Nr. 39/2005 vom 29.09.2005

Wider die neoliberalen Schwätzer

Die Neoliberalen wollen der Schweiz eine Radikalkur verpassen. Der Ökonom Markus Mugglin hat ihre Argumente unter die Lupe genommen.

Von Johannes Wartenweiler

Wieder ein Wirtschaftsbuch, das erstaunlich wenig Resonanz in der Öffentlichkeit bekommt, weil es an entscheidender Stelle - in den Wirtschaftsredaktionen der Medien - nicht auf Gegenliebe stösst. Dem kleinen Buch «Gegendarstellung - Wer die Wirtschaft bremst» von Markus Mugglin, Ökonom und Wirtschaftsredaktor bei Schweizer Radio DRS, wird es wohl ähnlich ergehen wie dem «Irrsinn der Reformen» von Werner Vontobel und Philipp Löpfe, das im Frühjahr veröffentlicht und kaum zur Kenntnis genommen wurde.

Die Wende herbeischreiben

Die Schweizer Wirtschaft wächst - auf hohem Niveau - nur noch bescheiden. Im internationalen Vergleich drohe die einstige Spitzenstellung verloren zu gehen, wiederholen Politik und Medien täglich. Die Globalisierung verlange mutige Schritte und tiefe Einschnitte. Mugglin trägt die Elemente zusammen, die die neoliberale ökonomische und politische Elite seit fünfzehn Jahren benutzt, um der Schweiz ihre Radikalkur aufzuschwatzen: mehr Wettbewerb und weniger Staat gleich mehr Wachstum. Und er zeigt, wie dieses Konstrukt alle Fakten ausklammert, die nicht in dieses Konzept passen. Das Buch ist eine leicht lesbare Mischung aus ökonomischer Geschichtsschreibung und kritischer Analyse von Daten und Statistiken, die diese neoliberale Wende rechtfertigen sollen.

Von Christoph Blochers Wahl in den Bundesrat verfolgt Mugglin den Weg zurück zu den Anfängen der neoliberalen Revolution im Ausland und später auch hierzulande. Vor allem mit Weissbüchern versuchten Wirtschaftsvertreter die neoliberale Wende herbeizuschreiben. Das erste erschien 1991. Zentrale Forderung: Die Schweiz müsse sich in einer veränderten Umwelt neu bewähren. Als Mittel dazu wurden das Knacken der staatlichen Monopole und die Begrenzung der Staatsausgaben gepriesen. Dieses erste «ordnungspolitische Programm» erregte zwar kaum öffentliches Aufsehen, aber der Bund setzte umgehend eine Arbeitsgruppe Ordnungspolitik ein, die sich, so Mugglin, die marktwirtschaftliche Erneuerung zum Ziel setzte. Das «Weissbuch 1995» wiederholte die Forderungen und löste eine breite, vorwiegend kritische Debatte aus. Um die Jahrtausendwende veröffentlichte dann auch noch Credit-Suisse-Chef Lukas Mühlemann ein Elaborat gleicher Stossrichtung. Danach löste eine neoliberale Kampagnenmaschine, die von den Grosskonzernen finanzierte Stiftung Avenir Suisse, diese isolierten Vorstösse ab. Ausgerechnet Christoph Blocher, der herausragende Vertreter der neoliberalen Wende, hielt sich lange nicht an diesen Diskurs und lobte bis vor kurzem den Standort Schweiz in den höchsten Tönen. Erst seit er Bundesrat ist, stimmt er in die Jammergesänge aus der Wirtschaftsecke ein.

Mugglin analysiert sodann die Unterlagen, mit denen die wirtschaftsnahen Kreise ihre politische Agenda untermauern - und meldet Widerspruch an. Er verweist darauf, dass in der Schweiz das Bruttoinlandprodukt (BIP) keinesfalls so aussagekräftig ist wie erwartet. Die Schweiz verfüge über riesige Auslandsguthaben, deren Erträge zum BIP hinzugefügt werden müssten. Die für die Schweiz relevante Messgrösse sei deshalb das Bruttosozialprodukt, so Mugglin. Er verweist auf Ulrich Kohli, den Chefökonomen der Nationalbank, der zugunsten der Schweizer Wirtschaft die verbesserten Austauschverhältnisse mit dem Ausland ins Feld führt. Diese Terms of Trade würden das BIP um rund 0,4 Prozent in die Höhe treiben. Mugglin zitiert auch Studien der Konjunkturforschungsstelle der ETH (KOF), die zum Schluss kommen, dass die Produktivität der Schweiz durchaus mit derjenigen der USA mithalten kann.

Auch in Sachen Staatsquote und Staatsverschuldung argumentiert Mugglin gegen den Mainstream. Er weist darauf hin, dass Länder wie Schweden und Finnland mit hohen Staatsquoten hohe Wachstumsraten ausweisen. Bei der Staatsverschuldung kommt Mugglin das Verdienst zu, diese in Zusammenhang mit der neoliberalen Deregulierungswelle im Service public zu setzen. Der Anstieg der Bundesschulden von 40 Milliarden Franken Anfang der neunziger Jahre auf rund 127 Milliarden im Jahr 2004 habe vor allem damit zu tun, dass der Bund seine eigene Pensionskasse sowie die Pensionskassen der ehemaligen Regiebetriebe SBB und Post ausfinanzierte. Dafür nahm er rund 40 Milliarden Franken auf dem Kapitalmarkt auf. Heute ist diese umstrittene Massnahme ein Grund dafür, den Etat unter permanentem Spardruck zu halten.

Sieben blinde Flecken

Ein dickes Fragezeichen setzt Mugglin hinter das Heilmittel Wettbewerb zur Bekämpfung der angenommenen Wachstumsschwäche. Es sei zwar sinnvoll, Wettbewerbshürden zu beseitigen. Doch das sei noch keine Garantie, dass dann die Preise purzelten. Ein Blick auf den EU-Binnenmarkt genüge, um das festzustellen. Bei der Analyse der kostentreibenden Faktoren im Inland kommt Mugglin auf die Rolle der Pharmaindustrie zu sprechen, der es immer wieder gelinge, ihre im Vergleich zum Ausland deutlich höheren Preise im Inland zu verteidigen.

Schliesslich weist Mugglin auf die «sieben blinden Flecken» der Apostel des Neoliberalismus hin: die Staatsausgaben als Folge der Wachstumsschwäche (und nicht umgekehrt), die Rolle der Nationalbank bei der Bekämpfung der Inflation, die Sparmanie, die durch die zweite Säule verursacht wird, die hohen Hürden bei der Kreditvergabe, die ungleiche Verteilung der Mittel zwischen den verschiedenen Schichten und die wirtschaftliche Abhängigkeit von den Volkswirtschaften Deutschlands, Frankreichs und Italiens.

Mugglin ist ein guter Beobachter, aber gewiss kein Radikaler. Er argumentiert aus der Position des Keynesianers, der dem Kapitalismus die Stange hält, ihn aber von seiner periodischen Nachfrageschwäche kurieren will. In die Politik übertragen bedeutet dies antizyklische Staatsausgaben und höhere Löhne. Von beidem ist die Schweiz weit entfernt.

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