Nr. 33/2008 vom 14.08.2008

Wohin steuert Israel?

Die Kadima-Partei wählt am Wochenende die Nachfolge des abtretenden Premierministers Ehud Olmert. Unter den zwei aussichtsreichsten KandidatInnen befindet sich ein Falke.

Von Zvi Schuldiner, Jerusalem

Israels Premierminister Ehud Olmert tritt bei den Wahlen für den Vorsitz seiner Kadima-Partei am Sonntag nicht mehr an. Gegen ihn wird in verschiedenen Korruptionsaffären ermittelt - was ihn lahmlegt. Vier KandidatInnen stehen im Rennen um seine Nachfolge. Wer gewinnt, wird die schwierige Aufgabe haben, als designierteR PremierministerIn eine neue Regierung zu bilden.

Kadima ist das Kind des ehemaligen Premierministers Ariel Scharon: Dieser kam Ende 2005 zum Schluss, dass er seine ambitiösen politischen Pläne mit der Likud-Partei nicht mehr weiterverfolgen konnte - und gründete die neue Mitte-Partei Kadima. Der Likud war damals vom rechten Flügel dominiert. Scharon verfolgte dagegen eine pragmatische Linie. Während er auf Washingtons Forderungen mit Konzessionen reagierte, machte er sich daran, das Westjordanland zu annektieren.

Zu Beginn verkörperte Scharon die Kadima-Partei, sie folgte allein seinem Willen: Er entschied über Kandidaturen und legte die Regeln fest. Die Mehrheit der Mitglieder stammte aus dem Likud, doch Scharon gelang es, auch einige OpportunistInnen aus der Arbeitspartei und aus der Schinui, einer Mitte-rechts-Partei, an Bord zu holen.

Mofaz der Falke

Doch im Dezember 2005 erlitt Scharon einen Schlaganfall, wurde in ein Koma versetzt und kurz darauf von Olmert abgelöst. Doch nun ist dieser über mehrere Korruptionsverfahren gestolpert und hat so seinen parteiinternen KontrahentInnen den Weg frei gemacht. Vier MinisterInnen stellen sich zur Wahl. Zwei davon haben jedoch kaum eine Chance, gewählt zu werden: Innenminister Meir Schitrit, ein Likud-Veteran, und Sicherheitsminister Avi Dichter, ein ehemaliger Geheimdienstchef.

Die eigentlichen KandidatInnen sind Aussenministerin Tzipi Livni und Transportminister Schaul Mofaz. Sie zu vergleichen ist schwer: Beide arbeiten vor allem hart an ihrem guten Image und vermeiden es gleichzeitig, sich auf ein konkretes politisches Programm festzulegen.

Ihr Werdegang hingegen verrät einiges. Mofaz ist wohl der gefährlichere Kandidat: Er war Armeekommandant in den ersten Jahren der zweiten Intifada, des palästinensischen Aufstands. Bei dessen Ausbruch im Herbst 2000 war offensichtlich, dass eine moderate israelische Politik zur Beruhigung des Konflikts führen könnte. Trotzdem griff Mofaz mit aggressiven Repressionsmassnahmen durch, die seine kompromisslose politische Haltung spiegelten. Dies führte zu einer weiteren Eskalation des Konflikts und zu zusätzlichem Blutvergiessen.

Ab 2002 führte Mofaz als Verteidigungsminister unter Premierminister Scharon seine aggressive Politik fort: Repression und Gewalt waren stets die Hauptpfeiler seiner Politik, was für die Suche nach friedlichen Lösungen im israelisch-palästinensischen Konflikt nur wenig Platz liess.

In den vergangenen Monaten avancierte Schaul Mofaz zum lautesten Befürworter der militärischen Option im Atomkonflikt mit dem Iran - eine Option, die für die gesamte Region, inklusive Israel, ein Desaster bedeutet.

Mit seinem Wechsel vom Likud zur Kadima bewies Mofaz zudem seinen Opportunismus: Kurz zuvor hatte er noch für den Vorsitz des Likud kandidiert, bezeichnete diese Partei als seine einzige mögliche politische Heimat und beschuldigte den abtrünnigen Ariel Scharon, Israels Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Doch als seine Umfrageergebnisse nicht besser wurden, besann Mofaz sich anders und wechselte zur neuen Kadima-Partei.

Mofaz hat von seinen Erfahrungen im Likud gelernt und sich mit einer Gruppe von politischen AktivistInnen umgeben, die nun innerhalb der Kadima-Partei für ihn die Werbetrommel rühren. «Gute» Ratschläge erhält er zudem vom US-Politexperten Arthur Finkelstein, der unter anderen die republikanischen Falken in Washington berät.

Livni die Saubere

Aussenministerin Livni ihrerseits geniesst in der israelischen Bevölkerung grossen Rückhalt und konnte auch auf dem internationalen Parkett einige Sympathien gewinnen. Sie hat die politische Karriereleiter innerhalb des Likud erklommen und war eine enge Vertraute Scharons. Livni trat als eines der ersten Mitglieder in die Kadima ein und vertritt - zumindest rhetorisch - eine moderate Politik.

Ihre Popularität lässt sich mit ihrem sauberen Image erklären. Als gegen Olmert die ersten Korruptionsvorwürfe publik wurden, begann Livni, gegen Korruption zu reden und die Einhaltung ethischer Normen in der Politik zu propagieren. In Israel gehört es zum guten Ton, sich lautstark gegen Korruption zu wenden. Die Bevölkerung zeigt sich immer wieder schockiert, wenn PolitikerInnen illegal Geld annehmen oder ihr Amt zu persönlichen Zwecken missbrauchen, dagegen stören sich nur wenige daran, wenn den PalästinenserInnen Land weggenommen wird und israelische SiedlerInnen deren Ernte stehlen oder zerstören.

Livni hat es geschafft, sich mit einer einfachen ethischen Linie und einer moderaten Rhetorik über Krieg und Frieden beliebt zu machen. In den Augen der Israelis scheint sie eine nette und relativ junge Alternative zu ihren unpopulären männlichen Rivalen zu sein. Doch genau dieses Image könnte ihr zum Verhängnis werden: In einer verworrenen politischen Lage, in der Krieg und Angst dominieren, werden immer Forderungen nach einer starken Persönlichkeit mit sicherheitspolitischer Erfahrung laut. Diese Forderung aber erfüllt Mofaz besser.