Unter dem Titel «Der Anfang vom Ende des Schweizer Bankgeheimnisses» berichtete die «Financial Times» Ende Juli über die Strategien der Schweizer Grossbanken angesichts des zunehmenden internationalen Drucks auf das Schweizer Bankgeheimnis. Seit einiger Zeit versuchen diese – und auch einige Privatbanken –, einen Teil der privaten Vermögensverwaltung direkt im Ausland anzusiedeln. CS und UBS sind die ersten und bis vor kurzem die einzigen westlichen Banken gewesen, die in Asien in dieses als zukunftsträchtig geltende Geschäft eingestiegen sind – und zwar vor allem via Singapur. Dort bildet die UBS gegenwärtig Bankenpersonal für das Privatbankengeschäft aus. Bis 2010 sollen 5000 Personen als mittleres Kader in der Vermögensverwaltung ausgebildet werden. Das grosse Geschäft mit der Vermögensverwaltung findet allerdings immer noch in der Schweiz statt.

Das Geschäft mit reichen Privatkunden kann nur erfolgreich sein, wenn diese sicher sein können, dass der Bankenstandort einigermassen seriös und stabil ist, nicht von korrupten Regierungen geplündert wird und vor allzu kontrollwilligen Regierungen geschützt ist. Viele solche Standorte für regionale Hauptquartiere gibt es nicht. Singapur hat ein stark ausgebautes Bankgeheimnis. Ebenso dürfte Katar für diesen Zweck geeignet sein – sein Staatsfonds hat die CS Anfang Jahr mit neuem Kapital versorgt. Auch in der Schweiz lebt das seit Jahrzehnten ertragreiche Geschäft des Private Banking von der strikten Nichteinmischung des Staates, der diskreten und diensteifrigen Kooperation der Schweizer Behörden. Dies hat die politische Kultur in der Schweiz während Jahrzehnten geprägt. Und deshalb konnten die dirigistischen französischen, deutschen und britischen Bankenrettungs- und Bankenkontrollpakete bei der UBS-Rettung kein Vorbild für die Schweizer Behörden sein.

Bei der Rettungsaktion für die UBS geht es nicht nur um eine sehr grosse Bank, die sich idiotisch verspekuliert hat, sondern es geht darum, dass die Bank mit der weltweit grössten Vermögensverwaltung für ausländische PrivatkundInnen in Schwierigkeiten steckt. Das Rettungspaket der Nationalbank und des Bundes für die UBS ist für schweizerische Verhältnisse schlicht gigantisch. Dies illustriert folgende Rechnung: Im Verhältnis zum viel grösseren Bruttoinlandsprodukt würde das knapp 60 Milliarden US-Dollar umfassende UBS-Rettungspaket der Schweiz in den USA rund 2000 Milliarden Dollar entsprechen. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache dessen, was der US-Kongress bisher als Rettungspaket für die ganze US-Finanzbranche und für eine breite Palette von stützenden Massnahmen beschlossen hat. Da das Auslandsgeschäft der Schweiz sehr gross ist, ist diese gigantische Rettungsaktion weniger bedrohlich, wenn sie im Ausland statt im Inland abgewickelt und wenn sie mit Dollars finanziert wird.

Cayman-Diskretion

Dieser Deal ist für die Schweiz nur möglich, weil jährlich Kredit- und Investitionsströme in Billionenhöhe zwischen der Schweiz und dem Ausland hin- und herfliessen und die Schweiz netto ein Auslandsvermögen von über 600 Milliarden Franken hat. Ohne Abzug der Vermögen des Auslands in der Schweiz betrug ihr Auslandsvermögen im Juni über drei Billionen Franken. Die Nationalbank musste die Schrottgesellschaft im Ausland ansiedeln. Die Cayman-Inseln bieten die nötigen juristischen Bedingungen für ihre rasche und diskrete Gründung, und um die kommenden Verluste der Nationalbank im Meer der internationalen Finanzströme und durch allerlei Swaptricks zumindest statistisch versickern zu lassen. Nach Jahren würde sich sowieso niemand dafür interessieren, wie viel die Nationalbank verloren hat. Hätten die Schweizer Regierung und die Nationalbank, wie zum Teil gefordert, eine solche Auffanggesellschaft in der Schweiz eröffnet, wäre der inländische finanzielle Aufwand derart gross gewesen, dass für alle anderen Massnahmen nichts mehr übrig geblieben wäre. Solche werden aber notwendig sein, um den Folgen der Finanzkrise in der Schweiz etwas entgegenstellen zu können.

Das Darlehen an die UBS hat eine Rückzahlungsfrist von acht bis zwölf Jahren. Falls nach Abzug der Betriebskosten und Rückzahlung des Darlehens durch die Schrottgesellschaft doch noch etwas übrig bleibt – was wohl niemand ernsthaft erwartet –, werden die Gewinne zwischen der Nationalbank und der UBS hälftig aufgeteilt. Die Nationalbank hat kein Recht, von der UBS zu verlangen, dass nach Ablauf der Frist das ganze Darlehen zurückbezahlt wird, falls die Schrottgesellschaft dazu nicht in der Lage ist. Wenn es der UBS später besser geht, müssen die Verluste weitgehend von der Nationalbank übernommen werden. Ein empörendes Konstrukt.

Peinlicher Aderlass

Singapur zeigte sich erfreut über diese Rettungsaktion, hatte doch sein staatlicher Investitionsfonds (GIC Government of Singapore Investment Corporation) noch Ende Dezember 2007 der massiv kriselnden UBS mit dreizehn Milliarden Franken geholfen, das Aktienkapital zu erhöhen. Beim heutigen Stand der Aktienkurse sind diese Investitionen nur noch lausige vier Milliarden Franken wert. Ein peinlicher Aderlass eines strategisch wichtigen Geschäftspartners! Der Bund soll nun etwa das gleich grosse UBS-Aktienbündel wie Singapur in Form einer Wandelanleihe (er kauft nur Rechte auf Aktien, nicht die Aktien selbst) finanzieren und bezahlt dafür noch sechs Milliarden Franken.

Die Lage der UBS ist prekär. Sie wies im Halbjahr von Dezember 2007 bis März 2008 Verluste von insgesamt fast 24 Milliarden Franken aus. Diese Verluste sind weitgehend auf Abschreibungen maroder Wertpapiere zurückzuführen. Die Aktienkurse der UBS sind entsprechend gesunken. Noch schlimmer war der Rückzug von Geld, das bei der privaten Vermögensverwaltung oder bei Anlagefonds (beispielsweise durch Pensionskassen) angelegt war. Im ersten halben Jahr betrugen diese Geldabzüge, vor allem aus Anlagefonds, 56,6 Milliarden Franken. Für die Monate Juli bis September allein meldet die UBS Geldabzüge in der Höhe von 80 Milliarden Franken, davon fast 50 Milliarden aus der privaten Vermögensverwaltung (von insgesamt 2000 Milliarden Franken). Das ist katastrophal viel. Und deshalb brauchte es dringend eine Rettungsaktion: Mit einem Schlag wurden mit dem Verkauf von Schrottpapieren an die Nationalbank potenzielle Abschreibungsgefahren in der Höhe von sechzig Milliarden Dollar aus der Bilanz der UBS weggezaubert. Mit dem Kauf von Aktien wäre das nicht möglich gewesen.

Mit diesem Staatsstreich sollte eine Stabilisierung des Aktienkurses der UBS und das Ende der Vermögensflucht erreicht werden. Ob dies gelingt, ist alles andere als sicher. In den CS-Bilanzen warten zudem problematische Wertpapiere im Wert von über dreissig Milliarden Franken auf weitere Abschreibungen. Falls Obama in den USA gewählt wird, wird der Druck der USA und der EU auf das Steuerfluchtparadies Schweiz und auf das Bankgeheimnis massiv steigen. Auch das wird die Attraktivität von UBS und CS nicht erhöhen.

Die Grossbanken sind zu gross für die Schweiz. Die Politik, welche auf die Erhaltung der führenden Position der Schweiz bei der privaten Vermögensverwaltung zielt, isoliert die Schweiz und absorbiert zu sehr deren politische Energien und ökonomische Ressourcen, die nun angesichts der wachsenden Krise mobilisiert werden müssen. Auch die Linke kommt nicht darum herum, ihre Antworten auf die Finanzkrise und den Um- und Abbau der Schweizer Finanzbranche aus dieser Perspektive zu debattieren.

Die Ökonomin Mascha Madörin hat dreizehn Jahre lang für die Aktion Finanzplatz Schweiz gearbeitet.