Nr. 42/2008 vom 16.10.2008

Nun löschen die Brandstifter

Premierminister Gordon Brown ist der Mann der Stunde. Aber kann einer, der den Crash mitverursacht hat, die Probleme tatsächlich lösen?

Von Pit Wuhrer

Welch ein Aufstieg! Noch vor vier Wochen hätte niemand auch nur Aktien der Lehman Brothers auf Gordon Brown verwettet - so tief war der politische Börsenwert des britischen Premierministers gesunken, zu düster sahen die Prognosen aus. Und nun das: Von allen Seiten hagelt es Applaus, sein Modell der Krisenbewältigung wird allseits kopiert, Brown ist der Mann der Stunde. Beim Krisengipfel der Eurostaaten am Sonntag war der Premier und langjährige Schatzkanzler ein hochwillkommener Gast, obwohl Britannien nicht zur Eurozone gehört. Zwei Tage später übernahm die US-Regierung sein Krisenkonzept und kündigte den Einstieg des Staates bei US-Banken an: Für umgerechnet über 280 Milliarden Franken werde seine Regierung Anteile an den wichtigsten Finanzinstituten kaufen, sagte US-Präsident George Bush am Dienstag. Mittlerweile halten immer mehr EU-Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien und Österreich Milliarden bereit, um notfalls Banken ganz oder teilweise zu übernehmen.

Wer zahlt?

Browns Vorgehen wird allseits gelobt. Seine Regierung sei «mit atemberaubender Geschwindigkeit zum Kern des Problems vorgestossen», schrieb beispielsweise der neue Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman am Montag in der «New York Times». Auch den Gewerkschaften rang der Premier Respekt ab: Er habe «Führungskraft und Entschlossenheit» gezeigt, lobte Derek Simpson. Der Ko-Vorsitzende der britischen Grossgewerkschaft Unite hofft auf eine Rückkehr des Keynesianismus: Die Regierung müsse nun auch in die Wirtschaft investieren, um Jobs zu retten.

Aber ist Gordon Brown tatsächlich über seinen Schatten gesprungen? Hat er in der Krise seine sozialdemokratische Seele wiederentdeckt - ausgerechnet er, der als Schatzkanzler 1997 die Regierungskontrolle über die Bank of England beendete, der mit dem Konzept der öffentlich-privaten Partnerschaft den Staat durchkommerzialisierte (Milliarden wurden PrivatinvestorInnen geschenkt) und der gegen erbitterten Widerstand die Teilprivatisierung der Londoner U-Bahn durchboxte?

Browns Modell - eine Mischung aus Liquiditätssicherung, Bankhandelsgarantie und Rekapitalisierung - macht zwar Schule. Was aber, wenn das Schuldversprechen tatsächlich eingelöst werden muss? Wer zahlt dann? Wer kommt im Fall der Fälle für die rund eine Billion Franken auf, die sein Rettungsplan kosten könnte? Immerhin hat die Regierung 400 Milliarden Franken für die Sicherung der Liquidität zugesagt; für weitere 500 Milliarden übernimmt sie die Garantie für neue Schuldverschreibungen der Banken.

Zentraler Pfeiler des britischen Rettungspakets ist die Rekapitalisierung jener Banken, die eine zu dünne Eigenkapitaldecke haben: Die Regierung kauft Bankaktien. Dafür stellte die Londoner Regierung letzte Woche 100 Milliarden Franken zur Verfügung; am Montag waren 74 Milliarden schon weg. 20 Milliarden gingen allein an die Royal Bank of Scotland (RBS), vor kurzem noch eine der grössten und profitabelsten Banken in Europa. Vor einem Jahr erst hatte die RBS zusammen mit der belgisch-niederländischen Bank Fortis und dem spanischen Geldhaus Santander das niederländische Finanzinstitut ABN Amro für umgerechnet 110 Milliarden Franken übernommen. Mittlerweile liegt der RBS-Marktwert bei 23 Milliarden. Seit dem Wochenende gehören rund sechzig Prozent der RBS dem britischen Staat. An den einst fast ebenso grossen Banken HBOS und Lloyds TSB hält der Staat jetzt knapp vierzig Prozent.

Buchungstechnisch gesehen läuft Browns Rettungsplan auf eine Teilverstaatlichung hinaus: Die Regierung besitzt wesentliche Teile von drei der fünf grössten britischen Banken. Aber eine Nationalisierung im Sinne einer Vergesellschaftung ist das nicht. Die Regierung tritt auf wie ein Investor, der Aktien kauft, um sie später - wie Downing Street 10 wiederholt beteuerte - wieder zu verkaufen: eine Notmassnahme, mehr nicht. Bisher gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass dieser Besitz und der Einfluss, über den der Staat derzeit verfügt, einen grundlegenden Umbau des Systems einleiten könnten.

Es fehlt an Druck

Soll alles baldmöglichst wieder so werden, wie es war? Ein paar Manager werden gefeuert, die überzogenen Boni werden wohl gekürzt, etliche Regeln neu erlassen - solche Massnahmen gebietet schon die politische Vernunft. Ob mehr daraus wird, hängt vom Druck von unten ab - aber der ist in Britannien derzeit nicht erkennbar, weil das Thema für eine politische Mobilisierung zu sperrig ist und viele Linke jetzt insgeheim auf den Zusammenbruch des kapitalistischen Systems warten.

Dabei könnte ein Staat, der einen Grossteil des Finanzsystems kontrolliert, viel ändern. Er könnte ein Verbot von strukturierten Finanzprodukten erlassen, deren Handel auch die Banker nicht verstanden haben. Er könnte die Banken dazu zwingen, Ansätze zur Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft zu fördern, den Non-Profit-Sektor zu stärken, die Einhaltung von Menschen- und Gewerkschaftsrechten zu verlangen und den fairen Handel mit der Dritten Welt zu unterstützen. Dann wären die Steuergelder sinnvoll angelegt.

Browns Konzept wird vielleicht die Banken, nicht aber die Wirtschaft retten. Während die Spekulation boomte, hat die britische Industrie in den letzten zehn Jahren eine Million Arbeitsplätze abgebaut. Die Dienstleistungsökonomie, in die New Labour die Gesellschaft trieb, steht auf wackligen Beinen. Der Konsum bricht ein, die Immobilienwerte sinken, die Arbeitslosenzahl steigt. Eine ganz normale Krisenerscheinung, sagt Schatzkanzler Alistair Darling - da könne man leider nichts machen.