Nr. 04/2008 vom 24.01.2008

Auf Krücken in den Knast

Eine späte Bewilligung, dann das Verbot. Präventive Festnahmen und «Personenkontrollen». Festnahmen von Journalisten, ein massives Polizeiaufgebot und dann doch eine Demo in der Altstadt. Eindrücke eines verwirrenden Samstagnachmittags in Bern.

Von Heiner Busch und Carlos Hanimann

Die gute Nachricht zuerst: Die Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum (Wef) hat stattgefunden – trotz massiver Polizeipräsenz, trotz exzessiver Personenkontrollen, trotz «Nulltoleranz», trotz «Im-Keim-ersticken». Drei Stunden lang war die Stadt Bern am vergangenen Samstagnachmittag in Bewegung, mehrere Hundert Menschen zogen durch die Gassen und Lauben und liessen sich nicht von den blau und schwarz Uniformierten einschüchtern. Die Polizei versuchte indes den ganzen Nachmittag, in der Menschenmenge aus Schaulustigen, SympathisantInnen und Unbeteiligten eine Demonstration ausfindig zu machen, kontrollierte und durchsuchte wahllos alle, die sie für potenzielle DemonstrantInnen hielt, kesselte immer wieder kleine Gruppen ein, um anschliessend zu bemerken, dass die Demo andernorts weiterging.

Verwirrend – so lässt sich der Samstag in einem Wort zusammenfassen. Während die Polizei in der oberen Altstadt vermeintliche und wirkliche Wef-GegnerInnen einzukesseln versuchte, demonstrierten rund 200 Leute ungehindert durch die untere Altstadt und zogen vor das Rathaus – ohne Bewilligung und ohne «Führungspersonen». Besser kann man kaum zeigen, was Autonomie heisst.

Der Gemeinderat sieht fern

Für diese Verwirrung hat allen voran die Stadtregierung gesorgt. Der Gemeinderat hatte Anfang der Woche zunächst, wenn auch sehr spät, eine Bewilligung für die Demo erteilt. Am Mittwochabend brachte «10 vor 10» einen Bericht, der, garniert mit den üblichen Bildern brennender Barrikaden, jegliche Proteste gegen das Wef als gewalttätig einstufte. Gemeinderat und Kantonspolizei reagierten prompt: Am Donnerstagmittag, 36 Stunden später, wurde die Bewilligung wieder zurückgezogen. «Nachrichtendienstliche Quellen und eine neue Lagebeurteilung» der Staatsschutzzentrale des Bundes (Dienst für Analyse und Prävention) würden belegen, dass nicht mehr nur die regionale, sondern die «nationale Militanz» am Samstag anrücken wollte. Die Kantonspolizei befürchte, die Sicherheit nicht mehr gewährleisten zu können. Und der Gemeinderat, die städtische Exekutive, knickte ein – und zwar nicht nur FDP-Polizeidirektor Stephan Hügli, sondern auch die rot-grüne Mehrheit, bestehend aus zwei SozialdemokratInnen und einer Grünen.

«Militant» war die Demo im besten politischen Sinn des Wortes: Sie war kämpferisch, aber zu keinem Zeitpunkt gewalttätig. Insgesamt will die Polizei zwei Sachbeschädigungen festgestellt haben. Eine dritte geht auf ihr eigenes Konto: An der Tür eines Stadtbusses ging eine Scheibe zu Bruch – offenbar das Ergebnis einer der vielen rabiaten Festnahmen, wie sie am Samstag immer wieder zu beobachten waren. PolizistInnen in Zivil zeigten auf eine Person, Greiftrupps stürmten nach deutschem Muster in die friedliche Menge hinein, um die Anweisung zu vollziehen.

242 Personen, darunter 50 Minderjährige, nahm die Polizei am Samstag fest, brachte sie auf die Waisenhauswache und teilweise später mit einem Stadtbus in eine Zivilschutzanlage.

Den grössten Teil ihrer präventiven Festnahmen verkleidete die Polizei als «Personalienfeststellung». In anderen Fällen, zum Beispiel im Fall unseres Reporters Dinu Gautier, will sie sich auf Artikel 32 des Berner Polizeigesetzes stützen. Der erlaubt eine Festnahme, um «die Begehung einer unmittelbar bevorstehenden erheblichen Straftat zu verhindern». Welche Straftaten das sein sollen, ist unklar. Die Teilnahme an einer unbewilligten Demo ist nach dem Berner Kundgebungsreglement nicht strafbar, das Organisieren einer solchen nur eine Übertretung. «Das Strafgesetzbuch enthält ja noch andere Bestimmungen», sagt Kapo-Pressesprecherin Stefanie Gerber, «zum Beispiel den Landfriedensbruch.» Den führt die Polizei gegen den Anarchisten und Demo-Mitorganisator Giovanni Schumacher («Verdacht auf Aufruf zum Landfriedensbruch») und die Zürcherin Andrea Stauffacher vom Revolutionären Aufbau («versuchter Landfriedensbruch») an.

Auf der Suche nach der Demo

Auch dies ist eine sehr wacklige juristische Krücke: Landfriedensbruch begeht nur, wer «an einer Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden» oder wer sich nach «behördlicher Aufforderung» aus dieser Zusammenrottung nicht entfernt. Schumacher hat allerdings als Sprecher der Demo-OrganisatorInnen immer wieder klargestellt, dass man eine «ruhige, aber im Inhalt radikale Demo» wolle, an der «auch Omas und Kleinkinder» teilnehmen können. Stauffacher wurde bereits an der Autobahnausfahrt nach Bern festgenommen und konnte gar keinen Landfriedensbruch versuchen.

Was bleibt nach dieser hektischen Woche, in der so viel Falsches verbreitet wurde? Ein verwirrender Samstagnachmittag, an dem selbst Demonstrationswillige auf der ständigen Suche nach der Demo waren. Eine Polizei, die ihr Personal und Arsenal spazieren führte (mit freundlicher Unterstützung der Armee, die ihre Duro-Fahrzeuge zur Verfügung stellte). Ein andauerndes Schweigen zur Zahl der eingesetzten PolizeibeamtInnen und den angefallenen Einsatzkosten. Ein weiteres Polizeitraining für die Euro im Sommer – auch dahingehend, ob die juristischen Krücken von Politik, Publikum und Justiz akzeptiert werden. Ein mutloser Gemeinderat, der sich von der Polizei führen liess, und ein sozialdemokratischer Stadtpräsident, der die Pleite an einer Pressekonferenz auch noch als Erfolg ausgibt.

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