Nr. 43/2006 vom 26.10.2006

Gewalt mit Gütesiegel

Von Roman Schürmann

Wenn ein Mensch von einem anderen überfallen wird und dann eine Polizistin eingreift und den Angreifer mit Gewalt ausser Gefecht setzt, so wird niemand intervenieren. Was aber, wenn ein Staat auf seinem Staatsgebiet unschuldige Menschen überfällt? Anders gefragt: Darf (oder gar: muss) bei einem Genozid von aussen gewaltsam eingegriffen werden? Nochmals anders: Gibt es also den gerechten Krieg?

Das Europainstitut der Universität Basel hat vergangenes Jahr dazu eine interdisziplinäre Vortragsreihe organisiert. Jetzt hat dessen Leiter, der Historiker Georg Kreis, die Referate in einem Sammelband herausgegeben. Weil die sieben Beiträge aus sieben Disziplinen stammen (Geschichte, Recht, Theologie, Islamwissenschaft, Philosophie, Politologie, dazu ein Text des Publizisten Andreas Zumach, der regelmässig für die WOZ schreibt), dient das Buch als ziemlich kurzweilige und recht umfassende Einführung in das Thema.

Die Frage, ob es den gerechten Krieg gibt, wird von allen AutorInnen erstaunlich ähnlich beantwortet: Es gibt ihn wahrscheinlich, aber die Beurteilung erfordert grösste Sorgfalt - und im Zweifelsfall ist auf Krieg (oder auf die «humanitäre Intervention») zu verzichten. Ein gerechter Krieg, da sind sich alle einig, kann nie von einem einzelnen Staat oder einer Staatengruppe ausgehen, dazu ist ausschliesslich die Uno berechtigt. Allerdings hapert es an dieser Stelle; nicht zuletzt, so Zumach, weil George Bush und seine Regierung die Uno blockieren. Kofi Annans Vorschlag, der die Weltgemeinschaft verpflichtet, einzuschreiten, wenn eine Regierung die «Veranwortung zum Schutz» ihrer BürgerInnen nicht wahrnimmt, wurde auf Druck der USA am Uno-Gipfel im September 2005 in New York «nur in verwässerter Form beschlossen», schreibt Zumach. Ob die Uno je mit unabhängigen eigenen Truppen operieren kann, ist deshalb fraglich.

Einigen Beiträgen ist anzumerken, dass sie zunächst mündlich vorgetragen wurden, für eine Publikation sind sie allzu oberflächlich. Doch es gibt auch Prunkstücke, zuvorderst die sorgfältige völkerrechtliche Studie von Anne Peters und Simone Peter, beide von der Uni Basel. Sie zeigen erstens, dass der erst in den letzten Jahren wieder hervorgekramte alte Begriff des gerechten Kriegs einen Rückschritt hinter das relativ junge Völkerrecht bedeutet. Plötzlich steht nicht mehr die Frage des Rechts im Zentrum, sondern wieder die Frage der Moral. Zweitens wollen Peters und Peter die Frage, ob in einem spezifischen Fall eine militärische Intervention der richtige Entscheid ist, davon abhängig machen, ob eine solche nach dem Krieg «eine nachhaltige, menschenrechtskonforme innere Ordnung zu garantieren» vermag. Nicht erst der Irakkrieg beweist, dass mit diesem Kriterium gerechte Kriege kaum mehr zu führen sind. Peters und Peter: «Die Herbeibombung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat scheint seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr zu gelingen. Und wenn eine ‹humanitäre Intervention› ‹failed states› und Anarchie zurücklässt, ist sie rechtlich und moralisch gescheitert.» Ganz direkt mit George Bush beschäftigt sich Orlando Budelacci. Der an der Uni Luzern tätige Philosoph untersucht Bushs Reden zum Krieg gegen Terror akribisch und weist nach, wie dieser den Gegner entmenschlicht, die eigene moralische Überlegenheit unterstreicht und sich als Erfüllungsgehilfe eines (heils-)geschichtlichen Plans inszeniert. Selber geführte Kriege sind dann immer gerecht.

Pazifistische Positionen tauchen nicht explizit auf. Doch wenn der gerechte Krieg wie hier kritisch analysiert wird, passieren offenbar zwei Dinge: Zunächst scheint es zwar in genau definierten Situationen sinnvoll, militärisch zu intervenieren. Doch wenn diese Situationen genauer untersucht werden, dann zeigt sich, dass der echte gerechte Krieg höchstens theoretisch existiert.

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