Nr. 39/2008 vom 25.09.2008

Sozialismus à l’américaine

Mit dem Rettungsplan gewinnen die US-Banken Zeit. Aber die Dollarhegemonie und der US-amerikanische Kapitalismus sind zu Ende.

Von Michael R. Krätke

Es hat Tradition. Mit Milliarden Steuergeldern werden Banken und Financiers gerettet, «zum Wohle der Allgemeinheit». Schweden hat es gemacht, Japan, Britannien - und immer wieder die USA. Bislang hat noch jede US-Regierung in einer Finanzkrise zum «bailing out» gegriffen. Nach den grössten Verstaatlichungen aller Zeiten nun die grösste Freikaufaktion.

US-Finanzminister Henry Paulson, Exchef von Goldman Sachs, der Nummer eins unter den Investmentbanken (vgl. Artikel «Hank der Hammer»), hat die «Mutter aller Freikäufe» aus dem Hut gezaubert. Mit der US-Notenbank hat er ein Paket geschnürt, das den Banken aus der Klemme helfen soll. Das geht nur, wenn man ihnen die wertlosen Hypotheken und Hypothekenderivate abnimmt, die noch vor kurzem als Gipfel der Finanzartistik galten und die heute als «Giftmüll» verschrien sind. Da der Markt für solche Papiere zusammengebrochen ist, weiss seit Monaten niemand, was sie noch wert sind.

Jetzt kommt der Staat als Erlöser. Ein Freikauf auf Pump mit Milliarden, die die Bush-Regierung nicht hat. Noch geniesst der US-Staat Kredit, und daran hängt nun das gesamte amerikanische und damit das internationale Finanzsystem. Das Volumen des Notfonds wird vorerst auf 700 Milliarden Dollar begrenzt - mehr lässt das Haushaltsrecht nicht zu, ohne dass ein neues Haushaltsgesetz fällig würde. Das wird nicht reichen. Ein bis zwei, im schlimmsten Fall bis zu fünf Billionen werden notwendig sein, um alle faulen Kredite und Derivatpapiere auszulösen. Hypothekenbesicherte Anleihen in Höhe von mindestens 1,1 Billionen Dollar sind im Umlauf, zudem lasten mehr als 2 Billionen in Form von Hypotheken an private HausbesitzerInnen und noch einmal 1,6 Billionen Hypotheken an Firmen auf dem Markt. Wenn die Sache so läuft, wie Paulson und Bush das wollen, werden sie einen billionenschweren Staatsfonds in Händen haben, der allerdings eher einem volkseigenen DDR-Betrieb «Ramsch und Schund» gleichen wird. Es ist ihre eitle Hoffnung, die den Banken abgekauften Papierchen später wieder verkaufen zu können. Am Ende werden dem Staat nur die Verluste, den SteuerzahlerInnen die Staatsschulden bleiben.

Die scheidende Regierung macht Druck, um ihr Rettungspaket durchzupauken. Tatsächlich will Paulson vom Kongress eine Blankovollmacht. So viel Macht hat ein Finanzminister in den USA noch nie gehabt. Die Finanzkrise schreit nach einem Diktator - so sehen es die Neokonservativen an der Regierung.

Nun wird vor dem Bankenausschuss des Kongresses gefeilscht. Die SenatorInnen mosern, die BörsianerInnen haben Angst vor dem Zorn der WählerInnen. Das sei «finanzieller Sozialismus und unamerikanisch», tönt es von den Republikanern. Die Demokraten haben einen Gegenplan. Sie wollen Hilfe für die Hausbesitzer, nicht für die Banken. Sie wollen eine staatliche Beteiligung an den freigekauften Unternehmen, sie wollen eine klare Begrenzung der Managergehälter und -abfindungen. Also direkte Staatseinmischung in die Unternehmenspolitik. In Europa fordert derlei nur die Linke.

Niemand kann leugnen, dass die US-SteuerzahlerInnen die Dummen sind, niemand kann garantieren, dass die Rettung der Banken den HausbesitzerInnen irgendetwas nützen wird. Denn die Immobilienpreise sinken weiter, Millionen werden demnächst merken, dass ihre Schulden weit höher sind als der Marktpreis ihres Hauses. Folglich werden die Banken bei jeder Refinanzierung höhere Zinsen verlangen, die Zwangsversteigerungen werden weiter rasant ansteigen. Da die nun gar nichts mehr bringen, werden weitere Banken in Not geraten. Es ist kein Zufall, dass die beiden letzten grossen Investmentbanken, Goldman Sachs und Morgan Stanley, gerade in ganz gewöhnliche Geschäftsbanken umgewandelt wurden. Damit fallen sie unter die Bankenaufsicht, bekommen aber dafür Zugang zu den Mitteln aus dem staatlichen Notfonds. Die werden sie brauchen. US-Tochterfirmen ausländischer Banken sollen ebenfalls in den Genuss von Staatsgeldern kommen. Schliesst man sie vom Geldsegen aus, wäre der Finanzplatz London der lachende Dritte. Da ist die derzeitige Weigerung der übrigen G7-Staaten, ähnliche Rettungspläne zu verabschieden, nicht sinnvoll - und nicht durchzuhalten. Auf jeden Fall werden die Briten mit ihren Hilfsaktionen weitermachen, die Deutschen haben die Verluste ihrer (halb-)öffentlichen Banken bereits sozialisiert.

Der Plan wird durchkommen und einigen US-Banken helfen, Zeit zu gewinnen. Aber die Finanzkrise wird er nicht lösen. Das US-Defizit wird weiter erhöht. Die Verschuldungsobergrenze ist bereits wegen der jüngsten Verstaatlichungen auf 10,6 Billionen Dollar erhöht worden, sie steigt jetzt auf 11,3 Billionen. Ohne Steuern zu erhöhen, kann der US-Staat einfach neue Staatsschuldpapiere auf den Markt werfen. Das Ausland wird die US-Staatsschuld weiterfinanzieren. Schon heute brauchen die USA Kapitalimporte von vier Milliarden Dollar pro Tag. Dem Dollar kann das nicht guttun. Er hat seinen kurzzeitigen Höhenflug schon wieder beendet und wird weiterfallen.

Was bleibt also von der Supermacht USA? Ihre Macht ist auf finanziellem Sand gebaut. Mit der Dollarhegemonie geht es zu Ende, das US-Finanzsystem ist auf Jahre hinaus diskreditiert. Das ist das Ende des US-Kapitalismus, wie er uns jahrzehntelang als Vorbild angepriesen wurde. Das ist ja schon was, auch wenn es noch lange nicht das Ende des Kapitalismus als Weltsystem bedeutet.