Nr. 41/2008 vom 09.10.2008

An die kurze Leine!

Gewerkschafter Andreas Riegers Sofortprogramm für die Wirtschaft.

Von Andreas Rieger

Die Bankrotteure der Wall Street ziehen die Weltwirtschaft in den Strudel ihrer Spekulationsgeschäfte, die US-Wirtschaft sackt in die Rezession, der EU-Wirtschaft droht Ähnliches. Schuld an der Krise sei die menschliche Gier, und in neoliberalen Leitartikeln lesen wir: «Wir alle sind Sünder». Jetzt sollen wir also alle schuld sein am wirtschaftlichen Debakel, nachdem uns der politische Einfluss auf die Wirtschaft zugunsten der Selbstregulierung des Marktes entzogen worden ist?

Das Problem ist nicht einfach die Gier. Die Investment-BankerInnen hatten einen Auftrag: Sie sollten für die KapitalbesitzerInnen Eigenkapitalrenditen von 25 Prozent und mehr herausholen. Unternehmen mit kleiner, aber stetiger Rendite wurden ausgelacht, von den Aasgeiern der Hedgefonds umkreist und zum Teil ausgeweidet. Die Telekommunikationsbranche, die Elektrizitätswirtschaft, das Transportwesen, ja auch die Krankenkassen wurden in dieses System der Maximalprofite gedrückt. Das Umlagesystem der AHV wurde verhöhnt und spekulative Altersfonds als Alternative propagiert.

Das wirkliche Problem liegt im Auftrag des auf die Spitze getriebenen Profitsystems: Das Streben nach persönlichem Gewinn wurde als Sprungfeder für das Funktionieren der Wirtschaft beschworen und honoriert.

Mit der Krise bekommt die Formel «Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen» eine noch nie dagewesene Dimension: Es geht um Billionen! Der bisher geschmähte Vater Staat - und damit die SteuerzahlerInnen - sollen nun für die Spekulationsverluste geradestehen und das gesamte Geschäftsrisiko der Banken und ihrer mit Boni gehätschelten Bankiers übernehmen. Eine solche Situation darf sich nicht wiederholen und muss Konsequenzen haben. Um die Realwirtschaft in Zukunft zu schützen, muss die Politik im Interesse der BürgerInnen die Finanzwirtschaft an die kurze Leine nehmen.

Das Sofortprogramm

Die Realwirtschaft in der Schweiz war in der letzten Zeit und ist noch immer in guter Verfassung, doch auch sie ist bedroht. Nun gilt es zu verhindern, dass - wie in den neunziger Jahren - eine falsche, prozyklische Politik die Krise verstärkt und die Schweizer Wirtschaft in die Rezession drängt. Über die Legitimation des Staates, eingreifen zu dürfen, wird heute wohl niemand mehr diskutieren wollen. Die Elemente eines solchen Sofortprogramms:

Keine prozyklische Sparpolitik der öffentlichen Hand in der Budgetierung für 2009. Wer jetzt den Sparaposteln folgt, bremst im falschen Moment.

Die Nationalbank muss die Zinsen senken und darf sich nicht allein auf die Bekämpfung der Inflation fixieren.

Kantonal- und Raiffeisenbanken profitieren von der Bankenkrise. Sie müssen die Hypozinsen senken, was positive Folgen für die Kaufkraft der MieterInnen hätte.

Stopp der Preistreiberei und Selbstbedienungsmentalität der ElektrizitätsbaronInnen - die Strompreise müssen eingefroren werden, nötigenfalls per Notrecht.

Mehr statt weniger Steuern für AbzockerInnen: Der Bundesrat muss seine Pläne zur Begünstigung von HedgefondsmanagerInnen begraben. Saläre, die eine Million Franken übersteigen, müssen von den Unternehmen zusätzlich als Gewinn versteuert werden.

Bei den laufenden Lohnverhandlungen müssen die UnternehmerInnen die Produktivitätsgewinne an die Lohnabhängigen weitergeben und so die Kaufkraft stärken. Die Lohnerhöhungen vom Herbst 2008 sind die Binnenkaufkraft von 2009.

Zukunftsinvestitionen

Für den Fall, dass die Schweizer Wirtschaft aufgrund der globalen Finanzkrise in eine Rezession gezogen wird, muss in den nächsten Monaten ein antizyklisches Impulsprogramm vorbereitet werden. Statt faule Papiere von SpekulantInnen aufkaufen zu müssen, sollten wir mit Staatsmilliarden Arbeitsplätze und Existenzen sichern, indem wir das Geld sinnvoll in die Realwirtschaft investieren: in ein energetisches Sanierungsprogramm des Bundes, das heisst in einen staatlichen Bonus für Gebäudesanierungen; in die Förderung von Energiespartechnik und in ein Förderprogramm von erneuerbaren Energien; in die vorgezogene Umsetzung bereits beschlossener Investitionen der öffentlichen Hand, insbesondere im Bereich der Infrastruktur und des Transports; in eine Weiterbildungsoffensive, auch für Ungelernte.

Bereits in den neunziger Jahren wurde eine solche Offensive mit einigem Erfolg entwickelt. Für eine nachhaltige Entwicklung sind derartige Investitionen ohnehin angesagt.

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