basler Barfüsserplatz, um gegen das Wef zu protestieren. Die Argumentation der VeranstalterInnen, dass Wef-Proteste überall stattfinden können, weil sich die Politik des Wef auch überall auswirkt, hat etwas für sich. So war ein Rundgang zu Banken, der Temporärfirma Adecco und anderen Stationen geplant.

Aber dazu kam es nicht. Es kam zu einem weiteren Polizeikessel, dem zehnten etwa in den letzten dreizehn Monaten. Die Polizei inszenierte einen formal korrekten Einsatz – indem sie den Eingekesselten Zeit zum Verlassen des Platzes gab, dann aber doch niemanden ohne Personenkontrolle gehen liess. Dabei bekamen die DemonstrantInnen einen Zettel mit dem Titel «Ohne Probleme seine Meinung kundtun» in die Hand gedrückt. Darauf Informationen zum Einholen einer Demobewilligung.

Wie sehr «ohne Probleme» das abläuft, haben Demo-OrganisatorInnen in Bern (am 22. Januar) und Winterthur (Ende November 2004) erfahren, die trotz Kooperation keine Bewilligung bekamen. In Basel fehlte zwar das Gesuch, die OrganisatorInnen erklärten aber, sie seien nicht auf Konfrontation aus.

Die einigermassen freiheitliche Tradition der Stadt Basel liess hoffen. Aber das grösste Polizeiaufgebot der Basler Geschichte hat gezeigt, dass es regionale Unterschiede in der Polizeidoktrin offenbar nicht mehr gibt: Was nicht bewilligt ist, wird eingekesselt.

Basel, Bern und Winterthur haben etwas gemeinsam: die Mitte-links-Regierung. Es ist leicht zu übersehen. Wenn Vorwürfe gegen ihre Polizeikorps laut werden – das Basler Anti-Wef-Bündnis schreibt von Gewalt und Drohungen gegen Verhaftete –, schweigen die linken RegierungsvertreterInnen.

In den Kesseln von Landquart, Altstetten, Winterthur, Bern und Basel haben viele junge und weniger junge Menschen vor allem eine Botschaft gehört: Eure verbrieften Grundrechte interessieren uns einen Dreck. Es traf Autonome und Christinnen, Punks und Jusos, Fussballfans und zufällig Anwesende. Es muss niemanden wundern, wenn sie sich radikalisieren.

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