Nr. 04/2008 vom 24.01.2008

Ein Koch in seiner Suppe

Die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen gelten als Test für die Bundestagswahl 2009. Befördern sie die SPD nach links? Und was wird dann aus der Linken?

Von Wolfgang Storz, Frankfurt am Main

Die Landtagswahlkämpfe sind doch noch spannend geworden. Denn zumindest im Bundesland Hessen gibt es seit Anfang Januar etwas, das zuvor nicht zu erkennen war - eine Wechselstimmung. Andrea Ypsilanti, die SPD-Herausforderin, liegt im direkten Vergleich bei den Meinungsumfragen weit vor dem seit neun Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Und die beiden Parteien SPD und CDU - die Roten kamen von weit unten, die Schwarzen von oben - sind mittlerweile in den Umfragen gleichauf.

Schon vorher war klar, dass diese Wahl Bedeutung für ganz Deutschland hat. Hessen ist aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke eines der wichtigen Bundesländer. Mit Roland Koch steht ein ebenso umstrittener wie profilierter, mal rechtskonservativ, mal wirtschaftsliberal auftretender Christdemokrat zur Wahl, der zudem als Rivale der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt. Und die hessische SPD wird von Andrea Ypsilanti angeführt, die den unbeliebten Reformkurs des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder - die Agenda 2010 - frühzeitig kritisiert hatte. Sie tritt - für SPD-Verhältnisse - mit einem linken Programm an. Hier wird also für die Bundestagswahl 2009 schon mal getestet, welche Politikstile und Themen welche WählerInnen anziehen. Nach der Wahl wird man auch wissen, wie stark Merkel und ihre potenziellen Konkurrenten Roland Koch und Christan Wulff sein werden. Denn auch in Niedersachsen, wo Wulff Ministerpräsident ist, stimmt die Bevölkerung am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Landtags ab. Aber schon jetzt ist sicher: Egal, ob Koch stürzt oder nicht - Ypsilanti und mit ihr der linke Flügel in der SPD werden gestärkt aus der Wahl hervorgehen.

SPD-Kandidatin ohne Fehler

Aber wie kam die Stimmung für einen Wechsel zustande? Hessen ist kein klassisches CDU-Land und es ist kein klassisches SPD-Land mehr. Trotzdem galt bis Ende 2007 die Prognose, dass die SPD kaum Chancen haben würde, Roland Koch zu stürzen. Andrea Ypsilanti galt als unbeschriebenes Blatt, ohne jegliche Erfahrung in Regierungsämtern. Zudem hatte sich die hessische SPD über ihre Wahl zur Spitzenkandidatin gespalten: Die Hälfte der Partei bevorzugte Jürgen Walter. Der derzeit stellvertretende SPD-Fraktionschef im Wiesbadener Landtag vertritt einen deutlich wirtschaftsliberaleren Kurs. Roland Koch wiederum hat in seiner Regierungszeit viele Fehler begangen und sich vor allem mit schlecht organisierten Bildungsreformen viel Unmut zugezogen; andererseits geht es dem Bundesland Hessen wirtschaftlich vergleichsweise gut.

Doch dann passierte zweierlei: Zum einen korrigierte Andrea Ypsilanti rechtzeitig ihre frühere Linie, mit der sie stark auf eine Energiewende und den endgültigen Abschied von der Atomenergie gesetzt hatte. Mit dem Energiethema hatte sie weder die traditionellen SPD-AnhängerInnen noch Kochs bisherige WählerInnen erreicht. Das korrigierte sie im Herbst, als sie eine Kampagne für Mindestlohn und soziale Gerechtigkeit begann - Themen und Ziele, die nach Umfragen bei der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung Anklang finden. Seither hält sie ihren programmatischen Dreiklang durch: soziale Gerechtigkeit, mehr Ausgaben für die Bildung (und Abschaffung der Studiengebühren), Energiewende.

«Zu der unerwarteten Wechselstimmung trug Ypsilanti ihren Teil bei», sagt Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel: «Sie macht keine Fehler.» Und woher kommt der Hauptteil? Schroeder: «Den Hauptteil hat Koch selbst zu verantworten. Der ist zeitweise sein bester Gegner.»

Kampagne mit Eigentor

Koch lebte noch nie von Glaubwürdigkeit und Sympathie, sondern immer von seinen Kompetenzen. Genau die aber scheinen ihm über seiner Ausländerkampagne verloren gegangen zu sein. Anfänglich war die Kampagne sehr erfolgreich. Er drückte damit das Thema Mindestlohn, das ihm gefährlich zu werden drohte, fast völlig weg. Und mobilisierte mit dem Thema Kriminalität jene Kreise, die von der CDU derzeit besonders enttäuscht sind: die Konservativen.

Ihnen wollte er etwas bieten, indem er aus dem brutalen Vorgehen zweier ausländischer Jugendlicher gegen einen deutschen Rentner propagandistisch herausholte, was herauszuholen war. Und das unter medial besten Voraussetzungen: Das Video lief tagelang über alle Fernsehkanäle. Koch gab sich als Tabubrecher. Bisher wage es ja niemand, die Täter bei ihrer Nationalität zu nennen. Er plädierte für schnellere Abschiebungen und härtere Strafen. Und er schaffte es, dass dieses Thema allein als ethnisches, nicht als soziales debattiert wurde. Das gelang ihm im Zusammenspiel mit der Springer-Presse, die vermutlich eine Retourkutsche fuhr, weil die SPD im Postbereich einen Mindestlohn durchgesetzt hatte, der Springers erhofftes Geschäft mit der Briefzustellung vereitelte.

Aber Koch, meist ein Meister der bedenkenlosen Kampagne, beging zwei schwere Fehler. Zum einen bot seine Themenwahl anderen den Anlass, seine diesbezügliche Politik genauer unter die Lupe zu nehmen. Und siehe da: Im Vergleich zu anderen Bundesländern sieht es in Hessen gar nicht so gut aus. So dauern - wie der Westdeutsche Rundfunk herausfand - in Hessen die Verfahren gegen jugendliche Straftäter viel länger als anderswo. Dazu kam, dass Christian Wulff, neben Koch der zweite starke Mann der CDU, in seinem Wahlkampf in Niedersachsen vorexerzierte, dass es ganz anders auch geht. Und in ruhigem Ton erzählt, wie friedlich AusländerInnen und Deutsche in seinem Bundesland zusammenleben.

Primitivitäten im Jahr 2008

Zum anderen wurde Koch Opfer seiner Spezialität, der bis an die Verfälschung heranreichenden Zuspitzung. Nach einem weiteren Interview für die Springer-Presse, in dem er sehr vage davon sprach, dass man eventuell das Jugendstrafrecht auch auf eine kleine Gruppe von Jugendlichen unter vierzehn Jahren, also auf Kinder, anwenden müsse, titelten die Medien: «Koch will Kinder ins Gefängnis stecken!» Das hat er so zwar nie gesagt. In einem Fernsehduell meinte Ypsilanti lakonisch: Aber man traue es ihm eben zu. Und so war Koch gezwungen, auch im letzten grossen Fernsehauftritt vor der Wahl noch einmal zu sagen: Nein, ich will keine Kinder ins Gefängnis stecken.

Seine Kampagne, die mithilfe der Springer-Medien ganz gross wurde, endete mit deren Hilfe im Desaster. Und so kämpft Koch nun um sein politisches Überleben. Dabei geht er in den letzten Tagen wenig zimperlich vor und kombiniert seinen Sachverstand, seine ausgezeichnete Rhetorik mit primitivster Propaganda. Er legt dar, dass Ypsilantis Pläne (mehr LehrerInnen, mehr PolizistInnen, wieder mehr staatlich-solidarische Fürsorge) mehr kosten, als sie bisher öffentlich sagt.

Und er lässt plakatieren: «Linksblock verhindern - Ypsilanti, Al-Wazir und Kommunisten stoppen!» Tarek Al-Wazir heisst der Spitzenkandidat der Grünen; er gilt als der eigentliche Kopf der Opposition in Hessen. In der letzten Woche geht es also nicht gegen junge kriminelle AusländerInnen, sondern gegen parteipolitisch aktive Deutsche mit ausländisch klingenden Namen, denen man so etwas wie politische Kriminalität unterstellt, wollen die doch zusammen mit den «Kommunisten» das Land destabilisieren. Man darf gespannt sein, ob solche Primitivitäten im Jahr 2008 noch verfangen.

Und die Linke?

Wer will und wer kann mit wem, wenn die Wahl vorbei ist? Die Linkspartei kann sich nicht sicher sein, dass sie die Fünfprozenthürde überwindet und in die Landtage von Wiesbaden und Hannover einzieht. Laut Umfragen wird es knapp. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2007 hatte die Linke zwar 8,4 Prozent der Stimmen gewonnen, aber der Stadtstaat Bremen ist eine Hochburg der ganzen Linken. Sollte sie jetzt in den beiden grossen Bundesländern scheitern, wäre die erhoffte Westausdehnung der immer noch ostdeutsch geprägten Partei vorläufig gestoppt.

Ihre Mitglieder erinnern jedoch daran, dass vor der Bremer Wahl die Umfrageergebnisse ebenfalls sehr bescheiden ausgefallen waren. Allerdings konnte sich dort die Partei geschlossener präsentieren (in Hessen tauschte sie mitten im Rennen den Spitzenkandidaten aus) und kam im Wahlkampf ohne Kurswechsel aus. In Hessen hingegen bescherte der Linksschwenk der SPD der Linken ein Dilemma. Sie war angetreten, um eine Alternative zur Politik von SPD und Grünen zu bieten, schwenkte aber in den vergangenen Wochen um und erklärte, dass sie gerne bereit sei, eine rot-grüne Koalition zu dulden.

Das wiederum wollen die Rot-Grünen nicht, die zwar gemeinsam regieren möchten, gemäss Umfragen jedoch bisher auf bestenfalls 45 Prozent der Stimmen kommen und noch nicht wissen, woher sie die restlichen Prozente nehmen sollen. Die FDP lehnt eine «Ampel-Koalition» von Rot-Gelb-Grün ab, wie sie sagt. Ob sie notfalls umfällt, womit Ypsilanti rechnet, hängt davon ab, wie sehr das bürgerliche Lager bereits heute einen Lagerwahlkampf für die Bundestagswahl 2009 plant. Koch will nur mit der FDP. Viele Optionen gibt es nicht. Nur eines scheint sicher: Nach menschlichem Ermessen wird es nach diesem Wahlkampf eine grosse Koalition mit diesen beiden Spitzenkandidaten Koch und Ypsilanti nicht geben. Aber nur nach menschlichem Ermessen.

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