Nr. 40/2008 vom 02.10.2008

Die Geier beim Kreisen stören

Noch schlimmer als die allerorts gefürchteten «Heuschrecken» sind die «Geier»: private Investmentfonds, die Schulden von Drittweltländern billig aufkaufen und sie vor westlichen Gerichten einklagen.

Von Stefan Howald

Der Mechanismus ist einfach. Spekulative Privatfonds kaufen staatliche Schuldtitel von Drittweltländern, deren Rückzahlung infrage steht, zu Discountpreisen auf und klagen dann die volle Schuldenrückzahlung samt Zinsen vor Gericht ein. Dank einer gläubigerfreundlichen Rechtsprechung in den Industrieländern stecken sie exorbitante Gewinne ein und unterlaufen zugleich politische Bemühungen um eine Schuldenreduktion der ärmsten Länder.

Letztes Jahr geriet der Fall Sambia in die Schlagzeilen. Der Investmentfonds Donegal International hatte 1999 von der rumänischen Regierung Schuldforderungen gegenüber Sambia im Nominalwert von 15 Millionen US-Dollar zum Preis von 3,3 Millionen US-Dollar übernommen, danach Sambia vor einem britischen Gericht auf 55 Millionen Dollar (inklusive Zins und Zinseszins) verklagt und schliesslich 15,7 Millionen zugesprochen bekommen - ein satter Gewinn von 370 Prozent, auf Kosten eines Landes, in dem zwei Drittel der Menschen mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen.

Noch schlimmer traf es zwei zentralafrikanische Staaten, die kleine Republik Kongo (Brazzaville) und die Demokratische Republik Kongo, gegenüber denen verschiedene Investmentfonds vor mehreren westlichen Gerichten 443 bzw. 149 Millionen US-Dollar zugesprochen erhielten. Ende 2007 standen private Forderungen von 1,6 Milliarden US-Dollar vor Gericht gegen arme Länder aus. Insgesamt meldeten 22 afrikanische und lateinamerikanische Länder Rechtsfälle; rund eine Milliarde US-Dollar (inklusive Zins und Zinseszins) ist den Klägern gerichtlich bereits zugesprochen worden, und zwar in Bezug auf ursprüngliche Schulden von 434 Millionen. Selbst die Weltbank hat sich deshalb mit ungewöhnlich scharfen Worten gegen solche «Vulture Funds», oder «Geierfonds», gewandt.

Dabei tauchen immer wieder dieselben Investmentvehikel auf. Das aggressivste ist Elliott Associates des mehrfachen Milliardärs Paul Singer (siehe Kasten). Andere Fonds werden von Michael Sheehan beherrscht, der Sambia und weitere Entwicklungsländer schröpfte. Die Geier, überwiegend in den USA oder Grossbritannien domiziliert, beobachten den Markt und erkundigen sich routinemässig bei Finanzministerien in aller Welt nach Krediten, die zum Verkauf stehen könnten. «Wenn ein Kredit auf den Markt kommt, wissen wir es innerhalb von Stunden», hat Michael Sheehan stolz verkündet. Für die Aufkäufe benützen die Fonds zumeist Tochtergesellschaften, die in Steueroasen mit lascher Finanzaufsicht angemeldet sind.

Ausnützung aller Gesetze

Geierfonds haben seit längerem Nicaragua im Visier. LNC Investment, eine Singer-Tochtergesellschaft, lehnte 1995 eine international ausgehandelte Vereinbarung für noch aus der Ära des Somoza-Clans stammende Schulden ab. Nach langen Gerichtsverfahren und Verhandlungen zahlte Nicaragua schliesslich mindestens 213 Millionen US-Dollar an verschiedene Privatfonds. Ein weiterer Fonds, Greylock Global Opportunity, erhielt durch Gerichtsentscheid 50,9 Millionen zugesprochen. Im Dezember 2007 stellte die Weltbank Nicaragua 61 Millionen zur Verfügung, um weitere Schulden abzuzahlen. Worauf auch Greylock dem internationalen Schuldenabkommen zustimmte.

Und da ist der Fall der Republik Kongo (Brazzaville). Es ist eines der ärmsten Länder der Welt, aber reich an Öl. Ende der neunziger Jahre kaufte die auf den Cayman-Inseln ansässige Kensington International, eine Tochtergesellschaft von Singers Elliott Associates, 32,6 Millionen US-Dollar an Schuldtiteln für einen Betrag von weniger als 3 Millionen. Kensington strengte verschiedene Klagen an, bekam Recht und Anspruch auf mittlerweile aufgelaufene 118,6 Millionen. Da sich der Kongo weigerte, zu zahlen, suchte Kensington Zugriff auf Vermögenswerte und auf Geschäftspartner des Kongos. In London reichte der Fonds einen Antrag ein, Gelder der englischen Tochtergesellschaft des Schweizer Rohstoff-Multis Glencore, die über verschiedene Firmen Öl aus dem Kongo erworben hatte, seien einzuziehen. Kensingtons Anwälten gelang dabei der Nachweis, dass die Firmen, mit denen Glencore Geschäfte getätigt hatte, tatsächlich dem kongolesischen Staat gehörten. Im November 2005 entschied der High Court in London, dass Glencore 39 Millionen US-Dollar nicht an die kongolesischen Handelsfirmen, sondern an Kensington zahlen müsse. Um den Druck zu erhöhen, reichte Kensington weitere Klagen in New York ein.

Im Dezember 2007 erzielte der Londoner Klub der kommerziellen Kreditgeber ein Abkommen mit der Republik Kongo über einen partiellen Schuldenerlass. Doch drei Geierfonds - Kensington, FG Hemisphere und Walker International, in dessen Verwaltungsrat Michael Sheehan sitzt - schlossen sich dem Abkommen nicht an, sondern setzten ihre juristische Zermürbungsstrategie fort. Im Februar 2008 sprach das Landgericht Brüssel dem Investmentfonds Kensington das Recht zu, auf öffentliche Darlehen des belgischen Staats an die Republik Kongo zugreifen zu können. Wenig später warf die kongolesische Regierung das Handtuch und einigte sich mit Singer auf die Auszahlung einer ungenannt bleibenden Summe.

Die Geierfonds werden in der Schweiz nicht direkt gehandelt, Greylock Global Opportunities ist aber in Sammelfonds, sogenannten Fund of Funds enthalten, etwa bei der Credit Suisse oder bei der Bank Vontobel.

Gegenmassnahmen

Die Weltbank stellt seit beinahe zwei Jahrzehnten Gelder bereit, damit Drittweltländer Forderungen von privaten Gläubigern zurückkaufen können. Von dieser an sich löblichen Initiative profitieren aber mittlerweile nicht nur die ursprünglichen Gläubiger, sondern auch, wie im Falle Nicaragua, Geierfonds, die sich so ihre Profite durch Weltbankgelder finanzieren lassen. Ja die Weltbankinitiative ermutigt Investmentfonds geradezu, Gerichtsverfahren anzuzetteln, um Druck zu erzeugen, der für eine Auszahlung sorgen soll.

Die von den Geierfonds angestrengten Gerichtsverfahren stören allerdings die weltweiten Versuche zur Stabilisierung der Schuldensituation und stossen deshalb auch bei internationalen Finanzinstitutionen auf Ablehnung. Der britische Premierminister Gordon Brown verlangte letztes Jahr Massnahmen gegen die Raider, liess es aber bislang bei Worten bewenden. Gerade die gläubigerfreundliche Rechtsprechung und die kaum reglementierten Steueroasen unter britischer Flagge erleichtern die Leichenfleddereien der Geierfonds.

Weiter gegangen ist man bislang in Belgien. Nachdem dort ein Gericht öffentliche Entwicklungsgelder an die Republik Kongo (Brazzaville) zugunsten von Kensington International pfändete, verabschiedete das belgische Parlament im März 2008 ein Gesetz, das Mittel der belgischen Entwicklungszusammenarbeit für unpfändbar erklärt.

Seit neustem erwächst den Fonds ernst zu nehmende Gegnerschaft in den USA. Am 1. August 2008 ist im US-Repräsentantenhaus ein Gesetzesvorschlag der kalifornischen Demokratin Maxine Waters eingereicht worden, der Geierfonds stärkeren Vorschriften unterstellen will. Der Stop Vulture Funds Act soll die Höhe des Profits beschränken, den ein Fonds durch die Klage gegen ein armes Land erzielen kann. Zudem sollen die Fonds zur Offenlegung von mehr Informationen verpflichtet werden.

Eurodad und andere Entschuldungsorganisationen, darunter die Aktion Finanzplatz Schweiz, haben vorgeschlagen, dass die Geierfonds auch an den Gesprächen zur Entwicklungsfinanzierung Ende 2008 zur Sprache kommen sollten, und sie haben weitere notwendige Massnahmen skizziert, vor allem die Einrichtung eines fairen internationalen Mechanismus zur Aushandlung von Staatsschulden.