Nr. 43/2008 vom 23.10.2008

Der Transkapitalismus

So schaffen wir den Ausstieg aus dem Kasinokapitalismus - über Verstaatlichung, Finanzkonversion, Nachhaltigkeitsfonds, ökologischen Umbau, sicheren Kredit, Kapitalverkehrssteuer ...

Von Oliver Fahrni

Da wird vor aller Augen ein Land verbankt. Bisher kannten wir die neoliberale Privatisierung staatlicher Dienste. Nun aber organisiert die Bankenlobby um UBS, Bankenkommission und Nationalbank den direkten Raubzug auf das öffentliche Gut.

Eigentlich nicht erstaunlich: Der Finanzkapitalismus Version 2.0 nährt sich aus der systematischen Plünderung der in Generationen erwirtschafteten Substanz. Er ist Enteignungsökonomie - seit wenigen Jahren verschärfte Enteignungsökonomie, weil sich die Finanzkonzerne mit den Derivaten faktisch das Recht herausnehmen, Geld zu schöpfen. Und zwar grenzenlos: eine Million Milliarden in den letzten fünf Jahren. Damit sollte jede künftig geschaffene Substanz schon im Voraus konfisziert werden.

Freilich bricht nun die Kreditkette an manchen Stellen. Folgerichtig wird in die Reserve gegriffen: die Staatskasse. Seltsam nur: In schöner Einmütigkeit wird das als Rückkehr des Staates in die Wirtschaft, gar als «Sozialismus» gefeiert.

Immerhin tun sich gerade ein paar Fenster auf. Weil die heftig agierenden Finanzer und Regiererinnen rund um den Globus nicht einmal die Beschleunigung der Krise stoppen können, weil diese Krise also jeden Tag ein bisschen mehr wie ein historischer Bruch aussieht und weil staatliche und politische Institutionen auch ein Eigenleben haben, tut sich unvermittelt die Chance einer grossen Debatte auf - und vielleicht sogar die Möglichkeit einer neuen Praxis.

Linke Politik muss sich in dieser Situation dreifach messen: Zum einen daran, dass sie die ärgsten Folgen der Krise für die Arbeitenden, für RentnerInnen, sozial Schwache abwendet. Zum anderen muss sie eine kritische, produktive Finanzplatzpolitik entwickeln, welche die Bankenmacht bricht und die Risiken bannt, die von diesem hypertrophen Finanzplatz ausgehen. Vor allem aber ist dies ein einzigartiger Moment, um ein Projekt auf die Tagesordnung zu setzen, das Wirtschaft und Gesellschaft um die Arbeit (nicht nur um die Lohnarbeit) und die reale Produktion neu fundiert. Ich nenne es hier einmal Transkapitalismus. Konkret:

Sofortige Kaufkraftsicherung durch Lohnerhöhungen und Bundesbeschlüsse, welche Preissteigerungen beim Strom, bei den Krankenkassen und so weiter, begrenzen, schliesslich durch ein Impulsprogramm. Gleichzeitig sollte die Linke schnell einen gesetzlichen Mindestlohn anstreben in allen Branchen, in denen kein GAV besteht.

Schutz der Renten: Die Pensionskassen haben in der Krise bisher mindestens 70 Milliarden verloren - und es könnten noch deutlich mehr werden. Wahrscheinlich lagern bis zu 150 Milliarden an Trash-«Wertpapieren» in den PK. Die Sanierung dieser Posten muss in ein umfassendes Bundesprogramm einfliessen, das die Entkoppelung der Sozialversicherung vom Finanzkapitalismus anstrebt. Das braucht neue Investitionsvorschriften. Sofort handeln können die Gewerkschaften, die in den Stiftungsräten mitverwalten: Sie sollten einen Kriterienraster für die Investitionen aufstellen und durchsetzen. Und über einen eigenen Nachhaltigkeitsfonds nachdenken. Zugleich ist die AHV erst zu stärken, dann zur Volkspension auszubauen. Die zweite Säule muss in die AHV überführt werden, die Volkspensionskasse kann einen Teil ihrer Gelder in nachhaltigen Fonds anlegen (Mischform).

Grossbanken zerschlagen. Die öffentliche Hand muss eine dominierende Beteiligung an UBS und, bei erster Gelegenheit, auch am Credit Suisse übernehmen. Notfalls Verstaatlichung durch Parlamentsbeschluss. Dann muss die Finanzkonversion, also die Zerschlagung der beiden Grossbanken, angegangen werden. Sorgfältig: Verkauf von Teilen der Banken (zum Beispiel Investmentbanking), Auslagerung des Devisenhandels (über die UBS laufen rund zehn Prozent des globalen Währungshandels) und, entscheidend: der Transfer der Geschäftskonten, Kredite und so weiter von rund 180 000 Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) an die Kantonalbanken.

Sicherer Kredit: Die BürgerInnen, die KMU, der ökologische Umbau brauchen einen Finanzplatz, der den Kredit für die Realwirtschaft sicherstellt. Die Kantonalbanken könnten der Kern dieses neuen Finanzplatzes sein. Voraussetzungen: Sie werden wieder voll verstaatlicht und einem eidgenössischen Kantonalbankengesetz unterstellt, das die heute gängigen hochspekulativen Praktiken mancher Kantonalbanken beendet. Gleichzeitig werden alle Kleinbankenformen neu geregelt und privilegiert. Der kooperative Kredit wird gefördert.

Kapitalverkehrssteuer und Nachhaltigkeitsfonds: Um den ökologischen Umbau und die Neufundierung der Wirtschaft anzutreiben, sollten wir einen grossen Nachhaltigkeitsfonds oder Konversionsfonds ins Spiel bringen. Der Fonds müsste aus einer Kapitalverkehrssteuer gespeist werden (Tobin-Steuer oder andere Formen). 0,2 Prozent würden schon Milliarden bringen, ohne das Kapital zu kratzen. Die Banken, welche die Konversionscharta mittragen, könnten aus diesem Fonds Mittel beziehen. Wer aber würde über die Vergabe der Fondskredite und Kapitalien entscheiden? Zum Beispiel ein neu zu gründender Wirtschafts- und Sozialrat.

Kurze Leine fürs Finanzkapital: Keine Frage: Das Finanzkapital muss scharf reguliert werden. Teilweise kann das nur international geschehen. Aber das ist auch eine wohlfeile politische Ausrede. Tatsächlich gibt es grosse Spielräume für nationale Verordnungen. Konkret: Sofortige Novelle des Kollektivanlagengesetzes, völliger Umbau der Finanzmarktaufsicht (Finma), die ab dem 1. Januar 2009 im Amt ist, Unterstellung der Finma und, zentral, der Nationalbank unter den Wirtschafts- und Sozialrat. Weiter: Bei der Diskussion etwa eines Hedgefondsverbots (notwendig) oder von Transparenzvorschriften (ebenso notwendig) wird gerne eine wirksame Methode vergessen: die Verknappung und die Verteuerung frischen Geldes für das Finanzkapital. Dies kann sehr leicht erreicht werden, wenn die Pensionskassen neu aufgestellt und die Nationalbank politischer Kontrolle unterstellt sind.

Diesen Vorhaben ist gemein, dass sie keinen fundamentalen Systembruch suchen - und doch die kapitalistische Profitwirtschaft ritzen. Mehrheiten gibt es dafür nur, wenn wir sie als untergeordnete Bestandteile eines umfassenden Projekts für eine bessere Wirtschaft und bessere Arbeit in einer besseren Gesellschaft zum Vorschlag bringen. Heute unterliegt die Gesellschaft einer zwar brechenden, aber noch starken neoliberalen Hegemonie. Die Vision einer anderen Gesellschaft ist erst wirksam, wenn sie anziehungsfähig ist, also Gemein- wie Eigensinn entfesselt. Das vergessen wir gerne (gerade in dieser Unterlassung liegt ein Stück Hegemonie).

Misslingt uns aber in der gegenwärtigen Krise die glaubhafte Darstellung von Wegen aus der Krise, erledigt sich die Linke selbst. Die vierte Rechte und ihr autoritäres Projekt gewännen. Also:

Ökologischer Umbau. Bessere Arbeit. Soziale Innovation. Öffentliche Güter: Die ökologische Wende hat schon ohne uns begonnen. Der Kapitalismus wird gerade reindustrialisiert. Es ist unsere Aufgabe, diesen Umbau zur Grundlage eines anderen gesellschaftlichen Projekts zu machen. Das bedeutet erst einmal pragmatische Dinge wie ein Nationales Industrieprogramm für den ökologischen Umbau und eine Bildungsoffensive. Erneuerbare und dezentrale Energien, Schiene und öffentlicher Verkehr, Energieeffizienz, «green nano» - das ganze Programm. Statt Milliarden in Finanzkonzernen zu verbraten, könnte ein Kompetenzzentrum diese Entwicklungen anstossen. Jede öffentliche Hilfe müsste an soziale Innovation und bessere Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung, Wirtschaftsdemokratie und Open-Source-Öffnung des Unternehmens gebunden sein. Der Beitrag des Unternehmens zur Mehrung öffentlicher Güter wäre die Messgrösse für das Zinsniveau seines Kredits. Dezentralität, kooperative Formen, Care-Arbeit, internationale Zusammenarbeit würden belohnt. Hier deutet sich schon der transkapitalistische Übergang an: Nicht mehr der Profit des Kapitals stünde im Vordergrund, sondern die reale Wertschöpfung, ihre andere Verteilung und die Zentralität der Arbeit. Dann wäre es nur noch ein Schritt zu einem neuen Arbeitsbegriff, der sich von der Lohnarbeit ab- und der gesellschaftlichen Arbeit zuwendet.

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