EU-Verfassung: Arbeiten ist erlaubt

Nr. 8 –

In Frankreich könnte die europäische Verfassung scheitern. Die Kritik an wirtschaftsliberalen und militaristischen Artikeln nimmt zu.

Von , Paris

Stimmen die Franzosen und Französinnen wie die SpanierInnen? Dort wurde am Sonntag - erwartungsgemäss - der Vertrag über die Verfassung der Europäischen Union (EU) mit grosser Mehrheit (76,7 Prozent) angenommen. Neben den grossen spanischen Parteien hatten auch die beiden grossen Gewerkschaftsverbände die Verfassungsvorlage unterstützt.

So eindeutig ist die Sache in anderen Mitgliedsstaaten nicht. Vor allem in Frankreich ist der Ausgang des Referendums unklar. Bereits der Maastricht-Vertrag 1992, der die Europäische Gemeinschaft zur Europäischen Union umwandelte und den Euro als gemeinsame Währung einführte, wurde in Frankreich mit nur knapp 51 Prozent der Stimmen angenommen. Staatspräsident Jacques Chirac ist schon sichtlich nervös. «Der Elyséepalast plagt sich ab, Argumente für das Ja zu finden» titelte «Le Monde» am letzten Samstag. Bis heute hat Chirac das Datum des Referendums noch nicht verkündet. Bisher war von der zweiten Junihälfte die Rede. Aber jetzt denkt Chirac laut darüber nach, das Referendum bereits im Mai anzusetzen. Denn je länger man damit zögere, desto mehr drohe die Zustimmung abzubröckeln. Wie eilig er es hat, zeigt seine Entscheidung vom letzten Freitag, die beiden Parlamentskammern bereits am 28. Februar zu einer Sondersitzung zusammentreten zu lassen, um die zur Ratifizierung erforderliche Änderung der französischen Verfassung vorzunehmen. Die Sondersitzung war bisher frühestens für März geplant.

«Am liebsten würde Chirac die Wähler morgen früh abstimmen lassen, um es hinter sich zu bringen», spottete die französische KP, die ebenso wie die radikale Linke die «wirtschaftsliberale und militaristische» Verfassung ablehnt. Das bezieht sich einerseits auf den Artikel I-41 des Textes, der die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, «ihre militärischen Kapazitäten schrittweise zu verbessern». Auch soll die EU eine «Europäische Verteidigungsagentur» einrichten, «deren Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Massnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Massnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors beizutragen und diese Massnahmen gegebenenfalls durchzuführen». Auf Deutsch: Die EU soll die Rüstungsindustrie fördern. Der wirtschaftsliberale Charakter zieht sich durch die ganze Verfassung. Die Union bietet «einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb», heisst es etwa. Damit könnte man den Mitgliedsstaaten künftig verbieten, den Service public zu finanzieren, da künftig nach Artikel III-145 und folgende alle Dienstleistungen für die Konkurrenz geöffnet werden. Auf dem Gebiet der sozialen Rechte bietet der Text dagegen nur heisse Luft. Zwar heisst es «Jede Person hat das Recht, zu arbeiten» - danke auch! -, aber das meint nicht das Recht auf Arbeit im Sinne einer staatlichen Intervention für Vollbeschäftigung.

Anfang Februar beschloss eine Verbandstagung des KP-nahen Gewerkschaftsbundes CGT mit 82-prozentiger Mehrheit, die Verfassung abzulehnen. Dieser Beschluss erzürnte die CGT-Führung, die bei einer neutralen Haltung bleiben wollte und den Beschluss danach gegenüber bürgerlichen Medien als unvernünftig bezeichnete. CGT-Generalsekretär Bernard Thibault erwog gar einige Tage lang seinen Rücktritt. Hinter dem Verhalten der CGT-Spitze steht die seit 1999 erfolgte Integration in den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) in Brüssel. Der EGB ist eng mit der EU-Kommission verbunden und lobbyiert dort in sozialpolitischen Fragen. Er trommelt offen für die Annahme des Verfassungsvertrags, ebenso wie der sozialliberale französische Gewerkschaftsbund CFDT, der ebenfalls dem Brüsseler Dachverband angehört und in Frankreich als eher regierungsnahe gilt.

Die Entscheidung der CGT schwächt vorab die Parteiführung der Sozialisten. Bei einer Urabstimmung der Sozialisten im Dezember hatten 58 Prozent für den Vertrag gestimmt. Auch die grüne Partei liess ihre Mitglieder abstimmen. Dabei wurde ein klarer Sieg der BefürworterInnen erwartet, da sich die Grünen als besonders proeuropäisch, weil «postnational und modern», verstehen. Besonders der grüne Politiker Daniel Cohn-Bendit ist ein fanatischer Verfechter des Verfassungsvertrags; er forderte gar jene Mitgliedsstaaten, die ihn ablehnen sollten, dazu auf, dann doch gleich die EU zu verlassen. Doch mit 52,7 Prozent fiel die Zustimmung der grünen Basis verhalten aus. Seit dem Nein der CGT haben die Bedenken über die sozial- und wirtschaftspolitischen Aspekte des Vertrages auch in der Ökopartei zugenommen.

Aber auch auf der Rechten gibt es Gegner des Vertrages. Neben dem Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen, der sich derzeit jedoch vorab mit innerparteilichem Ärger beschäftigt, ist der Nationalliberale und Rechtskatholik Philippe de Villiers eine Galionsfigur der VerfassungsgegnerInnen. Von dieser Seite werden vor allem Ressentiments gegen einen künftigen EU-Beitritt der Türkei mobilisiert, der den Rechten als wichtigstes Europathema gilt. Das droht Wirkung bis in die konservativ-liberale Einheitspartei UMP hinein zu entfalten. Deren Parteichef Nicolas Sarkozy spielt mit antitürkischen Emotionen und hält bisher mit seiner Zustimmung zum Verfassungsvertrag hinter dem Berg - um seinem Rivalen, Staatspräsident Chirac, zu schaden.