Nr. 27/2007 vom 05.07.2007

Viel hin – viel mehr zurück

Die Schweiz zahlt Entwicklungsgelder, und die Schweizer Unternehmen profitieren davon. Die Bilanz eines seltsamen Kreislaufes.

Von Daniel Stern

Im Jahr 2006 gingen die Gelder der Schweiz für die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz um rund 150 Millionen Franken zurück. Eines der reichsten Länder der Welt gab dafür nur zwei Milliarden Franken aus – das sind nur 0,39 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dabei fordert die Uno seit 1970, dass die reichen Länder 0,7 Prozent ihres BIP für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen sollen. Diese Forderung ist letztes Mal am Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen bekräftigt worden. Damit sei die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren.

Buchhaltungstricks

Mit ihren mickrigen 0,39 Prozent hinkt die Schweiz vielen reichen europäischen Ländern wie Schweden, Norwegen, den Niederlanden, Belgien, Britannien, Frankreich und Irland weit hinterher. Kommt dazu, dass die Schweiz seit 2004 ihre Entwicklungszusammenarbeitsstatistik mit einem Buchhaltungstrick nach oben frisiert. Ursprünglich wurden im Budget für Entwicklungszusammenarbeit nur die Aufenthaltskosten der anerkannten Flüchtlinge im ersten Jahr verbucht. Seit drei Jahren gelten Aufwendungen für neu eingereiste AsylbewerberInnen als Entwicklungszusammenarbeit. Ab 2003 werden auch vermehrt sogenannte Friedensförderungsmassnahmen des VBS sowie Aktionen ziviler Konfliktbewältigung als Entwicklungszusammenarbeit deklariert. Dazu kommen etwa auch Beiträge an das ETH-Institut für Sicherheitsstudien. Die jüngsten Zahlen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit sind zudem geprägt von grösseren Schuldenerlassen gegenüber den ehemaligen Diktaturen Irak, Nigeria und Kongo. Für eigentliche Entwicklungszusammenarbeit vor Ort gibt die Schweiz nur 1,5 Milliarden Franken aus. Damit erreicht sie nicht einmal die Hälfte der Uno-Zielgrösse.

Gute Geschäfte

Rund 400 Millionen Franken der eigentlichen Schweizer Entwicklungszusammenarbeit fliessen nicht direkt an die jeweiligen Länder, sondern sind Beiträge an die internationalen Finanz- und Entwicklungsinstitutionen. Die Hälfte dieser Gelder fliessen in Form von Aufträgen an die Schweizer Industrie wieder zurück ins Land. Allein die Weltbank hat letztes Jahr Beschaffungsaufträge im Umfang von 150 Millionen Franken an Schweizer Unternehmen erteilt. Damit war sie, so Jean-Daniel Gerber vom Staatssekretariat für Wirtschaft, die grösste ausländische Auftraggeberin der schweizerischen Industrie. Das beweist für Gerber, dass Solidarität mit Entwicklungsländern keine Einbahnstrasse sei.

Die Entwicklungszusammenarbeit schafft auch Kontakte für die Intensivierung von Handelsbeziehungen als Gewinn für die Schweizer Wirtschaft: So importierte die Schweiz im vergangenen Jahr Waren aus den Ländern des Südens im Wert von acht Milliarden Franken. Dabei handelte es sich zu vierzig Prozent um Agrar- und Fischereiprodukte. Also oft Waren, die hier weiterverarbeitet werden, wobei eine Wertschöpfung erzielt wird. Im Gegenzug exportierten Schweizer Firmen Güter für dreizehn Milliarden Franken in die Entwicklungsländer, vor allem Maschinen und Chemikalien.

Investitionsschutzabkommen

Investitionen der Schweizer Unternehmen in Entwicklungsländer sind mit sogenannten Schutzabkommen geregelt. Der Sinn dieser Abkommen ist es, dass die erwirtschafteten Gewinne in die Schweiz zurückgeführt werden können. Allerdings sind die tatsächlichen Investitionen von Schweizer Firmen in Entwicklungsländer eher gering. So flossen 2005 weniger als zwei Milliarden nach Afrika, zwei Drittel davon allein nach Südafrika und Ägypten.

Dennoch gibt es Schweizer Firmen, die mit ihren Auslandsinvestitionen viel verdienen, allen voran der Nahrungsmittelkonzern Nestlé. Er erzielt einen Drittel seines Umsatzes in den Entwicklungsländern, zum entsprechenden Gewinnanteil will sich die Firma allerdings nicht äussern.

Es fliesst mehr zurück

Im Mai 2007 erschien im Auftrag der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) die Studie «Die Schweiz in der Welt – die Welt in der Schweiz». Der Verfasser und Entwicklungshilfeexperte Richard Gerster zeigt am Beispiel Afrika auf, wie allein Schweizer Firmen mit Desinvestitionen, Firmenschliessungen und –verkäufen sowie dem Rücktransfer von Gewinnen mehr Geld aus dem Kontinent in die Schweiz abziehen als an Geldern für die Entwicklungszusammenarbeit dorthin fliesst. «Die Schweiz leistete 2004 584 Millionen Franken an Entwicklungshilfe in Afrika. Gleichzeitig flossen 660 Millionen Franken an privatem Kapital in die Schweiz zurück.»

Dazu kommen noch die Gelder, welche Schweizer Banken aus Entwicklungsländern hinausschleusen und dabei Gewinne aus Gebühren erzielen: Gemäss Schweizerischer Nationalbank haben die Schweizer Banken im letzen Jahr allein 31 Milliarden Franken aus Lateinamerika, fast 50 Milliarden aus Afrika und dem Nahen Osten sowie 9 Milliarden Franken aus Asien/Pazifik an Treuhandgeldern angenommen. Dazu kommen noch rund 150 Milliarden Franken aus sogenannten Offshore-Finanzplätzen, bei denen die eigentliche Herkunft der Gelder im Dunkeln liegt. Die Schweizer Banken sind im Treuhandgeschäft führend, nicht zuletzt deswegen, weil die Schweiz bei Steuerhinterziehung keine Amtshilfe an ausländische Staaten leistet. Entwicklungspolitische Organisationen gehen davon aus, dass der grösste Teil dieser Treuhandgelder an den Steuerbehörden vorbeigeschleust worden ist. Sie rechnen mit bis zu fünf Milliarden Franken, die den Entwicklungsländern deswegen jährlich, allein wegen der Geschäfte der Schweizer Banken, an Steuereinnahmen entgehen. Das ist doppelt so viel wie die offiziell angegebene Zahl der Schweizer Entwicklungshilfe.

Mitarbeit: Elvira Wiegers

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