Nr. 08/2007 vom 22.02.2007

Ahtisaari imitiert das Aland-Modell

Die Uno-Pläne sind naiv - und heuchlerisch.

Von Jean-Arnault Dérens

Kühle Reaktionen in Belgrad, nur gespielte Zufriedenheit bei den albanischen PolitikerInnen: Eignen sich die Vorschläge des Uno-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari für die Zukunft des Kosovo gerade deswegen als Basis für einen Kompromiss? Der Kosovo steht seit 1999 unter provisorischer Uno-Verwaltung, und die serbischen und albanischen Vorstellungen könnten unterschiedlicher kaum sein. Zwar würden die serbischen PolitikerInnen dem Kosovo grösstmögliche Autonomie zugestehen, aber sie beharren auf der rechtlichen Souveränität über das Gebiet. Für die AlbanerInnen hingegen genügt nur die auch formell anerkannte Unabhängigkeit.

Was Ahtisaari nun vorgelegt hat, bringt den Kosovo unmissverständlich auf den Weg zur Unabhängigkeit. Das kategorische Nein aus Belgrad war daher zu erwarten. Selbst wenn die serbischen Argumente inhaltlich für unberechtigt gehalten werden - sie müssten zumindest in Rechnung gestellt werden. Doch der Text von Ahtisaari berücksichtigt die serbischen Anliegen nicht im Geringsten; er ist also kein Kompromisspapier. Der künftige Status des Kosovo wird Serbien aufgezwungen.

Wenn Ahtisaaris Vorschläge zur Grundlage einer Resolution des Uno-Sicherheitsrats werden, dann wird der Kosovo formell unabhängig. Doch gleichzeitig wird die Unabhängigkeit durch eine unbefristete internationale Vormundschaft begrenzt. Diese Vormundschaft wird mindestens so schwerwiegend sein wie jene, die seit Ende des Kriegs im Jahr 1995 in Bosnien-Herzegowina besteht. Glaubt man im Ernst, dass die BürgerInnen und PolitikerInnen des Kosovo eine solche Vormundschaft frohen Herzens akzeptieren?

Proteste gab es im Kosovo bereits. Am vorletzten Samstag organisierte die Bewegung «Vetëvendosje» (Selbstbestimmung) eine Demonstration, die von der lokalen Polizei und der Uno-Polizei gewaltsam unterdrückt wurde. Zwei Demonstranten starben, achtzig wurden verletzt. «Vetëvendosje», die die sofortige und bedingungslose Unabhängigkeit fordert, wird weitere Demonstrationen gegen dieses neue europäische Protektorat organisieren, das im Kosovo eingerichtet werden soll.

Die Folgen einer internationalen Vormundschaft haben sich in Bosnien-Herzegowina gezeigt. Sie verbannt die lokalen politisch Verantwortlichen in die Verantwortungslosigkeit und ermöglicht ihnen, sich - in aller Musse - in Demagogie zu überbieten. Die internationale Kuratel schafft auch eine undurchsichtige Verwendung der Gelder - sie erlaubt, «Weisheit» und «Mässigung» der lokalen PolitikerInnen schlicht zu kaufen. So erzeugt sie strukturell Korruption. Und das soll im Kosovo besser werden? Warum sollten die gleichen Ursachen im Kosovo denn nicht die gleichen Folgen haben?

Zentraler Punkt im Dokument von Martti Ahtisaari ist die Dezentralisierung. Sein Modell folgt jenem der Alandinseln, um die sich Schweden und Finnland lange gestritten hatten. Der heutige Status der Inseln gilt weltweit als gelungenes Beispiel für Dezentralisierung und Autonomie. Das Problem ist, dass der Kosovo nicht eine Insel im Baltischen Meer ist.

Mit «Dezentralisierung» bezeichnet die «internationale Gemeinschaft» mittlerweile jene Vorteile, die man den SerbInnen im Kosovo gewähren will. «Dezentralisierung» soll sie überzeugen, damit sie nicht flüchten oder sich vom Kosovo abspalten. Die Privilegien, die Ahtisaari den serbischen Gemeinschaften vorschlägt, gehen gar über jene hinaus, die der autonomen Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina zugestanden wurden. So wird eine «Republika Srpska von Kosovo» geschaffen, ohne dass sie beim Namen genannt wird. Die Heuchelei steht bei diesem Vorschlag nicht hinter der Naivität zurück.

Es ist illusorisch zu glauben, die AlbanerInnen würden eine solche Amputation eines wichtigen Gebiets des Kosovo akzeptieren. Und noch illusorischer ist, davon auszugehen, dass die SerbInnen durch die versprochenen Vorteile überzeugt werden können, gerne BürgerInnen eines unabhängigen Kosovo zu sein.

In den kommenden Wochen droht eine gefährliche Entwicklung. Wird sich das serbische Gebiet im Norden des Kosovo abspalten? Werden die SerbInnen aus den Exklaven im südlichen Kosovo, vor allem jene, denen keinerlei kommunale Autonomie zugestanden werden soll, in grosser Zahl fliehen? Werden die radikalen AlbanerInnen in jenen Gebieten, die am meisten von der «Dezentralisierung» betroffen sind, also vor allem in Gnjilane/Gjilan, neue Probleme schaffen? Es gibt nicht den geringsten Grund, optimistisch zu sein.

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