Nr. 43/2008 vom 23.10.2008

Trügerische Partnerschaften

Das kapitalistische Raubrittertum hat den Service public nicht verschont. Bildet sich hier - unter tätiger Mithilfe der Politik - die nächste Blase?

Von Tim Engartner

Schneller und subtiler als je zuvor rollt die Privatisierungswelle über Haftanstalten, Krankenhäuser und Schulen hinweg - in Gestalt des in Britannien entwickelten Geschäftsmodells Public Private Partnership (PPP). Was nach Partnerschaft auf Augenhöhe klingt und als Heilmittel gegen die Staatsschulden gepriesen wird, erweist sich bei näherer Betrachtung als eine besonders fatale Variante des (Aus-)Verkaufs öffentlichen Eigentums.

Eine lesenswerte Darstellung dieser Form staatlicher Selbstentmachtung liefert der Privatisierungsexperte Werner Rügemer mit seinem neuen Buch «‹Heuschrecken› im öffentlichen Raum», in dem er erläutert, weshalb die öffentliche Hand immer mehr Aufgaben per PPP an Private überträgt. Beliebte PPP-Objekte sind Krankenhausgebäude, Justizvollzugsanstalten, Rat- und Kreishäuser, Finanz- und Justizzentren sowie Badeanstalten und Bildungseinrichtungen. Anhand vieler konkreter Beispiele (von Dortmund bis Esslingen, von Köln bis Leipzig) schildert der Autor das Prinzip dieses Systems: PrivatinvestorInnen übernehmen nicht nur den Bau der Projekte, sondern tragen auch die Verantwortung für Planung, Finanzierung und Betrieb. Im Gegenzug zahlt der Staat Miete - meist über einen Zeitraum von zwanzig bis dreissig Jahren, was angesichts der durchschnittlichen Lebensdauer öffentlicher Gebäude absurd anmutet.

Ausgangspunkt Britannien

Fakten- und facettenreich schlägt Rügemer den Bogen über den Ärmelkanal zum weltweit grössten PPP-Projekt: der Sanierung der Londoner U-Bahn. Gegen den Widerstand der Stadtverwaltung vergab die Labour-Regierung 2003 unter Federführung des damaligen Schatzkanzlers Gordon Brown den Unterhalt der «Tube» an zwei private Konsortien. «Es wurde vereinbart, dass die beiden Firmengruppen die 275 Stationen, das Streckennetz, die Tunnels, Depots, Signal- und Gleisanlagen erneuern und bis 2032 in Schuss halten.» Im Gegenzug sollten die Konzerne von der Stadt rund siebzig Milliarden Franken erhalten - zahlbar in monatlichen Raten. Innert weniger Jahre erwies sich dieser vermeintlich raffinierte Schachzug als folgenschwere Fehlentscheidung: In London fährt die weltweit teuerste U-Bahn, eines der beiden Konsortien (Metronet) ging letztes Jahr in Konkurs, die Schulden musste der Staat übernehmen.

Auch in Deutschland öffnete der Staat privaten InvestorInnen Tür und Tor. Nach dem PPP-Beschleunigungsgesetz, das die rot-grüne Regierung 2005 durchsetzte, sind die auf eine möglichst hohe Rendite spekulierenden InvestorInnen beispielsweise von der Grundsteuer befreit, wenn sie Schulen oder Rathäuser errichten - sie müssen auch nicht nachweisen, ob sie über genügend Eigenkapital verfügen. In Offenbach zum Beispiel betreibt ein privates Konsortium neunzig Schulen. Vor der Privatisierung gab der Landkreis jährlich rund dreissig Millionen Euro pro Jahr für diese Schulen aus, mittlerweile zahlt er fast das Doppelte. Laut PPP-Vertrag darf er «keine Einrede bei Mängeln üben» und muss in jedem Fall die Miete bezahlen - auch wenn es mal durch ein kostengünstig-schludrig errichtetes Schuldach regnen sollte.

Geheimverträge

Rügemer verliert sich nicht in abstrakten, theoretischen Darstellungen; er schildert die schleichende Selbstentmachtung des Staates überaus anschaulich. Seine Darstellung unterscheidet sich erheblich von den hochkomplexen PPP-Verträgen (nicht selten mehrere Tausend Seiten lang), die selbst die Lokalverantwortlichen nicht ganz verstehen - und schon gar nicht die Gemeindeabgeordneten, die ihre Verwaltung eigentlich kontrollieren sollten. Das mit gutem Grund.

Denn in diesen Verträge wird oft festgeschrieben, dass im Streitfall nicht die Gerichte angerufen werden dürfen (sondern interne Schiedskommissionen) - und dass für die Bürgermeister, Ministerinnen, Schatzmeister und Landrätinnen eine Geheimhaltungspflicht besteht. Ihnen ist eine Veröffentlichung der PPP-Verträge untersagt. Damit werden Grundprinzipien der Demokratie ausser Kraft gesetzt.

Das Ungleichgewicht zwischen privaten Profitinteressen und staatlichen Verwaltungen beginnt bereits bei den Verhandlungen. Den Stadt- und GemeinderätInnen stehen Kapitalgesellschaften gegenüber, die sich von international tätigen Anwaltskanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer und grossen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie KPMG, Deloitte & Touche, Price Waterhouse Coopers, Ernst & Young beraten lassen. Die im öffentlichen Dienst tätigen JuristInnen haben mit derartig komplexen Vertragswerken hingegen kaum Erfahrung - und sind in der Regel überfordert.

Weiter so?

Der Ausverkauf öffentlichen Eigentums durch PPP-Projekte folgt einer einfachen Logik: Auf der einen Seite stehen PolitikerInnen, die während ihrer Amtszeit trotz angespannter Haushaltslage finanzielle Handlungsspielräume wollen. Auf der anderen Seite stehen Banken, Baukonzerne und InvestorInnenen, «die sich neue, grossvolumige und zugleich sichere Geschäfte mit staatlicher Rückendeckung erschliessen wollen». Diese InvestorInnen profitieren von den langfristigen und risikolosen Einnahmen auch deshalb, weil diese vom ersten Tag an verkauft beziehungsweise beliehen werden können. Das Beleihen und Verkaufen klappt zwar momentan nicht so gut, aber eine sichere Bank sind diese Privatinvestitionen allemal - denn der Staat zahlt auch noch in Jahrzehnten. Die Kapitalschöpfung für Private wird so bald kein Ende finden; die deutsche Regierung etwa will an diesem Modell der momentanen Haushaltsentlastung festhalten.

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