Nr. 43/2008 vom 23.10.2008

«Nicht durchwinken»

Die SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer lancierte Anfang Woche einen Gegenvorschlag.

Interview: Carlos Hanimann

WOZ: Vergangene Woche hat der Bundesrat ein Rettungspaket in der Höhe von 68 Milliarden Franken für die UBS verabschiedet. Sie schreiben, das sei «finanziell und demokratisch nicht haltbar».

Susanne Leutenegger Oberholzer: 68 Milliarden Franken! Eine Auffanggesellschaft auf den Cayman Islands! Und als Gegenwert haben wir die Option auf UBS-Aktien im Wert von 6 Milliarden Franken und eine vage Verlustabsicherung plus die heute illiquiden Titel. Aber von denen weiss man nicht, was sie eigentlich wert sind. Das ist nicht haltbar.

Was schlägt die SP vor?

Unser Alternativmodell sieht einerseits eine Rekapitalisierung durch den Bund vor - mit dem Anspruch auf Umwandlung der Pflichtwandelanleihen in UBS-Aktien. Und andererseits soll eine Auffanggesellschaft gegründet werden, die sich direkt bei der UBS beteiligt, das heisst, wir erhalten einen Gegenwert in UBS-Aktien und einen dem Kapital entsprechenden Anteil an illiquiden Titeln als Sicherung. Unser Modell wäre billiger, und wir hätten ein Mitspracherecht. Die wichtigste Auflage jedoch ist, dass in diesem Jahr keine Boni ausgezahlt werden. Lohn und Boni für UBS-Banker dürfen nicht mehr als eine Million Franken betragen. Kein Mensch versteht, dass eine Bank Milliarden Stützungsgelder braucht und gleichzeitig sieben Milliarden Bonuszahlungen ins Auge fasst.

Aktien und Stimmrecht für den Staat - ist der Staat der bessere Banker?

Sicher nicht der schlechtere. Wir haben gut funktionierende öffentliche Unternehmungen. Diesen vertraue ich mehr als den Bankern. Was haben die Banker geleistet? Sie haben uns die grösste globale Finanzkrise seit je beschert.

Und das Vorgehen des Bundes?

Das ist absolut undemokratisch. Es braucht eine Beratung im Parlament. Der Plan beruht auf Notverordnungsrecht. Das wundert selbst die NZZ. Und nun sollen wir das einfach durchwinken. Die Nationalbank operiert ohne jede Kontrolle.

Ist der Gegenvorschlag der SP überhaupt noch realisierbar?

Bundesrat und Nationalbank müssen nochmals über die Bücher. Natürlich brauchen wir dafür politische Mehrheiten.

Und die haben Sie?

Die bürgerlichen Parteien sind gut beraten, das Paket nicht einfach durchzuwinken. Die wurden jahrelang von der UBS finanziert, die sind gekauft! Mal schauen, wie lange sie das ihren Wählerinnen und Wählern noch erklären können. SVP-Nationalrat Peter Spuhler sass bis vor kurzem im UBS-Verwaltungsrat und kassierte dort etwa eine halbe Million im Jahr. Christoph Blocher tanzte an Marcel Ospels Hochzeit. Der ehemalige UBS-Manager Peter Wuffli ist Präsident der Freunde der FDP, das ist ein Kreis von FDP-Sponsoren. Und zwischen CVP und UBS bestehen ebenfalls direkte Verbindungen.

Glauben Sie wirklich, das Paket noch stoppen zu können?

Natürlich. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen. Mit dem Gegenvorschlag zeigen wir: Es gibt auch andere Wege. Die SP darf dem nicht zustimmen.

Weshalb will die Nationalbank die Auffanggesellschaft ausgerechnet auf den Cayman Islands ansiedeln?

Fragen Sie die Nationalbank. Die Cayman Islands stehen für rechtsfreien Raum und Steuerhinterziehung. Dort kann man offenbar alles machen, innert Windeseile und ohne irgendeine Finanzmarktaufsicht. Das geht nicht. International verlangen viele Staaten, dass diese Steueroase trockengelegt wird - und ausgerechnet die Schweizer Nationalbank will dort eine Gesellschaft betreiben. Die Auffanggesellschaft muss den Sitz in der Schweiz haben. Die Schweiz wird sonst in der Frage der Steuerhinterziehung noch unglaubwürdiger.

Sie drohen mit Klagen und wollen die Banker, die sich weigern, die Boni zurückzuzahlen, mit einem Berufsverbot belegen.

Die Bankenkommission muss ernsthaft prüfen, ob eine Bank, die in so schlechten Zeiten auch noch Bonuszahlungen bewilligt, eine ordnungsmässige Geschäftsführung gewährleistet, wie es das Bankengesetz verlangt. Parallel dazu braucht es jetzt eine Verbesserung des EinlegerInnenschutzes. Es kann nicht sein, dass man den einen Geld nachwirft und die anderen im Regen stehen lässt.