Nr. 27/2007 vom 05.07.2007

Lukrative Nebeneffekte

Norwegen ist eines der grössten Geberländer und spielt deshalb eine Rolle in der Weltpolitik. Mit edlen Absichten – und Eigennutz?

Von Reinhard Wolff, Stockholm

«Es ist typisch norwegisch, gut zu sein.» Viel Häme musste die damalige Minis-terpräsidentin Gro Harlem Brundtland im Lauf der Jahre für diesen Satz in ihrer Neujahrsansprache von 1992 einstecken. Doch eigentlich drückt er nur eine in Norwegen fest verankerte Meinung darüber aus, wie man sich im Verhältnis zur restlichen Welt gerne sieht. Und vielleicht ist dies auch ein Grund dafür, dass Norwegen bereits seit Jahrzehnten bei den Entwicklungshilfe­leistungen in der Spitzengruppe der Geberstaaten steht. Bereits 1976 wurde hier die wenige Jahre zuvor von der Uno ausgegebene Zielmarke von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für solche Leistungen überschritten. Seither liegt sie regelmäs­sig im Bereich von einem Prozent – in ­diesem Jahr bei etwa 0,97 Prozent.

Druck von oben

Da liegt es nahe, die NorwegerInnen einfach als «privilegierte nordische Ölscheichs» zu sehen und die norwegische Gesellschaft als einen nicht vergleichbaren Sonderfall abzutun. Doch auch in Jahren, als die norwegische Regierung noch mit Defiziten im Staatshaushalt zu kämpfen hatte und sich nicht an einer Ölgeldschwemme erfreuen konnte, wurde das Entwicklungshilfeziel erreicht.

Um diesen den NorwegerInnen selbstverständlichen Blick über die eigenen vier Wände hinaus zu erklären, haben ForscherInnen tief in der Volksseele gewühlt. So machen sie die Stellung als Seefahrernation und eine schon immer ausgeprägte christliche Missionstätigkeit dafür mitverantwortlich. Aber auch die bis zu den WikingerInnen zurückreichende nordische Handelstradition ist ein Teil davon, denn Entwicklungshilfe ist nicht nur ein Geben. Rechnet man eine skandinavische Arbeiterbewegung dazu, die sich stark einer internationalen Solidarität verpflichtet fühlt, und berücksichtigt man, dass die Nachbarstaaten Dänemark und Schweden mit an der Spitze der Geberländer stehen, ergibt sich ein Gesamtbild.

Norwegen erhebt aber auch Anspruch auf eine Rolle, in der der skandinavische Staat mit der Schweiz konkurrieren kann: als Friedensmakler. «Norwegen mag von seiner Fläche her nur an 115. Stelle der Welt stehen, aber es ist führend in seiner humanitären Rolle», lobte vor einigen Jahren ein Report des britischen, regierungsnahen Foreign Policy Centre in London. Dabei wird Oslo auch seine Beteiligung mit Blauhelmen an Uno-Missionen zugutegehalten. «Zu den G7-Ländern werden wir nie gehören», sagte die damalige Entwicklungshilfeministerin Hilde Frafjord Johnson, als die G7 noch nicht zur G8 aufgestockt worden war, «aber zur 0,7-Prozentgruppe immer, vor allem darauf bin ich stolz.»

Tatsächlich spielte Norwegen mit dem Nischenprodukt «internationales Engagement» eine – im Hinblick auf seine Vor­aussetzungen – überproportional starke Rolle. Das Budget für 2007 beträgt umgerechnet über 4,3 Milliarden Schweizer Franken. Um in der Entwicklungshilfepolitik trotz dieser – gesamthaft betrachtet – eher geringen Mittel wirksam handeln zu können, konzentriert Oslo seine Hilfe auf wenige Länder.

Norwegen engagiert sich derzeit vor allem in Malawi, Moçambique, Tansania, Uganda und Sambia. Die Regierung versucht, sich vor allem für zukunftsorientierte Themen einzusetzen. Zurzeit handelt es sich dabei um fünf: Frieden und Menschenrechte; Frauen und Gleichberechtigung; Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung; Öl und Energie; Verbesserung von Regierungsformen und Kampf gegen die Korruption. Seit Antritt einer rot-rot-grünen Regierungskoalition sind zudem die Umweltprobleme stärker in den Vordergrund gerückt.

Wie in Schweden und Dänemark ist auch in Norwegen das hohe Budget für Entwicklungshilfeleistungen parteipolitisch wenig umstritten. Der Grund dafür ist, dass die Ausgaben der einheimischen Wirtschaft nutzen. Zwar haben bei der Wahl des Engagements schon immer wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle gespielt. Doch die Kritik der Linken an dieser zunehmenden Kommerzialisierung ist erst in letzter Zeit aufgekommen. Greifbare Zahlen gibt es wenige, doch die Schätzungen sprechen von bis zur Hälfte der Hilfsleistungen, die direkt wieder ins Geberland zurückfliessen. Und mit einzelnen Projekten wird sogar Gewinn erzielt.

Besonders kritisiert wird das Programm «Olje for utvikling» (Öl für Entwicklung). Es wurde noch von der konservativen Vorgängerregierung 2005 eingeführt und bis jetzt vom amtierenden linkssozialistischen Entwicklungshilfeminister Erik Solheim verteidigt: «Als Ölland hat Norwegen eine besondere Verantwortung, den Entwicklungsländern bei der Verwaltung ihrer Ölressourcen zu helfen.»

Geförderte Erdölförderung

Mittlerweile wurde das Programm in über zehn Ländern eingeführt, dar­unter Angola, Bolivien, Moçambique, Nigeria oder Osttimor. Ziel ist, in diesen Ländern den Sektor der Erdölförderung so aufzubauen und zu organisieren, dass «die Armut vermindert und die Lebenssituation der Bevölkerung verbessert werden kann». So wurde etwa in Moçambique eine Öl- und Gasbehörde aufgebaut. Im Zuge des Programms sollen auch die Auftrags- und Lizenzvergabe betreut, Fragen zur Umweltbelastung geklärt oder die Einnahmen verwaltet und über deren weitere Verwendung entschieden werden. Falls diese Vorgaben wirksam umgesetzt werden, könnte dadurch eine staatliche Kontrolle der Erdölvorkommen beibehalten und die Macht der internationalen Ölkonzerne begrenzt werden.

Allerdings konnten sich auch mithilfe dieses Programms in nahezu allen betroffenen Ländern einige der grossen norwegischen Ölgesellschaften wie Stat­oil oder Norsk Hydro etablieren. Dieser Nebeneffekt der Entwicklungshilfe wurde unter anderem von US-Erdölkonzernen stark kritisiert. Sie haben Norwegen vorgeworfen, aufgrund seines Programms «Öl für Entwicklung» an exklusive Kontakte und Insiderinformationen über Ölvorkommen heranzukommen, die Milliarden wert sind.

Die Kritik vonseiten nichtstaatlicher Organisationen wie des WWF oder des norwegischen Naturschutzverbandes ist nicht weniger scharf: Die Erfahrungen liessen befürchten, dass Norwegen mit seinen Absichten, eine demokratische Kontrolle des Ölsektors in den entsprechenden Ländern zu erreichen, scheitere. Auch werde die Klimafeindlichkeit des ­Programms nicht berücksichtigt und Norwegen somit nur zu einem weiteren, eigennützigen Akteur im Kampf um die letzten Ölreserven.

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