Nr. 21/2007 vom 24.05.2007

Dumpfe Gewalt statt politischer Fantasie

Die Einheitsregierung aus Hamas und Fatah brachte bisher an keiner Front Entspannung.

Von Helga Baumgarten

Kaum zwei Monate nach der Bildung der «Regierung der nationalen Einheit» in den besetzten palästinensischen Gebieten ist in Gasas Strassen wieder ein Bürgerkrieg ausgebrochen zwischen jenen beiden Parteien, die diese Regierung tragen: Hamas und Fatah. Innerhalb weniger Tage gab es Dutzende von Toten und zahllose Verletzte. Erst israelische Luftangriffe brachten einen Waffenstillstand. Warum kam es zu dieser neuen Runde blutiger Auseinandersetzungen?

Auf Vermittlung und politischen Druck der Regierung Saudi-Arabiens kam im Januar 2007 das Abkommen von Mekka zustande, das den internationalen Boykott der palästinensischen Regierung stoppen sollte. Es sorgte dafür, dass die Ende März 2006 nach dem überwältigenden Wahlsieg gebildete Hamas-Regierung durch eine Einheitsregierung ersetzt wurde, in der sowohl Hamas wie auch Fatah sowie einige kleinere Parteien und unabhängige Politiker zusammenarbeiten sollten.

Doch das wichtigste Ziel wurde nicht erreicht, der Boykott dauert an: Die palästinensische Regierung erhält weiterhin keine internationale Hilfe, die ökonomische Krise verschärft sich zunehmend. Weder die EU-Regierungen noch die USA sind bereit, sich mit Hamas-Ministern zu treffen und das Ergebnis der palästinensischen Wahlen zu akzeptieren - obwohl sie diese Wahlen gefordert, unterstützt, finanziert und als demokratisch akzeptiert haben. Vielmehr erhält die unterlegene Fatah weiterhin direkte und indirekte finanzielle, politische und auch militärische Unterstützung, um dem «Hamas-Spuk» ein baldiges Ende zu bereiten.

Entscheidend für die Situation vor Ort und speziell in Gasa ist jedoch die Weigerung der bis anhin dominierenden Fatah, ihre Wahl-niederlage und die neue politische Konstellation anzuerkennen. Sie lehnt es seit März 2006 kategorisch ab, die fast ausschliesslich aus Fatah-Mitgliedern bestehenden Sicherheitskräfte unter die Kontrolle des Hamas-Innenministers zu stellen. Damit war es der Hamas-Regierung unter Ismail Hanije von vornherein unmöglich, Gasa zu befrieden. Dabei wären innere Ruhe und Ordnung umso wichtiger, als die israelische Besatzung des Gasastreifens auch nach dem Abzug der SiedlerInnen und dem vorläufigen Abzug der Armee unerbittlich andauert: Nach wie vor bestimmt die israelische Armee willkürlich darüber, ob und wann Menschen oder Waren die Grenzen des Gasastreifens passieren dürfen.

Die in sich zerstrittene Fatah, seit dem Tode Jassir Arafats ohne Führungspersönlichkeit, war sich nur in einem einig: Hamas am Aufbau einer effizienten Regierung hindern zu wollen. Hamas wiederum zeigte sich nicht in der Lage, diese Haltung zu durchbrechen oder mit politischer Fantasie zu untergraben. Auch die Einheitsregierung ist mit der ungebrochenen Verweigerung der Fatah-Sicherheitsdienste und -Kämpfer in Gasa konfrontiert; der neue, unabhängige Innenminister gab klein bei und trat zurück, als es zur jüngsten Runde des blutigen Machtkampfes kam.

Diese Gefechte scheinen inzwischen überwunden, dafür werden wieder selbstgebastelte Kassam-Raketen auf Israel gefeuert. Denn die israelische Armee hatte in den vergangenen Wochen und Monaten regelmässig militärische Aktionen im Westjordanland ausgeführt (von den zahllosen Toten und Verletzten hat die internationale Presse kaum Notiz genommen). Darauf reagierte Hamas mit der Kündigung der Waffenruhe und nahm den Kassam-Beschuss wieder auf. Seit Montag bietet sie Israel einen neuen Waffenstillstand an - der für Gasa und Westbank gelten soll. Israel droht derweil mit der Ermordung von Hamas-Politikern und schliesst auch Anschläge auf Premierminister Hanije oder Politbürochef Chaled Maschal nicht aus.

Die Situation ist verfahren wie kaum je zuvor. Dumpfe Gewalt herrscht, politische Vernunft ist nirgends zu finden - auch nicht in den europäischen Hauptstädten. Die schlichte Botschaft, dass es unter militärischer Besatzung keinen Frieden geben kann, scheint dort noch nicht angekommen zu sein. Ganz im Gegenteil: Den Besetzten werden immer neue Ultimaten gestellt, damit sie die Besatzungsmacht endlich in Ruhe lassen.

Die PalästinenserInnen haben derweil jede Hoffnung verloren. Die meisten flüchten sich in die Religion (was nicht identisch ist mit der Flucht in die Arme der Hamas) oder wetzen ihre Messer und ölen ihre Gewehre - bis zur nächsten Bürgerkriegsrunde. Einige schauen neidisch nach Nordirland und fragen sich, warum europäische Staaten und selbst die USA unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton im nordirischen Bürgerkrieg mit politischer Vernunft, Fantasie und viel Flexibilität und Konzilianz durch Verhandlungen - auch mit sogenannten Terroristen oder ehemaligen Terroristen - einen zuvor für unlösbar gehaltenen Konflikt zu einer für viele akzeptablen Lösung bringen konnten.

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