Klimadiplomatie: Die Spirale dreht weiter abwärts

Nr. 51 –

Einige feiern die Konferenz von Bali als Erfolg. So tief sind die Erwartungen schon gesunken.

Einen «Durchbruch» habe die Klimakonferenz von Bali gebracht, schreibt der «Tages-Anzeiger». «Enttäuscht» war die «New York Times», ein «Desaster» gar sah die Berliner «tageszeitung». War Bali ein Erfolg?

Nun, Bali hat ein Ergebnis gebracht. Dies, nachdem es bis fast zuletzt so ausgesehen hatte, als würden die Verhandlungen scheitern. Nun haben alle teilnehmenden Staaten das Schlussdokument unterzeichnet - auch die USA, die beim Kioto-Protokoll nicht mitmachen, deren Delegierte bei der Klimakonferenz vor zwei Jahren noch den Verhandlungstisch verlassen hatten. Die USA blieben auch diesmal renitent, bis ihre Delegation ausgebuht wurde. Selbst die anderen Bremser - Kanada, Russland, Japan, Saudi-Arabien - liessen sie im Stich. Darauf lenkten sie ein (allerdings meldete die US-Regierung einen Tag nach Konferenzabschluss «ernsthafte Bedenken» gegen Teile der Vereinbarung an).

Bali ist ein (kleiner) Erfolg, wenn man sich am politisch Erwartbaren orientiert. Bali ist ein (grosser) Misserfolg, wenn man sich am Notwendigen orientiert. Denn 2012 läuft das Kioto-Abkommen aus, bis dann muss eine Neuregelung gefunden werden. Bali aber ist nicht viel mehr als eine Absichtserklärung und eine Einigung darüber, wie weiterverhandelt werden soll. Und der viel bejubelte Fonds, der den armen Ländern helfen soll, sich gegen die Folgen der Klimaerwärmung zu wappnen, ist um Grössenordnungen zu knausrig.

Die Klimadiplomatie war von Anfang an von dem Versuch begleitet, Politik zu verwissenschaftlichen. Als die Verhandlungen vor zwanzig Jahren aufgenommen wurden, wurde auch der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) ins Leben gerufen. Dieses Jahr hat der IPCC zum vierten Mal den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel in einem Bericht dargelegt und wurde dafür mit dem Friedensnobelpreis geadelt. Die Politik wollte ein Gremium, in dem «die» Wissenschaft mit einer Stimme spricht. Das hat sie bekommen. Aber handelt sie auch danach?

Wer die Resultate von Bali am politisch Erwartbaren misst, macht sich zum Teil einer Abwärtsspirale, an der Wissenschaft, Politik und Medienöffentlichkeit beteiligt sind. Der sehr renommierte Klimaforscher James Hansen hat jüngst dargelegt, weshalb die meisten KlimawissenschaftlerInnen sich seiner Meinung nach zurückhielten: Sie zögerten, aus drastischen Messresultaten drastische Schlüsse zu ziehen, weil sie fürchteten, als alarmistisch zu gelten. Wer aber als alarmistisch gilt, hat Mühe, Forschungsgelder zu erhalten. Also zieht man vorsichtige Schlüsse und verpackt diese in noch vorsichtigere Worte.

Und weil man weiss, dass man von der Politik nicht zu viel erwarten darf, verharmlost man nochmals, wenn man konkrete Forderungen stellt. So haben 200 WissenschaftlerInnen die TeilnehmerInnen von Bali aufgefordert, den Treibhausgasausstoss bis 2050 um mindestens 50 Prozent zu senken, um die Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Das IPCC hatte aber geschrieben, es sei nötig, den Ausstoss um «50 bis 85 Prozent» zu senken, um die Erwärmung auf «2 bis 2,4 Grad» zu begrenzen. Und in einer Fussnote dazu vermerkt, dass die nötige Emissionsreduktion «unterschätzt sein könnte», weil selbstverstärkende Effekte des Kohlestoffzyklus nicht genügend berücksichtigt würden.

Die trivialsten Wahrheiten nennt das IPCC gar nicht explizit: Wer fordert, dass weniger CO2 ausgestossen wird, fordert implizit auch, dass weniger Kohle, Öl und Gas aus dem Boden geholt wird. Den WissenschaftlerInnen mag dieser Zusammenhang zu trivial sein, um ihn auch auszusprechen; den PolitikerInnen ist es willkommen, ihn zu verdrängen. Erst kürzlich haben die Regierungen der Industriestaaten, verschreckt von den hohen Ölpreisen, die Organisation erdölexportierender Staaten (Opec) wieder einmal zu höheren Förderquoten gedrängt. Und nicht nur die USA, die man in Bali genüsslich ausbuhte, sind an dieser Schizophrenie beteiligt.

In Bali schliesslich hat die Politik die Erwähnung des IPCC sowie die bereits verharmlosten Zahlen aus dessen Bericht in eine Fussnote ihres Schlussdokuments verbannt. Diese Fussnote feiern nun viele Medien als «Durchbruch»; ein paar Menschen in Deutschland, Österreich und der Schweiz schalten für fünf Minuten das Licht aus und glauben, das sei ein «Zeichen für Klimaschutz». Und die WissenschaftlerInnen sehen sich bestätigt, dass man nicht zu viel erwarten darf.

Vorsichtig optimistisch kommentierte die «Süddeutsche Zeitung» die Konferenz von Bali: «Ein Wort der USA hätte genügt, die Konferenz zu sprengen. Dass sie es nicht aussprachen, ist womöglich ein ganz guter Anfang.» Womöglich. Aber, um Himmels willen: Ein guter Anfang nach zwanzig Jahren Verhandlungen, das ist verdammt wenig.