Nr. 48/2008 vom 27.11.2008

Eine Chance. Aber für wen?

Regierungen buttern Billionen US-Dollar, Euro, Franken in die Finanzmärkte. Und tun, als sei nichts gewesen. Lässt die Linke die Verantwortlichen damit durchkommen?

Von Wolfgang Storz und Pit Wuhrer

Karl Marx ist wieder hoffähig, sein Hauptwerk «Das Kapital» findet reissenden Absatz. Auch die alte Verelendungstheorie geistert durch die Köpfe - und mit ihr die Gegenthese. Treibt das Elend die Massen zur Revolte, wie so manche glauben, oder stärken Wirtschaftskrisen hauptsächlich die Rechte, wie in den dreissiger Jahren zu sehen war, als auf den Crash von 1929 der Nationalsozialismus folgte? Fest steht derzeit nur: Obwohl die Finanzmarktkrise all ihre Analysen bestätigte, hat die gesellschaftliche Linke bisher nicht an Einfluss gewonnen.

Es gelingt ihr nicht einmal, die öffentliche Meinung mit ihrer Deutung der Krise zu prägen. Die Völker stehen nicht auf; die Empörung entlädt sich am Küchentisch. Die Aktionen von Attac in Deutschland, die Interventionen des Denknetzes (vgl. Kasten), die Gewerkschaftskundgebungen in der Schweiz (in anderen europäischen Staaten gab es keine vergleichbaren Proteste) - all das droht Beiwerk zu bleiben. Ansätze einer anderen Politik, gar ein Machtverlust der Marktradikalen sind bisher nirgends zu erkennen.

Es gibt nur ein Krisenmanagement, das mehr oder weniger - meist weniger - wirksam und intelligent ist. In fast allen Ländern begnügen sich die Regierungen mit ihrer Rolle als Zahlmeister, die krisengeschüttelten Banken und Unternehmen unter die Arme greifen. Sie nehmen weder das Zepter noch das Heft in die Hand. Sie wollen es gar nicht. «Es ist nicht die Absicht des Staates, einen strategischen Einfluss auf den Bankensektor zu nehmen», sagte der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach der Verabschiedung der deutschen 500-Milliarden-Euro-Hilfe für die Finanzinstitute. «Auch jetzt bestimmen die Männer der Finanzwelt, die die Katastrophe verursacht haben, als Ratgeber das Handeln», kritisierte schon vor längerem Oskar Lafontaine, Vorsitzender der deutschen Linkspartei, die anhaltende Dominanz der Eliten - der Weltfinanzgipfel (siehe WOZ Nr. 47/08) bestätigte ihn. Seine Aussage trifft auch auf die Schweiz zu. Lucas Zeise, Publizist und Finanzmarktexperte, erkennt bei der Politik eine unveränderte «Hochachtung vor der Hochfinanz».

Retten, was zu retten ist?

Die Linke ist nicht so stark, dass sie die Politik zu einem anderen Kurs drängen könnte. Sie befasst sich vorwiegend mit anderen Themen: Die SozialdemokratInnen in Deutschland und Frank-reich schreiten in ihrer Selbstzerstörung voran. Die vordergründig wuchtig auftretende IG Metall rettete sich jüngst mit einem bescheidenen Lohnabschluss gerade noch einmal vor einer Blamage: Wegen Absatzschwierigkeiten hatten die Unternehmen die Fliessbänder schneller gestoppt, als die IG-Metall-Mitglieder streiken konnten.

Die von der Finanzmarktkrise verstärkte Rezession macht die Gewerkschaften zu Krisenmanagerinnen, die mit Feuerlöschern von Unternehmen zu Unternehmen hetzen. In Britannien ist von den Gewerkschaften gleich gar nichts zu hören. Nur Unite, die grösste Beschäftigtenorganisation, meldete sich kurz zu Wort - mit einem Appell und einem Zehnpunkteprogramm «zum Schutz der Familien und zur Wiederbelebung der Wirtschaft», ein Ansinnen, das sich die Labourregierung weitgehend zu eigen machte. Eine Diskussion über die dort besonders verheerende Dominanz des Finanzkapitals hat noch nicht einmal begonnen.

Gewiss: In schwierigen Zeiten geben zunächst einmal die Regierenden den Ton an. Die Menschen sehnen sich nicht nach Opposition, sondern nach Sicherheit und Stabilität. Aber damit kann sich diesmal doch niemand zufrieden geben. Wann könnte progressive Politik je an Einfluss gewinnen, wenn nicht jetzt in dieser fundamentalen Krise des Systems?

Vielleicht liegt ja die momentane Passivität der Bevölkerung auch daran, dass die Menschen mittlerweile so manches gewohnt sind und «denen da oben» alles zutrauen. Ihnen wurde über viele Jahre Verzicht abverlangt - bei den Löhnen, bei den Arbeitsverhältnissen, bei den Sozialleistungen, bei der öffentlichen Versorgung. Mit diesem Verzicht wurden die Steuersenkungen vor allem für die grossen Unternehmen finanziert. Aus dem von Politik- und Wirtschafts-eliten intonierten Dreiklang - niedrige Steuern plus Deregulierung gleich hohe Gewinne gleich viele neue Arbeitsplätze - wurde ein Zweiklang: Die Grosskonzerne investierten ihre hohen Gewinne meist nicht in die Produktion, sondern legten sie auf dem Finanzmarkt an, weil sie dort mehr Profit erzielten (vgl. "Die Blasenmaschine"). Die breiten Massen finanzierten den Weg, der in die Krise führte. Und jetzt sollen sie via Subventionen, Bürgschaften und die Übernahme von gigantischen Verlusten auch den Weg aus ihr hinaus bezahlen. Diejenigen, die am wenigsten haben, zahlen mehrfach für diejenigen, die alles zu verantworten haben und am wenigsten brauchen. In dieser Situation geht es um mehr als um aktuelle Krisenpolitik, da geht es auch um Selbstachtung: Wer all dies hinnimmt, wird sich künftig noch viel mehr gefallen lassen.

«Banker sind auch nur Menschen»

Das Vertrackte an der Lage ist, dass der Neoliberalismus nicht nur eine Spielart der kapitalistischen Ökonomie ist, sondern nach dem ganzen Menschen gegriffen hat. Dass er ein betriebswirtschaftliches Denken programmierte: Macht die Reichen und die Unternehmen möglichst reich und stark, dann wird der Wohlstand schon bis zu den Mittelschichten, sogar den Armen durchsickern (vgl. "Immer abgründiger"). Dass er bisherige Regeln auf den Kopf stellte: Es wird nicht gewirtschaftet, um Gewinn zu erzielen, nein, es wird zuerst eine möglichst hohe Rendite festgelegt und dann so gewirtschaftet, dass diese Rendite auch erzielt wird. Dass er und die neuen Produktionsweisen die Gesellschaften atomisierten, die Gemeinschaften zu einem Sammelsurium von Individuen umformten, aus Lohnabhängigen Ich-Unternehmerinnen, Konsumenten, Konkurrentinnen machten. Der Neoliberalismus hatte auch deswegen Erfolg, weil er eine ganzheitliche Lebens- und Denkform installierte, die von den Eliten mit einer Vehemenz durchgesetzt wurde, die der von fanatischen GlaubenskriegerInnen gleichkommt. Insofern haben Lafontaine und andere recht, wenn sie die Krise als eine im Kern geistige Krise charakterisieren.

Das ist auch am Verhalten der Verantwortlichen abzulesen. Niemand hat sich bisher entschuldigt, alle bleiben im Amt. Schon daran ist die Schwäche der Linken erkennbar. Beispiel Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. Zuerst sagt er: Die Selbstheilungskräfte des Marktes reichen nicht mehr aus, um diese Krise zu meistern. Dann sagt er: Alle haben Fehler gemacht, «Banker sind auch nur Menschen». Auf die Frage, ob seine Renditeziele nicht masslos gewesen seien, antwortet er jedoch: «Wir müssen so gut sein wie die Besten» (also: weiter so). Und fordert schliesslich die Politik auf, es doch bitte mit Regulierung und Hilfe nicht zu übertreiben. Die Verachtung für die Politik und letztlich die Demokratie ist ungebrochen.

Auch von den PolitikerInnen ist bisher kein Sorry zu hören. In Britannien nicht, wo der Erzneoliberale Gordon Brown wieder fester im Sattel sitzt, und in Deutschland nicht, wo die führenden Figuren von SPD, CDU/CSU, FDP und der Grünen der Finanzspekulation den Weg freiboxten. Dort hat Ende 2003 der Bundestag mit erdrückender Mehrheit beschlossen, dass Hedgefonds auch in Deutschland zugelassen sind. «Der Finanzplatz Deutschland ist aus Sicht der Bundesregierung reif für diese Produkte», verkündete damals die rot-grüne Regierung. Wohlgemerkt: Ein demokratisches Land ist reif für das Finanzprodukt, nicht umgekehrt. Die jetzige Grosse Koalition wollte diesen Weg noch breiter und schöner gestalten.

Und doch regt sich kein Widerstand. Es gibt keine Gewerkschaftskampagnen für eine Anhebung der Spitzensteuersätze, nicht einmal Unterschriftenaktionen oder öffentliches Hohngelächter über jene Politiker, die so tun, als seien sie schon immer dagegen gewesen.

Vier Ansätze

Die Linke hat die Kompetenz der Analyse. Aber es bringt vermutlich wenig, sich mit weiteren Laubsägearbeiten an der Verfeinerung der Verfeinerung der Analyse zu versuchen. Stattdessen sollten wir griffige und trotzdem richtige Forderungen entwickeln, die dem ohnmächtigen Sarkasmus der Bevölkerung entgegenwirken, und uns neue Aktionsformen ausdenken. Es ist kein Zufall, dass Grossdemonstrationen heute klein ausfallen: Das komplexe Thema Finanzmarktkrise lässt sich nicht in ein, zwei Parolen bündeln.

Die gesellschaftliche Linke könnte sich auf vier Aufgaben konzentrieren:

Die Deutungshoheit über die Krisen-ursachen erringen. Es geht nicht um mehr oder weniger Regulierung, nicht um mehr oder weniger Raffgier, es geht um Gerechtigkeit. Neben den grundlegenden Widersprüchen des Kapitalismus (vgl. zum Beispiel die Texte "Viele Krisen in einer" und "Die Blasenmaschine") ist die Politik der materiellen Ungerechtigkeit eine wesentliche Triebfeder der aktuellen Krise.

Nicht zurück zum Alten, also keine dauerhafte Rettung der Dinosaurier der Industriegesellschaft wie der Autobranche, sondern hin zu Neuem, zu einer Vervielfachung der Investitionen in die öffentliche, ökosoziale Infrastruktur - und zu einem völlig neuen Steuersystem, das (international abgestimmt) durchaus möglich ist.

KonsumentInnenverbände, politische Parteien und Gewerkschaften mobilisieren die Macht der VerbraucherInnen. Es gibt bereits viele kleine Ansätze (vgl. zum Beispiel "Im demokratischen Schuhladen", "Sieben Jahre Autonomie" und "Transparenz total"), aber es fehlt an Durchschlagskraft, weil die grossen Organisationen der Linken nur defensiv agieren. Dabei könnten breite Kampagnen den scheinbar Ohnmächtigen signalisieren: Auch sie haben Einfluss. Und die Linke wäre sich endlich einmal nicht zu schade, in kleinen Alltagsschritten auch das Politische zu erkennen.

Trotz all unserer Analysekompetenz: Wir wissen nicht, wie die richtige Politik nun aussehen könnte. Hier könnten nationale, europaweite, globale Beratungen von kapitalismuskritischen Gewerkschaften, Parteien, sozialen Bewegungen, Wissenschaftlerinnen und Künstlern eine Antwort finden: Welche Ansätze braucht es jetzt, welche Politik fordern wir für die Zeit nach dem Ende der Krise?

Das alles wäre schon viel. Und doch ist es nicht mehr als Selbstbehauptung.

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