Nr. 09/2007 vom 01.03.2007

Kompetenz für alle

Von Christoph L. Kaufmann

Staatsfinanzen seien das aller täuschenden Ideologien entkleidete Gerippe des Staates, sagte Rudolf Goldscheid vor achtzig Jahren. Ob jemand Ende Monat mehr oder weniger Geld in der Tasche hat, hängt nur wenig von der eigenen Tüchtigkeit ab und auch nur bedingt von den Launen der Konjunktur. Der grösste und von den meisten Menschen unterschätzte oder gar unbekannte Einfluss sind politische Entscheidungen.

Wenn die Krankenkopfsteuern, genannt Krankenkassenprämien, jährlich steigen und die Einkommens- und Unternehmenssteuern laufend sinken, liegt das nicht an ökonomischen Naturgesetzen. Die permanent steigenden Mieten und immer neuen Steuerrabatte für Hauseigentümer sind genauso wenig zwingend. Die ideologischen Begleitphrasen («steigende Staatsquote!», «verlorene Konkurrenzfähigkeit», «dringend nötige Unternehmenssteuerreform») sind nicht nur hohl, sondern schlicht falsch: Märchen, die erzählt werden, damit die Steuersenkungen für die fünf bis zehn Prozent Reichsten und die Steuererhöhungen für alle anderen durchkommen. In den letzten dreissig Jahren gelang das erschreckend gut, in der Schweiz wie anderswo. Merken tut es kaum jemand: Finanzpolitik, schrieb Constantin Seibt schon 2003 in der WOZ, sei der perfekte Diebstahl.

In einem leicht lesbaren Buch dokumentiert Attac Schweiz diesen Diebstahl. Es nennt die Fakten und Grundlagen und vermittelt genau das Quäntchen Wirtschaftskompetenz, das es für die Entlarvung der Märchen braucht.

Olivier Longchamp zeigt etwa, was es mit dem Gerede von hoher Staatsquote und Schuldenwirtschaft des Staates auf sich hat, Margret Kiener Nellen denunziert die Selbstbedienung der Steueranwälte im Parlament, Bruno Fässler beleuchtet die Unternehmenssteuerreform II, während Gian Trepp die interessante Geschichte des Finanzplatzes und Möglichkeiten linker Finanzpolitik beisteuert. Die Erklärung von Bern liefert einen Abriss der Rolle der Schweiz beim Steuerbetrug in Entwicklungsländern, Mascha Madörin schreibt über die besonderen Beziehungen des Schweizer Finanzplatzes zu Südafrika, und von Peter Streckeisen gibt es eine kritische Betrachtung zu den Möglichkeiten und Auswirkungen von Ökosteuern.

Wer vor dem Begriff «Attac» zurückschreckt, sei beruhigt: Französisches Intellektuellengeschwätz kommt praktisch nur im Vorwort vor. Ein kleiner Mangel: Vor lauter Empörung der Schreibenden über eine berlusconische, weil rückwirkend in Kraft gesetzte Steuerreform - das Bundesgericht hatte ein Schlupfloch nicht gelten lassen - vergessen die AutorInnen zu erklären, was diese «Transponierung» überhaupt ist, weshalb es hier nachgeholt sei: die papierne Umwandlung von normalen, steuerpflichtigen Geschäftsgewinnen in steuerfreie private Kapitalgewinne. Aber das ist eine Kleinigkeit.

Insgesamt kann man dem 203 Seiten kurzen Büchlein viele interessante und für die ständig aktuellen Steuerdebatten ungemein praktische Informationen entnehmen. Es gibt nun keine Ausreden mehr, auf die Märchen der bürgerlichen SteuerpolitikerInnen hereinzufallen.

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