Britische Muslime: Ein paar Imame reichen nicht

Nr. 42 –

Die britische Regierung will den Einfluss islamistischer Gruppen zurückdrängen. Aber ihre sogenannte Deradikalisierungsstrategie geht am Problem vorbei.


Upper Edmonton am nördlichen Stadtrand Londons ist ein Viertel, wie es in London viele gibt: scheinbar endlose Reihen eng stehender Einfamilienhäuser, unterbrochen nur von billigen Schnellimbissen und riesigen heruntergekommenen Wohnblöcken - «Sozialwohnungsland» nennen das die EngländerInnen. Hier warten im schmucklosen Keller eines städtischen Gebäudes dreissig Männer geduldig auf den Beginn einer Veranstaltung mit dem Titel: «Besteht die Scharia nur aus Strafen?» Organisiert hat sie Hizb ut-Tahrir, die «Partei der Befreiung». Die meisten Besucher sind noch keine zwanzig Jahre alt, sportlich gekleidet und südasiatischer Herkunft. Misstrauisch wird beäugt, wen man nicht kennt: «Bist du Muslim?» Aber da beginnt schon der Vortrag und Taji Mustapha, Pressesprecher der britischen Sektion von Hizb ut-Tahrir, zieht alle Aufmerksamkeit auf sich.

Zunächst spricht er nicht über die Scharia, das traditionelle muslimische Recht, sondern erinnert seine ZuhörerInnen daran, dass westliche Zeitungen ungestraft den Propheten Mohammed verspotten. Er sieht eine weltweite Kampagne gegen die Muslime am Werk: «Wir haben es begriffen: Der Krieg gegen den Terror ist ein Krieg gegen den Islam!» Eine Besucherin, die zu spät kommt, wird in einen mit Stellwänden abgetrennten Bereich geführt: Frauen und Männer sitzen getrennt. Schliesslich kommt Mustafa auf das eigentliche Thema: In der britischen Gesellschaft seien Gewalt und Verbrechen ausser Kontrolle geraten, die unvermeidliche Folge von Gottlosigkeit und schrankenloser Freiheit. Geschickt greift er die Erfahrungen der jugendlichen BesucherInnen auf: Upper Edmonton ist berüchtigt für Messerstechereien und Bandenkriminalität.

Labour verliert an Boden

Hizb ut-Tahrir ist weltweit aktiv. Ihre AnhängerInnen lehnen Nationalstaaten ab und propagieren stattdessen die Einigung aller Muslime unter der Führung eines Kalifen; die Grundsätze seiner Herrschaft seien im Koran niedergelegt, glauben sie. Viele Verlautbarungen der Partei sind antisemitisch geprägt. In der Schweiz ist die Organisation verboten, in Britannien dagegen kann sie offen auftreten. In manchen Gegenden hat sich Hizb ut-Tahrir regelrecht festgesetzt.

Das weiss auch Neil Gerrard, Unterhausabgeordneter für den Bezirk Walthamstow, der direkt neben Upper Edmonton liegt. «Sie tauchen überall auf, sogar auf meinen Veranstaltungen», erzählt er. Gerrard, ein Vertreter des linken Flügels der Labour-Partei, betont, dass es sich um eine kleine Minderheit handle, die selbst in den örtlichen Moscheen keine Unterstützung finde. «Aber es gibt natürlich Extremisten in meinem Wahlbezirk, mit denen wir eine politische Auseinandersetzung führen müssen.» Lange wählte die überwiegende Mehrheit der muslimischen MigrantInnen treu und unbeirrt die Labour Party - bis deren Regierung in Afghanistan und im Irak Krieg zu führen begann. «Das hat viele dem politischen System entfremdet, besonders die jungen Leute.»

2006 verhaftete die Polizei in Walthamstow acht Männer und warf ihnen vor, Sprengstoffanschläge auf Passagierflugzeuge geplant zu haben. Alle waren in Britannien geboren und ungefähr 20- bis 25-jährig. Laut Angaben der britischen Polizei war der sogenannte «Flugzeugkomplott» nur einer in einer ganzen Reihe geplanter Anschläge. Der Inlandgeheimdienst MI5 behauptet, ihm seien 2000 «potenzielle Terroristen» bekannt. Seit Beginn des Irakkriegs im Jahr 2003 habe sich ihre Zahl verdreifacht. Besonders in den Gefängnissen haben die Islamisten Zulauf.

Die Behörden reagieren darauf unter anderem mit Programmen, bei denen Imame mit «radikalisierten» Gefangenen Koranstudien betreiben, um sie vom Terrorismus abzubringen. Wer zum Ausstieg bereit ist, wird finanziell und bei der Suche nach Arbeit unterstützt. Ehemalige Aktivisten werden zu Sozialarbeitern ausgebildet und arbeiten nun mit Jugendlichen.

Ausserhalb der Haftanstalten finden Polizei und Geheimdienste jedoch nur schwer Zugang zu den oft abgeschotteten Gemeinschaften. In London wurde deshalb 2002 die Sondereinheit Muslim Contact Unit (MCU) gebildet, die Kontakte zum islamistischen Milieu pflegt. Robert Lambert, bis letztes Jahr Leiter der Einheit, bringt die Strategie auf den Punkt: «Die Islamisten gegen al-Kaida stärken!» Der ehemalige Polizist ist mittlerweile wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Exeter. Ihm zufolge verfügen klerikal orientierte Fundamentalisten oft über viel Einfluss und lieferten den Behörden Informationen, ohne die etliche Anschläge nicht hätten verhindert werden können.

Kriege und Lagermentalität

Dennoch ist der Ansatz der MCU umstritten. Der ursprüngliche Plan, das Konzept auf das ganze Land auszuweiten, wurde bisher nicht umgesetzt. Schliesslich lassen sich so zwar Anschläge verhindern, aber um den Preis einer politischen Aufwertung der Islamisten.

Bei Terrorverdacht greift die Polizei frühzeitig zu - und schiesst scharf. Als die Polizei 2006 ein Haus in Walthamstow durchsuchte, wo sie eine Bombenwerkstatt vermutete, wurde ein Bewohner angeschossen. Kurze Zeit später stellte sich heraus, dass die Familie, die in dem Haus wohnte, keinerlei Verbindungen zum Terrorismus hatte. Ohnehin sind in Vierteln wie Walthamstow die Beziehungen zwischen MigrantInnen und der Polizei von Misstrauen und Gewalt geprägt. Nach offiziellen Statistiken werden BritInnen asiatischer Herkunft siebenmal häufiger von der Polizei angehalten und durchsucht als der Durchschnitt der Bevölkerung.

In Britannien werden die verschiedenen Fraktionen der IslamistInnen unter dem Begriff «politischer Islam» zusammengefasst. Er beschreibt ein Spektrum, das von al-Kaida bis zum puristischen und politisierten Islam reicht, wie ihn die ägyptischen Muslimbrüder vertreten. Mit Ausnahme von al-Kaida haben alle Fraktionen an Stärke gewonnen.

Es sind nicht nur die Kriege im Irak und in Afghanistan, die den Radikalen Argumente liefern. Sie profitieren auch von einer Lagermentalität, die sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 verbreitet und seit den Bomben in der Londoner Innenstadt von 2005 noch verstärkt hat. Während in den Medien des Landes über die Gefährlichkeit des Islams und der Muslime debattiert wird, registriert die Polizei so viele ras-sistische Übergriffe wie nie zuvor.

Rebellion gegen die Eltern

«Die Mehrheit der britischen Muslime steht nicht hinter diesen Bewegungen. Aber viele glauben, die Muslime sollten besser unter sich bleiben», sagt Rashad Ali, der bis vor zwei Jahren ein leitendes Mitglied von Hizb ut-Tahrir war. Mittlerweile tritt er öffentlich gegen seine ehemaligen Gefährten auf. Hizb ut-Tahrir rekrutiert vor allem an den höheren Schulen und Universitäten.

Auch Ali trat der Partei während seines Studiums an der Universität Sheffield bei, beeindruckt von der Konsequenz und dem Theoriegebäude der Organisation: «Sie hatte auf alles, wirklich auf alles eine Antwort. Und die konnte sie auch noch mit den heiligen Schriften begründen.» Wer sich mit Rashad Ali unterhält, merkt schnell, wie sehr die Vorstellung über die islamistische Bewegung von Vorurteilen und Klischees geprägt sind. «Die Religion hat mich nicht hineingetrieben, sie hat mich da rausgeholt», sagt er. Sein früheres Engagement bei Hizb ut-Tahrir habe mit dem muslimischen Glauben kaum etwas zu tun gehabt, viel dagegen mit einer Kritik an der westlichen Gesellschaft. Sein damaliger «Islamismus» hatte sich jedoch mindestens ebenso sehr gegen den traditionellen Islam und die Anpassungsbereitschaft seiner Eltern gerichtet, die aus einer ländlichen Region in Pakistan eingewandert waren.

Herzen und Köpfe gewinnen?

Spätestens seit dem Ende des langen Konflikts in Nordirland ahnen die BritInnen, dass Kriege nicht nur militärisch, sondern auch politisch gewonnen werden müssen. Auch heute wird vielfach von der Notwendigkeit gesprochen, dass man im «Krieg gegen den Terror» die Herzen und Überzeugungen der Menschen auf die eigene Seite bringen müsse: «Winning hearts and minds» lautet das Schlagwort. «Wir müssen die Leute von vornherein davon abhalten, in den gewalttätigen Extremismus abzurutschen», sagte Innenministerin Jacqueline Smith im Juni, als sie eine «nationale Deradikalisierungsstrategie» vorstellte (vgl. Kasten). Das Programm ist bei vielen Stadtverwaltungen unpopulär, weil die ihre Sozialarbeit nicht unter das Vorzeichen der Terrorabwehr stellen wollen. Trotzdem unterstützt die Regierung mittlerweile über siebzig Projekte.

Erreicht hat sie damit bisher jedoch wenig. Mitte September wurde der Presse ein Memorandum zugespielt, in dem die Innenministerin warnt, dass die sich verschärfende Wirtschaftskrise zu neuen Spannungen zwischen Alteingesessenen und MigrantInnen führen wird. Die Beziehungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen seien schlechter geworden, sagt auch der Labour-Abgeordnete Gerrard. «Es gibt nicht mehr so viele Kontakte. Aber wenigstens leben die Leute hier im selben Quartier und nicht, wie in Nordengland, in eigenen Vierteln.»

Doch auch in Gerrards Wahlkreis wenden sich viele muslimische BritInnen von der Gesellschaft ab - nicht weil in ihr kein Platz für ihren Glauben wäre, sondern weil sie ihnen weder Arbeitsplätze noch eine Lebensperspektive und schon gar keine Gleichberechtigung bietet. Die Bemühungen der Regierung beeindrucken in Walthamstow niemanden. Schlimmer noch: Die vor allem auf Anschlagsvermeidung ausgerichtete Strategie stärkt jene konservativen Kräfte, die sich gerne als FürsprecherInnen der MuslimInnen aufspielen. Rashad Ali sieht das Programm gar in einer «kolonialistischen Tradition»: «Wir brauchen niemanden, der für uns spricht. Wir brauchen keine neuen Institutionen. Wir brauchen eine andere Politik.»


Das Deradikalisierungsprogramm

Das ressortübergreifende Programm Prevent Violent Extremism (PVE) soll gleich mehrere Zwecke erfüllen: radikalisierte Jugendliche identifizieren, sie vom Islamismus abbringen und die GegnerInnen der IslamistInnen innerhalb der muslimischen Gemeinden stärken.

Dieses Deradikalisierungsprogramm verbindet polizeiliche, sozialarbeiterische und kulturpolitische Massnahmen. Dafür stellten die Behörden bis Mitte 2009 umgerechnet 25 Millionen Franken zur Verfügung; für die nächsten drei Jahre sind insgesamt 72 Millionen Franken vorgesehen. Das Geld geht an die Polizei, an soziale Projekte oder an muslimische Vereine. Sozialarbeiter in Jugendzentren oder Bewährungshelferinnen sollen nach den Vorstellungen des Innenministeriums eng mit der Polizei kooperieren. Allerdings war ein Grossteil dieser Gelder ohnehin für Jugend- und Stadtteilarbeit vorgesehen und wurde nun nur unter das Motto «Extremismusbekämpfung» gestellt.

Ein weiterer Kernpunkt ist die Förderung eines «britischen Islams»: Durch die Unterstützung gemässigter Kräfte soll der Einfluss militanter Islamisten zurückgedrängt werden. So betreibt das Aussenministerium eine Internetseite, auf der theologische und politische Diskussionen stattfinden und die sich an religiöse britische Jugendliche richtet. Das Innenministerium wird künftig auch einen Rat islamischer Theologen finanzieren, der den britischen MuslimInnen Orientierung geben soll. Das Innenministerium erwartet von ihm Urteile zu Fragen wie: «Müssen sich gläubige Muslimas verschleiern?» oder: «Dürfen britische Muslime als Soldaten in Kriegen gegen mehrheitlich muslimische Länder dienen?»