Nr. 19/2007 vom 10.05.2007

Warum Israel hinter mir her ist

Der Libanonkrieg fordert ein spätes Opfer: Gegen den palästinensischen Parlamentarier Azmi Bishara läuft eine Untersuchung wegen Landesverrats - und eine Hetzkampagne.

Von Azmi Bishara, Amman

Ich bin ein Palästinenser aus Nazareth, ein Bürger Israels, und bis vor einem Monat war ich Abgeordneter in der Knesset, dem israelischen Parlament.

Aber jetzt - in einer eigenartig verdrehten Erinnerung an die Dreyfus-Affäre, in der ein französischer Jude am Ende des 19. Jahrhunderts wegen Untreue gegenüber dem Staat angeklagt wurde - klagt mich die Regierung Israels an, ich hätte während ihres missglückten Kriegs gegen den Libanon vom Juli 2006 dem Feind geholfen. Die israelische Polizei verdächtigt mich offenbar, einem ausländischen Agenten gegen Geld Informationen gegeben zu haben. Gemäss israelischem Gesetz kann jedeR - ob Journalistin oder persönlicher Freund - vom Sicherheitsapparat zum ausländischen Agenten erklärt werden. Eine solche Anklage kann lebenslängliche Haft oder gar die Todesstrafe zur Folge haben.

Fremde im eigenen Land

Die Unterstellung ist lächerlich. Unnötig zu sagen, dass die Hisbollah, Israels Feind im Libanon, selber mehr Informationen über Israel gesammelt hat, als ein arabischer Knessetabgeordneter überhaupt liefern könnte. Ausserdem habe ich nie Gewalt angewendet oder an Kriegen teilgenommen - im Gegensatz zu anderen Parlamentsmitgliedern, die in Gewaltakte verwickelt waren. Meine Waffen hingegen waren nur Wörter - in Büchern, Artikeln (jahrelang auch in der WOZ) und Reden.

Ich weise die erdichteten Anklagen entschieden zurück. Sie sind der letzte Versuch nach vielen anderen, mich und andere zum Schweigen zu bringen, die sich im Kampf der palästinensisch-arabischen BürgerInnen Israels engagieren, die in einem Staat für all seine BürgerInnen leben wollen anstatt in einem, der Rechte und Privilegien nur den JüdInnen gewährt und anderen verweigert.

Bei der Gründung des Staates Israel 1948 wurden über 700000 PalästinenserInnen vertrieben oder sind aus Angst geflohen. Meine Familie gehörte zu jener Minderheit, die bis heute im Lande blieb. Der israelische Staat machte uns von Anfang an zu Fremden im eigenen Land. Während der ersten achtzehn Jahre im neuen Staat lebten wir als israelische BürgerInnen unter militärischer Herrschaft - mit Passgesetzen, die die Kontrolle all unserer Bewegungen ermöglichten. Wir beobachteten, wie auf zerstörten palästinensischen Dörfern jüdisch-israelische Städte entstanden.

Heute machen wir PalästinenserInnen zwanzig Prozent der Bevölkerung Israels aus. Wir trinken nicht aus getrennten Brunnen und sitzen im Bus nicht im hinteren Teil. Wir haben das Stimmrecht und können im Parlament sitzen, aber wir erfahren in allen Lebensbereichen eine rechtliche, institutionelle und informelle Diskriminierung. Über zwanzig Gesetze bevorzugen JüdInnen gegenüber NichtjüdInnen. So garantiert beispielsweise das Recht auf Rückkehr jüdischen ZuwanderInnen aus aller Welt automatisch die israelische Staatsbürgerschaft. Doch palästinensischen Flüchtlingen wird das Recht auf Rückkehr ins eigene Land, aus dem sie 1948 vertrieben wurden, verweigert. So wurde Israel eher zum Staat für JüdInnen, die in Los Angeles oder Paris leben, denn für die einheimischen PalästinenserInnen.

Israel gibt selbst zu, ein Staat für eine bestimmte religiöse Gruppe zu sein. Gleichberechtigte Staatsbürgerschaft kann es unter solchen Umständen nicht geben, das sehen alle DemokratInnen auf den ersten Blick. Laut neueren Umfragen weigern sich zwei Drittel der jüdischen Israelis, neben AraberInnen zu wohnen, und fast die Hälfte würde PalästinenserInnen nicht erlauben, ihre Wohnung zu betreten.

Wir sind nicht eingewandert

Bestimmt habe ich viele in Israel verärgert. Ich habe nicht nur die eben erwähnten Dinge ausgesprochen, ich habe zudem den LibanesInnen und den PalästinenserInnen in der Westbank und im Gasastreifen das Recht auf Widerstand gegen die illegale israelische Besatzung zugebilligt. Ich betrachte jene, die für ihre Freiheit kämpfen, nicht als meine FeindInnen. Dies mag jüdischen Israelis unangenehm sein. Doch sie können uns unsere Geschichte und Identität genauso wenig absprechen, wie wir ihre Verbindungen zu den Jüdinnen und Juden dieser Welt und ihrer Geschichte leugnen können. Nicht wir, sondern die israelischen JüdInnen sind in dieses Land eingewandert. Von ImmigrantInnen kann verlangt werden, dass sie im Austausch für eine Staatsbürgerschaft ihre frühere Identität aufgeben - wir aber sind keine ImmigrantInnen.

Während meiner Jahre im Parlament klagte der Staatsanwalt mich wegen meiner politischen Meinungsäusserung an (die Anklage wurde dann zurückgenommen); er wirkte darauf hin, dass mir die parlamentarische Immunität abgesprochen wird; und er versuchte erfolglos, meine Partei von der Teilnahme an den Wahlen auszuschliessen (siehe WOZ 1+2/03) - all dies, weil ich glaube, Israel sollte ein Staat für alle seine BürgerInnen sein, und weil ich mich gegen die israelische Militärbesatzung geäussert habe. Letztes Jahr erklärte das Kabinettsmitglied Avigdor Lieberman von der Partei Israel Beitenu - ein Immigrant aus Moldawien -, die palästinensischen BürgerInnen Israels hätten «hier keinen Platz» und sie sollten «ihr Bündel packen und verschwinden». Nachdem ich einen Hamas-Vertreter in der Palästinensischen Autonomiebehörde getroffen hatte, forderte Lieberman meine Hinrichtung.

Die israelischen Einschüchterungsversuche treffen nicht nur mich, sondern alle palästinensischen BürgerInnen Israels. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns im Lande unserer Vorfahren nicht knechten und lassen unsere Verbindungen zur arabischen Welt nicht trennen. Unlängst trafen sich Führer unserer Gemeinschaften, um einen Plan für einen Staat ohne jegliche ethnische und religiöse Diskriminierung zu beraten. Wenn wir jetzt vom Pfad der Freiheit abkehren, überlassen wir die künftigen Generationen der gleichen Diskriminierung, die wir seit sechs Jahrzehnten erfahren.

Die US-AmerikanerInnen kennen die Methoden, die gegen BürgerrechtlerInnen angewandt werden, aus ihrer eigenen Geschichte der institutionellen Diskriminierung. Dazu gehören das Abhören von Telefonaten, die Polizeiüberwachung, politische Entrechtung und die Kriminalisierung von abweichenden Meinungen durch falsche Anklagen. Israel wendet diese Methoden immer noch an - in einer Zeit, da die Welt solche Praktiken als mit der Demokratie unvereinbar erachtet.

Wie ist es möglich, dass die US-Regierung ein Land vollumfänglich weiterhin unterstützt, dessen Identität und Institutionen auf ethnischer und religiöser Diskriminierung beruhen, die die eigenen BürgerInnen zu Opfern macht?

Geboren 1956 in Nazareth, studierte Azmi Bishara an der Hebräischen Universität in Jerusalem und schloss im Jahr 1986 als Doktor der Philosophie an der Humboldt-Universität in Berlin ab. Bereits während seiner Studienzeit war er in arabischen Studentenorganisationen politisch aktiv, gehörte später zu den Gründern der Nationalen Demokratischen Versammlung (NDA-Balad) und war für diese Partei ab 1996 Mitglied des israelischen Parlaments.

Bishara lehrte an der palästinensischen Universität von Bir Seit und publizierte zahlreiche Bücher - neben Sachbüchern auch zwei Romane und eine Serie von Schulbüchern für den Demokratieunterricht für arabische SchülerInnen.

Im März dieses Jahres begann der israelische Inlandgeheimdienst Schin Bet gegen Bishara zu ermitteln und warf ihm Anfang Mai Verrat und Spionage vor. Weil Bishara in Israel nicht mit einem fairen Prozess rechnet, bleibt er im Ausland und ist von seinem Amt als Parlamentarier zurückgetreten.

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