Nr. 47/2008 vom 20.11.2008

Noch nicht einmal Kosmetik

Die führenden PolitikerInnen haben offensichtlich noch gar nichts verstanden.

Von Michael R. Krätke

Das Bangen und Hoffen auf den Weltfinanzgipfel vom vergangenen Wochenende in Washington war riesig. Die wichtigsten VertreterInnen der 21 grössten Ökonomien, die zusammen 85 Prozent der globalen Wirtschaftleistungen repräsentieren, sollten nichts weniger als die Welt vor der sich ausweitenden Weltwirtschaftskrise retten und die Turbulenzen auf den Finanzmärkten in den Griff bekommen.

Am Schluss stand eine Erklärung von knapp vier Seiten. Hier wurde keine neue Weltfinanzordnung geschaffen, sondern bloss konventionelle Weisheiten abgesondert, die von Ahnungslosigkeit zeugen: Man soll auf mehr Transparenz der Finanzmärkte pochen, Boni und Managergehälter beschränken, Hedgefonds stärker überwachen, Ratingagenturen kontrollieren, Steueroasen zur Kooperation verpflichten und die Eigenkapitalquote der Banken erhöhen. Das sind wohlfeile Lippenbekenntnisse, die niemandem wehtun - auch wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer lückenlosen Überwachung der Finanzmärkte spricht und ein Katalog konkreter Massnahmen bis April 2009 ausgearbeitet werden soll.

Die entscheidenden Ursachen der Weltfinanzkrise wurden nicht in Betracht gezogen. Weder wurden die ungeheuren Schuldenberge angesprochen, die sich bei Unternehmen, Privathaushalten und in einzelnen Staaten angehäuft haben. Noch war die Kreditklemme der Banken ein Thema, aufgrund der auch gesunden Unternehmen kaum noch Kredite gewährt werden und die die Zentralbanken nach wie vor nicht aufbrechen konnten. Kein Thema war auch die finanzielle Schieflage der USA, der grössten Defizitökonomie der Welt, die auf Kosten aller anderen lebt, und mit deren Währung nach wie vor die ganze Welt Handel treibt. Die Problematik der Exportnationen wie Deutschland und China, die auf Kosten ihrer Nachbarn Triumphe feiern, wurde ebenfalls mit keinem Wort erwähnt.

Die eklatanten Probleme einer extrem ungleichgewichtigen Weltwirtschaft wurden kleingeredet, ihre Dimensionen schlicht nicht begriffen. Der Finanzcrash hat das Weltbild der PolitikerInnen aus den grossen Industriestaaten nicht erschüttern können. Unbeeindruckt wiederholen sie das Mantra vom «freien Markt», käuen sie die freche Lüge von der «sozialen Marktwirtschaft» wieder, orakeln sie von «Überregulierung» und «Protektionismus». Bis heute haben sie nicht verstanden, dass die Weltfinanzkrise ausgerechnet in einem der am stärksten regulierten und überwachten Märkte der Welt ausgebrochen ist. Das Einzige, was die PolitikerInnen sehen, ist die unmittelbare Bedrohung für ihre eigenen Schrebergärten: Ihre Banken, ihre Finanzplätze, ihre Industrie müssen gerettet werden. Nicht einmal innerhalb Europas gibt es mehr als Lippenbekenntnisse für eine gemeinsame Aktion. Als WeltkrisenmanagerInnen sind all diese Damen und Herren eine Fehlbesetzung. Sie scheinen bis heute gar nichts von der Weltwirtschaftskrise zu verstehen, in die wir jetzt ungebremst hineinschlittern. Schade, dass auch die anwesenden WortführerInnen der Schwellenländer nicht den Mut und die Weisheit hatten, Klartext zu reden.

Vieles fehlt im Katalog der unfrommen Wünsche von Washington, was seit langem bekannt und hinreichend diskutiert worden ist: zum Beispiel eine Transaktionssteuer für die Weltbörsen, insbesondere für die Devisen- und Derivatemärkte. Oder ein universeller Börsenzwang, um dem explosiven Wachstum der völlig unkontrollierten und unregulierten Finanzspekulationen im ausserbörslichen Handel Einhalt zu gebieten. Wann, wenn nicht jetzt, in der bislang grössten Krise des Weltfinanzsystems, sollte man die fatale Freiheit der Finanzmärkte wirksam beschneiden? Wann, wenn nicht jetzt, sollte man die Steuerparadiese und Offshore-Banking-Zentren schliessen, die nur der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Zockerei dienen?

Immerhin hat Brasiliens Präsident Inácio Lula da Silva eine wichtige Lehre aus diesem Krisengipfel gezogen: Vergesst die Vereinigung der acht grössten Industriestaaten G8 - ohne die grossen Schwellenländer geht in der Weltwirtschaft nichts mehr. Richtig. Keine der schönen Absichten edler Seelen, die in Washington so grosse Töne anschlugen, wird sich ohne oder gar gegen China, Indien und Brasilien verwirklichen lassen. Mehr Geld und mehr Kompetenzen für den Internationalen Währungsfonds (IWF), der zum obersten Hüter der Finanzmärkte aufsteigen soll? Nicht ohne die längst überfällige Neuverteilung der Macht in IWF und Weltbank, die die Schwellenländer seit langem einfordern. Dies kann aber nur zulasten der Vormachtstellung der USA und ihrer europäischen Verbündeten gehen.

Fatal ist die erklärte Absicht der Runde, die festgefahrene Doha-Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation im Blitztempo zum Abschluss zu bringen. Denn die Doha-Agenda beschreibt genau das Gegenteil dessen, was wir jetzt brauchen - sie führt zu noch mehr Liberalisierung der Finanzmärkte, einer weiteren Deregulierung der Bilanzregeln und mehr Spielraum für sogenannte Finanzdienstleister. Wenn die VertreterInnen der Schwellenländer ihre neue Rolle in der Weltwirtschaft ernst nehmen, dürfen sie diesem Drängen der Industrieländer nicht nachgeben.