Nr. 43/2008 vom 23.10.2008

Finanzkrise als Chance?

Die Finanzkrise offenbart das Versagen der Politik - aber auch ihre ungeahnte Macht.

Wolfgang Storz, Frankfurt

Selten zuvor lag eine veritable Krise zeitlich so günstig: Im Herbst 2009 wählen die Deutschen den neuen Bundestag. Politische Konsequenzen könnten also zügig gezogen werden. Aber welche? Die demokratische Politik könnte wieder Macht und Einfluss zurückgewinnen zulasten der Finanzmärkte und der Banken. Kollektive Vernunft könnte kollektiven Wahn ablösen. Das wird keine leichte Aufgabe, denn für manche mag klar sein, dass sich mit dieser Krise die Politik der Deregulierung, des rücksichtslosen Wettlaufs um schnellste und höchste Renditen bis auf die Knochen blamiert hat. Aber wie viele WählerInnen mögen das sein?

Die gesellschaftliche Linke in Deutschland und anderswo muss in drei Fragebereichen die Deutungshoheit erringen: Wem wird die Kompetenz zugeschrieben, die richtige Analyse zu treffen? Was sind die Ursachen dieser Krise? Und welche Konsequenzen müssen gezogen werden?

Die Krise muss genutzt werden, um Sachverhalte zu klären und um besser unterscheiden zu können: Wem kann ich trauen, vertrauen und wem etwas zutrauen in diesen unsicheren Zeiten?

Zur Analyse: Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, ist in Deutschland weithin verhasst. Wenn es darum geht, ihn zum Aussenseiter zu machen, ziehen fast alle politischen Kräfte an einem Strang. Damit soll die unbestrittene Tatsache verdrängt werden: Lafontaine hat als Bundesfinanzminister bereits 1999 vor der Deregulierung der Finanzmärkte gewarnt und Alternativen vorgelegt. Nun kann man kritisieren, dass es die falschen Konzepte gewesen seien, dass Lafontaine undiplomatisch vorgegangen sei, dass er im März 1999 aus dem Amt geflohen war. Doch eine Erkenntnis bleibt: Lafontaine hat die Lage frühzeitig richtig analysiert und diese Analyse gegen einen mächtigen Mainstream verteidigt. Als Lafontaine als Bundesfinanzminister abtrat, reagierte die Börse mit einem Kursfeuerwerk. Die AktienhändlerInnen wussten: Da ist der Richtige gegangen.

Nach dem Rettungsplan der letzten Tage werden nun Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als KrisenmanagerInnen gefeiert. Dabei sind gerade diese beiden mitverantwortlich für die Krise. Das zeigt ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag der Regierung vom November 2005: Der Finanzplatz Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden, «Produktinnovationen und neue Vertriebswege» müssten «nachdrücklich» unterstützt werden, die Finanzmarktaufsicht möge «mit Augenmass» handeln. Auch hier geht es um die Unterscheidung: Wem kann die Kompetenz der Analyse zugesprochen werden und wem nicht?

Zu den Ursachen der Krise gibt es weitherum drei Antworten: Erstens die Gier und das Fehlverhalten der Finanzwelt. Zweitens der Mangel an Regeln. Drittens das viel zu viele Geld, das sich in immer weniger privaten Händen befindet und die Finanzmärkte dazu zwingt, immer waghalsigere Finanzprodukte zu entwickeln, weil dieses nicht genug produktive Anlagemöglichkeiten mehr findet.

Natürlich spielt die Gier eine Rolle oder ist gar die treibende Kraft. Entscheidend ist jedoch eine andere Frage: Warum konnte diese Gier so stark ausgelebt werden? Womit wir wieder bei der zweiten Ursache sind: Es war möglich, weil die Politik - unter dem Druck der Wirtschaft und mit nichts als dem Markt im Sinn - wesentliche Regeln zur Kontrolle der Märkte abschaffte. Auch bei der dritten Ursache kommt die Politik - national wie international - ins Spiel: Wenn die sich ständig vermehrende und vagabundierende Geldmasse in Privatbesitz in der Lage ist, neue und riskante Finanzprodukte zu erzwingen, dann liegt dies an der nationalen wie an der internationalen Steuer- und Finanzpolitik. So wurden mit Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen vor allem privater Reichtum und öffentliche Armut erzeugt.

Was ist nun die Lehre, die aus der Krise zu ziehen ist? Im Wesentlichen trägt die regierende Politik die Schuld, die der Gier erst genug Raum verschafft hat. Nun ist es an der Politik, der Gier mit intelligenten und einfach umsetzbaren Regeln Grenzen zu setzen, langfristiges Wirtschaften zu belohnen und den Renditewahn zu bestrafen. Das ist machbar. Die Krise zeigt ja gerade die Macht der Politik. Eine Macht, die von den PolitikerInnen oft geleugnet oder mit Gejammer über Sachzwänge verdeckt wurde.

Dabei kann die deutsche Politik, wenn sie will, an einem Sonntagabend beinahe dreissig Milliarden Euro für ein einziges Finanzinstitut, die Hypo Real Estate, mobilisieren. Und sie kann innerhalb einer Woche Bürgschaften und Kapital in Höhe von 500 Milliarden Euro aufbringen. Das alles hat nichts mit linker Politik zu tun, das ist bestenfalls die Wiederherstellung einer sozialen Marktwirtschaft. Aber die Linke ist offensichtlich die einzige Kraft, die dieses Ziel mit Hartnäckigkeit und Überzeugung verfolgt.

Das wäre dann die grosse Lehre: Wir werden uns der Macht der nationalen Politik - der internationalen sowieso - wieder bewusst und nehmen die sogenannten Sachzwänge als das wahr, was sie meistens sind: Ausreden. Würden die WählerInnen das tatsächlich begreifen, dann hätten ganze Völker aus den faulen Krediten und den toxischen Zertifikaten wenigstens die höchste gesellschaftliche Rendite herausgeholt.

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