Nr. 39/2008 vom 25.09.2008

Gutes Geld für Güsel

Bleiben die Kriegs- und KrisengewinnlerInnen auch in dieser Kapitalismusrunde obenauf?

Von Lotta Suter, Boston

«Wall Street im schlimmsten Tief seit 2001, trotz Rückversicherungen von Bush» titelte die «New York Times» gleich nach dem 600-Milliarden-Konkurs von Lehman Brothers und noch bevor die 85-Milliarden-Rettung der weltgrössten Versicherungsgesellschaft AIG (American International Group) sichergestellt war. Es war gewiss ein schwarzer Dienstag, aber eine solche Überschrift wirkt trotzdem seltsam: Was sind die Rückversicherungen eines Präsidenten wert, der im Mai 2003, kurz nach dem Einmarsch in Bagdad, vorschnell «mission accomplished» verkündet und der seither immer wieder die Situation im Irak geschönt und die Lage der eigenen Nation verklärt hat? Weshalb sollte die geneigte Leserin der Urteilskraft seines Finanzministers Henry Paulson vertrauen, der die Krise zuerst lange nicht wahrhaben wollte und die US-Wirtschaft noch vor kurzem als «robust» bezeichnet hat? «Cash for Trash» nennt der hiesige Volksmund die neueste, viel diskutierte 700-Milliarden-Dollar-plus-Finanzspritze an Wall Street: teures Geld für wertlosen Güsel. Und wieso auch sollten die steuerzahlenden US-AmerikanerInnen den neuesten Bail-out-Plan von Bush und seinen Adlaten anders denn als Schwindel und Betrug von historischem Ausmass wahrnehmen? Vermutlich sehen das auch die beschenkten Finanzleute so, aber ihnen verspricht das konservative Con Game, dieser Taschenspielertrick der Regierung mit dem Vertrauen der Bevölkerung, kurzfristig einen schönen Gewinn.

Ein sauberer Plan

Ausbau und Stärkung der Exekutivgewalt war die bevorzugte Lösung der Regierung Bush für alle politischen Probleme: Es brauche eine starke Führung  – so lautete die offizielle Begründung –, schliesslich seien wir im Krieg. Nun soll das Rezept auch auf den wirtschaftlichen Ausnahmezustand angewendet werden. «Einen sauberen Plan» fordert Finanzminister Paulson in der Not, «no strings attached». Er will für Wall Street eine Vollmacht ohne Auflagen, so wie sie sein Chef für den Irak verlangt hatte. Ausserdem beansprucht Paulson als Krisenmanager eine quasidiktatorische Autorität ohne jegliche Aufsichtspflicht, um gegebenenfalls schnell und flexibel reagieren zu können. Allerdings weiss – exakt wie im Fall Irak – trotz ausgiebigsten Spekulierens niemand so genau, was diese finanziellen Interventionen (900 Milliarden waren es bereits in diesem Jahr) letztlich bewirken werden, wie viel Geld die Staatskasse schliesslich ausschütten wird und was eigentlich mit diesem Subventionsfeldzug gewonnen werden soll. Fest steht lediglich, wer vom geplanten Bail-out zuerst profitiert: Es sind dieselben Finanzkreise, die die Verluste geäufnet haben, die jetzt kräftig lobbyieren, um einen Teil der versprochenen 700 Milliarden direkt einzustecken oder zumindest als private SubunternehmerInnen des Finanzministeriums treuhänderisch zu verwalten.

Angst und Schrecken

Mit einer Strategie von Shock and Awe verkaufte die Bush-Regierung nach den Anschlägen von 2001 der Bevölkerung den andauernden Kriegszustand und begann ihren Staatsstreich auf Raten. Nun sollen Angst und Schrecken vor der wirtschaftlichen Krise die lohnarbeitenden SteuerzahlerInnen zu zusätzlichen Zwangsabgaben an die Finanzmächtigen, zugunsten des Kapitals, motivieren – eine Revolution von oben.

Es ist nicht das erste Mal, dass in dieser freiesten aller freien Marktwirtschaften der Staat den profitsüchtigen wirtschaftlichen Akteuren unter die Armee greifen musste. Erinnert sei bloss an die Depression der dreissiger Jahre oder an die US-Sparkassenkrise (englisch: Savings and Loan Crisis) der achtziger und neunziger Jahre. Aber in den Dreissigern verknüpfte Roosevelts New Deal die staatliche Hilfeleistung an die Wirtschaft mit einer soliden Neuregulierung des Finanzwesens und ergänzte diese Massnahmen mit zahlreichen Arbeitsprogrammen, die direkt der Bevölkerung zugute kamen. In der Sparkassenkrise wurde dann von der Wirtschaft bereits weniger Entgegenkommen verlangt, was unter anderem das Entstehen der nachfolgenden Immobilienspekulationsblase begünstigte. Noch nie aber kamen die Bail-out-Angebote der Regierung so unverfroren daher wie heute. Was gegenwärtig aus dem Weissen Haus kommt, tönt nicht wie ein Diskussionsvorschlag, sondern wie eine Schutzgelderpressung: «Erfüllt unsere Forderungen, sonst gehts euch an den Kragen.»

Präzis so, wie eine Mafia, funktioniere der Raubtierstaat, schreibt der US-Ökonom James Galbraith in seinem eben erschienenen Buch «The Predator State». Die Bosse eines solchen Staates seien gefürchtet, aber nicht respektiert oder beliebt. Sie hätten keine gesellschaftliche Basis. Das Predator-Modell sei wirtschaftlich unstabil, aber nicht aufgrund von Inkompetenz, sondern wegen seiner Indifferenz gegenüber dem Allgemeinwohl. Eine solche Raubtierwirtschaft ist «kriminogen», sie begünstigt und belohnt ein Verhalten, das Gesetze wo möglich und nötig biegt und bricht.

Der starke Mann bringts nicht

Für die Resozialisierung der US-Wirtschaft reichen 700 Milliarden nirgends hin. Es braucht dazu vor allem auch Millionen von Stimmen – eine Mehrheit der Bevölkerung, die ihre Angst überwindet und sich in der gegenwärtigen Krise nicht an den starken Mann John McCain klammert, sondern ihre Hoffnung auf den Demokraten Barack Obama setzt. Wenn man sieht, wie Wall Street die Kandidaten beider Parteien gleichermassen mit Spenden überschüttet, ist allerdings auch das noch keine Garantie dafür, dass der nächste Präsident der USA die Wirtschaft entschieden von der Spekulation weg in Richtung realitätsnahe Volkswirtschaft führt. Aber es wäre der Anfang einer politökonomischen Richtungsänderung, ohne die sich die USA auch in Zukunft nicht um Hurrikanschäden, Treibhauseffekte, soziale Menschenrechte im eigenen Land oder internationale Verpflichtungen kümmern wird.

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