Nr. 16/2008 vom 17.04.2008

Den Klumpen zahlt der Staat

Bislang zahlten die AktionärInnen die Zeche für die Fehlspekulationen des Verwaltungsratspräsidenten Marcel Ospel. Falls die UBS ihr Geschäftsmodell nicht aufgibt, könnte es nicht nur für sie teuer werden. Ein Blick in die Zukunft der Bank vor der Generalversammlung am nächsten Mittwoch.

Von Gian Trepp

Das Schlimmste am UBS-Crash sind nicht die verspekulierten vierzig Milliarden Franken. Die grösste Bank der Schweiz hat sich innert kurzer Zeit mit fast dreissig Milliarden Neugeld rekapitalisiert.

Viel schlimmer als die Kapitalvernichtung ist, dass der designierte UBS-Präsident Peter Kurer an der Koppelung von Vermögensverwaltungsbank und Investmentbank, die auf Unternehmensfinanzierung und Kapitalmarktoperationen fokussiert, festhält. Also am Geschäftsmodell, das die Verluste produzierte. Kurer sagt, die Investmentbank sei das Herz der Vermögensverwaltung, nur mit einer eigenen Investmentbank könne die UBS in der globalen Vermögensverwaltung erfolgreich sein. Argumente für diese Sicht der Dinge nannte Kurer in seinem ersten Interview mit der NZZ allerdings keine. Er meinte bloss: «Renommierte Schweizer Professoren sehen unser Modell als überholt an, es gibt aber Stimmen in den USA, die schon den Gedanken, man könne das Vermögensverwaltungsgeschäft ohne eine Investmentbank betreiben, als bizarr empfinden.»

Das Ende der Universalbank

Als UBS-Chefjurist und Mitglied des Risikoausschusses der Konzernleitung ist Kurer mitverantwortlich für die enormen Fehlspekulationen dieser Bank im US-Geschäft. Seine schnelle Karriere hat der erst vor sieben Jahren zur UBS gestossene Kurer dem geschassten Marcel Ospel zu verdanken, der ihn bei seinem Abgang als seinen Wunschkandidaten bezeichnete. Kurer präsentiert sich als fantasieloser Finanzbürokrat, der nichts gelernt und nichts vergessen hat. Er glaubt, der Tiefpunkt der Krise sei jetzt durchschritten, und möchte weitermachen wie bisher, wenn auch etwas weniger grössenwahnsinnig als zuvor.

Im gleichen zweckoptimistischen Wunschdenken wie Kurer übt sich auch UBS-Konzernchef Marcel Rohner. Rohner sagte, man hätte die Marktrisiken im Griff, und die «Endphase der Episode» sei angebrochen. Auch Finanztechnokrat Rohner ist ein Mann Ospels, welcher ihm letztes Jahr den Job des abrupt abgegangenen Peter Wuffli zuhielt. Sollte die kommende UBS-Generalversammlung am 23. April Kurer zum neuen Präsidenten wählen, dann wird diese Bank unter dem Führungsduo Kurer/Rohner auch weiterhin im Schatten ihres Übervaters Ospel geschäften.

Die Zeit der integrierten globalisierten Universalbank ist abgelaufen. Dieser Bankentyp hat sich seit Beginn der neunziger Jahre entwickelt. Neben der UBS und der Credit Suisse gehören dazu noch einige Dutzend weitere Institute, etwa Citigroup, HSBC, BNP Paribas, RBS oder die Deutsche Bank. Solche Institute betreiben das ganze Spektrum des Finanzgeschäfts: vom Spar- und Kreditgeschäft über den Wertschriften-, Rohstoff-, Devisen- und Derivatehandel, das Hedge-Fonds- und Private-Equity-Geschäft, die Vermögensverwaltung für Private und Institutionelle bis zum Investmentbanking.

Diese Institute streben auf den globalisierten, deregulierten Kapitalmärkten nach maximaler Rendite. Sie sind die Motoren des anglo-amerikanischen Finanzkapitalismus neoliberaler Prägung. Seitdem dieses System seinen Zenit überschritten hat, ist das dazugehörige Geschäftsmodell der globalisierten Universalbank in die Defensive geraten. Wenn Kurer seine US-amerikanischen Freunde als Gewährsleute für den zukünftigen Erfolg seines Geschäftsmodells zitiert, verschliesst er seine Augen vor dem offensichtlichen Niedergang der USA. Gebeutelt von den desaströsen Folgen der Politik des schlechtesten Präsidenten seiner Geschichte, von den verlorenen Kriegen bis zu Finanzkrise und Rezession, vermögen die USA ihre Vorherrschaft auf den globalisierten Finanzmärkten je länger, je weniger aufrechtzuerhalten. Umso mehr, als die aufsteigenden Staatskapitalisten in China, Russland und Indien die US-amerikanische Finanzhegemonie zunehmend infrage stellen. Zudem verschliesst Kurer seine Augen auch vor den wachsenden kommerziellen Nachteilen einer Juniorpartnerschaft mit der absteigenden Supermacht USA. Das einstmals lukrative Iran-Geschäft hat die UBS bereits den Erfordernissen der US-Wirtschaftskriegspolitik geopfert. Das war noch zu verschmerzen, ein allfällig von den USA diktierter Venezuela- oder Ecuador-Boykott wohl auch. Was wäre aber, wenn die US-Wirtschaftskriegsführung von der UBS dereinst einen China- und Russland-Boykott verlangte?

Die Konstellation in Weltpolitik, Weltwirtschaft und Weltfinanz, welche die globalisierte Universalbank hervorbrachte, löst sich wieder auf. Die Globalisierung neigt sich ihrem Ende entgegen, Regionalisierung heisst der neue Megatrend. Zugegeben, linke Weltkapitalismusanalysen im Stil von 1968 sind so eine Sache, meistens - wenn auch nicht immer - waren sie falsch. Doch Tatsache ist, dass sich heute zunehmend über jeden Zweifel erhabene neoliberale Freunde der USA für eine Trennung der UBS-Investmentbank von der Vermögensverwaltung vernehmen lassen, vom Zürcher Bankenprofessor Hans Geiger über den St. Galler Privatbanker Konrad Hummler bis zum Londoner Aktionärsaktivisten Luqman Arnold.

Obwohl Geiger, Hummler und Arnold für die Trennung eintreten, während sich Kurer und Rohner für die Koppelung starkmachen, so argumentieren sie nichtsdestotrotz aus der gleichen Aktionärsperspektive. Eine ganz andere Perspektive ist die volkswirtschaftliche Standortperspektive, die statt der kurzfristigen Geldgier die langfristige Nachhaltigkeit ins Zentrum stellt und zwischen Binnengeschäft und Aussengeschäft unterscheidet. Aus dieser Sicht ist die UBS zu gross und muss redimensioniert werden.

Der Marktanteil der UBS im Schweizer Binnengeschäft beträgt ungefähr ein Viertel, der Anteil im grenzüberschreitenden Aussengeschäft ungefähr ein Drittel. (Die Credit Suisse hat ungefähr ein Zehntel beziehungsweise ein Viertel.) Diese Übergrösse der UBS ist ein strukturelles Risiko für den Wirtschaftsstandort Schweiz, sowohl in Bezug auf den AnlegerInnenschutz als auch für die Stabilität des Finanzsystems. Weil die UBS so gross ist, dass eine Pleite die ganze Wirtschaft in den Abgrund reissen müsste, hat sie eine faktische (implizite) Staatsgarantie. Ohne dem Staat etwas dafür bezahlen zu müssen.

Schweizer Goldesel

Überwacht wird die UBS wie alle Banken von der Bankenkommission (EBK), die mit dieser Aufgabe allerdings überfordert ist. EBK-Präsident ist der ehemalige UBS-Topmanager Eugen Haltiner, der bei allen UBS-Angelegenheiten in den Ausstand treten muss. Und EBK-Direktor Daniel Zuberbühler glaubte der UBS bis zum Absturz blauäugig alles. Noch im April 2007 sagte Zuberbühler, die UBS habe eines der besten Risk-Management-Systeme der Welt, und die Schweiz dürfe auf ihre grösste Bank stolz sein!

Obwohl weder Bundesrat noch Parlament davon sprechen, ist heute die Redimensionierung der UBS auf ein standortverträgliches Mass eine dringende Aufgabe schweizerischer Wirtschaftspolitik. Dort herrscht mehrheitlich das naive Wunschdenken vor, die zwei Grossbanken seien die ewig lebenden Goldesel der Schweiz. Ganz in diesem Sinne ist auch das auf den 1. Januar 2009 in Kraft tretende Finanzmarktgesetz abgefasst. Es ist ein auf dem neoliberalen Grundsatz der Branchenselbstregulation basierendes Schönwettergesetz. Für die angesagten Krisenzeiten muss dieses Gesetz nachgebessert werden. Die Schweizer Finanzmarktüberwachung muss das Zusammenspiel von Einlegerschutz und Finanzstabilität klarer definieren, braucht griffige Interventionsklauseln und ein klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit der neuen Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma). Auch ist der vom Bundesrat designierte Chef dieser neuen vereinigten Behörde aus EBK, Versicherungsaufsicht und Geldwäschereibekämpfung, Eugen Haltiner, nicht geeignet für diese Position. Er ist nicht unabhängig von der grössten Bank.

Was tun?

Im grenzüberschreitenden Geschäft, in dem die UBS wie erwähnt einen Marktanteil von einem Drittel hat, ist der Verkauf der Investmentbank die beste Massnahme zur standortgerechten Risikobeschränkung. Dieser Verkauf hätte zwei Vorteile. Zum einen würde dadurch der Spekulation mit dem Eigenkapital ein Riegel vorgeschoben. Und zum anderen kämen Investmentbanken in die Schweiz, weil die UBS-Vermögensverwaltung deren Dienste braucht.

Auf dem Schweizer Binnenmarkt, mit einem UBS-Anteil von wie erwähnt einem Viertel, hat die Redimensionierung bereits begonnen. Zahlreiche KundInnen, die das Vertrauen in diese Bank verloren haben, sind zur Konkurrenz abgewandert. Wenn der umstrittene Kurer neuer Präsident wird und die Weltfinanzkrise sich wie allgemein erwartet verschärft, könnten diese Abgänge noch erdrutschartig zunehmen. Jeder Abgang bei der UBS ist ein Zugang bei der Credit Suisse, den Kantonal-, Raiffeisen-, Regionalbanken und bei der Migros-Bank. Jeder solche KundInnenwechsel ist ein positiver Abbau des Klumpenrisikos UBS.

Für die Alternative Bank Schweiz (ABS) bringt die anstehende Strukturveränderung im Bankgeschäft die Chance, ihrem selbstgewählten Nischendasein zu entrinnen. Ich erinnere mich noch gut, wie wir vor zwanzig Jahren in der WOZ darüber diskutierten, wo denn die geplante Alternativbank ihren Sitz haben sollte. Überall, nur nicht im kapitalistischen Sündenpfuhl Zürich, befand damals die Mehrheit. Die ABS liess sich im gemütlichen Kleinstädtchen Olten nieder. Doch heute ist die Schweiz von Genf bis St. Margrethen und von Basel bis Chiasso eine Stadt geworden, und es ist Zeit, dass die ABS mit ihren sozial- und ökoverträglichen Finanzdienstleistungen von der Nische in den Mainstream wechselt.

Des Weiteren sollte der Bundesrat der Postfinance endlich eine volle Banklizenz erteilen. Eine Postbank wäre ein wichtiger Beitrag zum Abbau des Klumpenrisikos UBS und eine nicht zu unterschätzende Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz, insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen.

Wie realistisch die politische Machbarkeit der hier skizzierten Massnahmen ist, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Neoliberale MarktfundamentalistInnen sind kategorisch gegen Staatseingriffe im Finanzwesen, weil damit private Gewinnpotenziale vermindert werden. Und die Schweizer Linke hat sich für Anliegen in der Banken- und Finanzplatzpolitik noch nie starkgemacht.

Bis zum Ausbruch der Finanzkrise im vergangenen August hat sich der politische Passivismus im Finanzsektor ausbezahlt. Doch das war gestern. Heute wachsen die Risiken. Wenn nichts geht und die beiden Grossbanken weiterhin ohne wirksame Staatskontrolle wirtschaften können wie bisher, dann könnte es gelegentlich für die Staatskasse eine teure Überraschung absetzen. Sollten UBS und Credit Suisse Pleite gehen, dann sind die Verluste beim Swissairdebakel von ein paar lumpigen Milliarden Peanuts.

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