Personenfreizügigkeit IV: Die Angst vor dem polnischen Klempner

Nr. 36 –

Das Tessin wird zur Ausdehnung des freien Personenverkehrs Nein sagen. Alles andere würde an ein Wunder grenzen.

Es war eine hitzige Auseinandersetzung, damals am Gründungskongress der Gewerkschaft Unia. Die TessinerInnen waren mit einer Resolution im Gepäck nach Basel gereist, mit der sie das Referendum gegen die Bilateralen II forderten. Doch ihr Anliegen wurde mit einem Gegenvorschlag gebodigt: Die GewerkschafterInnen wollten erst abwarten, welche flankierenden Massnahmen das Parlament beschliessen würde. Das Referendum sollte als Pfeil im Köcher aufgespart werden. An der nächsten Unia-Delegiertenversammlung wurde das Anliegen der TessinerInnen dann vom Tisch gewischt.

Geblieben aber ist das Unwohlsein bei den Tessiner GewerkschaftsvertreterInnen. Heute sagt Saverio Lurati, Tessiner Unia-Sekretär: «Es war ein demokratischer Entscheid, dem haben wir uns zu fügen.» Eine Nein-Kampagne der Unia wird es im Tessin nicht geben. Ein Komitee der Tessiner Gewerkschaften setzt sich für ein Ja am 25. September ein. Doch es ist ein Ja mit Vorbehalten, wie Meinrado Robbiani von der Gewerkschaft OCST sagt. Und auch Lurati setzt weiterhin grosse Fragezeichen. Entscheidend ist für ihn das Verhalten der ArbeitgeberInnen nach dem 25. September. «Wir müssen wachsam bleiben», warnt er.

Angst geht um

Die TessinerInnen haben Angst: Angst vor der Zukunft, Angst vor der Konkurrenz, Angst vor dem polnischen Klempner. Letzterer geistert seit Wochen durch den Blätterwald. Auch das Tessiner Fernsehen hat versucht, dem imaginären Kleingewerbler aus dem Osten, der den Einheimischen bald den Rang ablaufen soll, auf die Spur zu kommen. Lega-Chef Giuliano Bignasca malt ihn drohend an die Wand. Und erklärte jüngst in seiner Hauszeitung «Mattino della Domenica» sein «no». Er spricht von Lohndumping und von «Invasion aus dem Ausland» und sagt: «Ich sehe nicht ein, wieso wir das bestehende System ändern müssen.» Bignasca will wieder zurück zum System der Kontingente. «Polnische Arbeiter sind schon recht, für die Landwirtschaft auch zu einem Lohn von 1500 Franken, damit wir konkurrenzfähig bleiben», sagt der Tessiner Legist.

Klempner, Schreiner und Maurer aus Italien gehören jetzt schon, seit der Einführung der Personenfreizügigkeit vor vierzehn Monaten, zum Tessiner Arbeitsalltag. Daher ist es wohl weniger die Angst vor dem polnischen Klempner als jene vor dem italienischen, die dem Tessiner Kleingewerbler das Handwerk vergrault. Im schweizerischen Vergleich hat das Tessin mit 3,5 Prozent im ersten Halbjahr die stärkste Zunahme von so genannten «indipendenti», unabhängigen ArbeitnehmerInnen, zu verzeichnen.

«Die Öffnung gegenüber Europa ist ein irreversibler Prozess», sagt Lurati von der Unia. «Wir bräuchten im Tessin mehr Zeit, uns anzupassen.»

Nach dem Boom der Pessimismus

Generellen Pessimismus stellt der Ökonom Carlo Pellanda fest. In einem Gespräch mit dem Sonntagsblatt «il caffè» versuchte der Wirtschaftswissenschaftler aus Italien diesen Sommer das «wirtschaftliche» Wesen der Menschen im Südkanton zu ergründen. «Der Wohlstand hat die Menschen pessimistisch gestimmt, wie auch andernorts in Westeuropa», sagt Pellanda. Ein goldenes Zeitalter wie in den Jahren des Bankenbooms werde wohl kaum wieder anbrechen. Denn: «Die Tessiner investieren wenig in ihre Zukunft», stellt Pellanda fest. Um aus dieser Spirale auszubrechen, brauche es im Tessin mehr Austausch. «Die wirtschaftliche und politische Macht im Tessin ist zu starr angelegt», sagt der Ökonom.

Gewerkschafter Saverio Lurati malt dunkle Szenarien: Ohne effizienten Schutz werde im Tessin der einheimische Handwerkerstand bald verschwinden. Unabhängige Handwerker aus Italien würden zunehmend dessen Arbeiten übernehmen, die Tessiner Betriebe müssten ihre Tore schliessen, Lehrstellen im Handwerksgewerbe werde es keine mehr geben.

Während in den Tessiner Tageszeitungen seit der Einführung des freien Personenverkehrs regelmässig Kleininserate von ArbeitnehmerInnen mit Universitätsabschluss mit der Telefonvorwahl 0039 für Italien auftauchen, ist der umgekehrte Weg immer noch zu steinig. Mit Universitätsabschluss erhält man im Tessin immer noch mehr Arbeitslosengeld, als NeueinsteigerInnen bei gewissen italienischen Firmen verdienen können. Da ist die Rechnung schnell gemacht. Kommt hinzu, dass das Klima auf dem italienischen Arbeitsmarkt rau ist – wer sich ihm aussetzt, muss gut gewappnet sein.

Löhne sind schon tief

Die italienischen ArbeitnehmerInnen, insbesondere die GrenzgängerInnen, sind im Tessin stark exponiert. In ihrem Land stehen sie mit dem Schweizer Lohn gut da. Im Tessin ernten sie jedoch böse Blicke, weil sie das Lohnniveau weiter drücken, wie Gewerkschafter Lurati sagt. Gewisse Industriezweige wie die Textilindustrie beschäftigen fast ausschliesslich Frontalieri, GrenzgängerInnen. Mindestlöhne und Gesamtarbeitsverträge wären dringend nötig, so Lurati. Doch das Pflaster ist hart. Zugang zu den Fabriken haben die Gewerkschaften kaum. Dabei wäre es laut Lurati dringend nötig, die Löhne im Industriesektor zu halten. Viele Tessiner Löhne liegen schon ein Fünftel unter dem Schweizer Durchschnitt.

Doch die Gewerkschaften kämpfen mit ihren Anliegen zunehmend alleine auf weiter Flur. Die SP ist damit beschäftigt, die Sparattacken der Rechten abzuweisen. Links hat einzig das MPS (Movimento per il Socialismo) für den 25. September die Nein-Parole herausgegeben. Die SP zieht für einmal mit den Bürgerlichen am selben Strick. SP-Präsident Manuele Bertoli mischte sich gar gemeinsam mit den Präsidenten der FDP und CVP Giovanni Merlini und Fabio Bachettta Cattori am Samstagsmarkt von Bellinzona unter die Menge und warb für die «libera circolazione».