Nr. 48/2008 vom 27.11.2008

Immer abgründiger

Vor, in und nach der Krise wird stetig umverteilt - von den Armen zu den Reichen. Der politische Wille, dies zu ändern, scheint gering.

Von Barbara Gysel und Gisela Hürlimann

Dass Krisen Wohlstand von unten nach oben verteilen und so die Ungleichheit verschärfen, ist bekannt. Umgekehrt gilt aber auch: Die bestehende Ungleichheit verschlimmert Krisen in der Marktwirtschaft. Das zeigt der Fall UBS. Ausgerechnet die Beteiligung an der Ausbeutung von Subprime-KreditnehmerInnen - also von Kundschaft mit sogenannt geringer Bonität, der man höhere Zinsen abverlangte - bringt den grössten privaten Vermögensverwalter zu Fall.

Die Katze beisst sich damit in den Schwanz: Der Neoliberalismus schlägt aus der Ungleichheit Profit und rasselt gerade dadurch in seine Systemkrise. Die Ungleichheit hat aber schon vor der Krise und trotz Wachstum wieder zugenommen. Daran sind vier hauptsächliche Faktoren beteiligt: erstens die ungleiche Einkommensverteilung, zweitens die ungenügende Umverteilung durch staatliche Sozialpolitik, drittens das Scheitern der Angleichung durch Bildung und viertens das Wirken von Machteliten.

Kaum was sickert nach unten

Zum ersten Punkt hat der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas in der Zeitung «Die Zeit» kürzlich festgestellt, dass die soziale Marktwirtschaft - ein nationalstaatlich beherrschter, durch «keynesianische Wirtschaftspolitik eingehegter Kapitalismus» - schon nach Mitte der siebziger Jahre wieder abgebaut wurde. Auch empirische Daten belegen, dass die Ungleichheit, gemessen an der Verteilung von Einkommen und Vermögen innerhalb der Bevölkerung, seit den späten siebziger Jahren tendenziell wieder zunimmt. Die These vom Trickle-down-Effekt, wonach wirtschaftliches Wachstum die Wohlstandsunterschiede ausgleicht, weil ein Teil des Reichtums «nach unten sickert», bewahrheitet sich nicht (mehr).

Damit hat sich auch Simon Kuznets’ Theorie von 1955 überlebt. Der US-amerikanische Ökonom verknüpfte die Einkommensentwicklung und -verteilung mit dem technologischen Fortschritt. Demnach sollten sich die Wohlstandsunterschiede zwischen den Beschäftigten verringern, sobald die Mehrheit von ihnen den Übergang in den produktiveren Sektor geschafft hat. Der deutsche Soziologe Stefan Hradil weist jedoch darauf hin, dass die technologische Entwicklung der letzten Jahrzehnte zu einem (neuen) Produktivitäts- und Lohngefälle innerhalb der Sektoren geführt hat. Aus diesem Grund ist auch die derzeitige Verklärung der Realwirtschaft zu hinterfragen. Denn sie schafft über sehr unterschiedliche Löhne Ungleichheit, statt zu deren Abbau beizutragen.

SozialpolitikerInnen setzen ihre Hoffnung deswegen auf Umverteilung durch den Staat. Einschlägige Analysen zeigen aber, dass die Umverteilung in der Schweiz mittels Transfers und über die Steuerpolitik ausser bei der Rentnergeneration praktisch ein Nullsummenspiel ist. Das liegt vor allem an den degressiv wirkenden Sozial- und Krankenversicherungsprämien. Der politische Wille zu einem effektiv umverteilenden Sozialstaat ist zu schwach, und der Steuerwettbewerb der Kantone und Gemeinden verschärft die Ungleichheit. Ein Beispiel für den mangelnden Umverteilungswillen ist der grassierende Missbrauchsverdacht gegenüber den Sozialhilfe- und IV-BezügerInnen, denen die Leistungen laufend gekürzt werden.

Wer hat, dem wird gegeben

Was die Hoffnung auf soziale Mobilität über Bildungsexpansion anbelangt, so können die unteren Schichten die reichen Haushalte nicht einholen. Denn wer es sich leisten kann, erhält heute kostspielige Nachhilfe, besucht eine Privatschule und bucht später einen teuren MBA-Kurs an der Uni. Und an der Stelle der schweizerischen Arbeiterkinder füllt der Nachwuchs aus zugereisten Familien die Schulen mit «geringeren Leistungsanforderungen».

Die Weiterbildungsstatistiken zeigen zudem, dass vor allem jene sich aufs «lebenslange Lernen» verlegen, die bereits gut ausgebildet sind. Wer hat, dem wird gegeben - dafür sorgen schliesslich durch Erbschaft und Bildungskapital sich stets reproduzierende Machteliten, die akademisch und politisch gut vernetzt sind. Der Machtstrukturenansatz hat an Aktualität noch zugenommen, wie etwa Michael Hartmann im Buch «Elitensoziologie» anhand der Zusammensetzung der aktuellen Regierungskabinette in Deutschland zeigt. In der Schweiz sieht es ähnlich aus, wenn man von der Überrepräsentation der LandwirtschaftsvertreterInnen im nationalen Parlament absieht.

Den Trend zunehmender Ungleichheit seit Mitte der siebziger Jahre bestätigen auch empirische Daten für den Kanton Zürich. Das lässt sich anhand der Entwicklung des Gini-Koeffizienten zeigen, einer vom italienischen Statistiker Corrado Gini entwickelten Masszahl für die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Hätten alle gleich viel, dann wäre der Gini bei 0. Besitzt eine Person alles, dann liegt der Gini bei 1. Laut Zürcher Steuerdaten betrug der Gini-Koeffizient im Jahr 1999 bei den Einkommen 0,477. Bis 2006 stieg er auf 0,483. Eine ähnliche Entwicklung vollzog sich bei der bereits sehr ungleichen Verteilung der Vermögen: von 0,853 (1999) auf 0,862 (2006).

Diese Entwicklungen zeigen: Das Wirtschaftswachstum unter dem neoliberalen Regime der letzten zwanzig Jahre hat die Ungleichheit verstärkt, und diese Ungleichheit verschärft jetzt die Krise. Ein Grund dafür sind die überproportional steigenden Einkommen und vor allem die Vermögen der oberen Schichten. Das zeigen nicht nur Statistiken der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), sondern auch die politisch gänzlich unverdächtigen Berichte von internationalen Vermögensverwaltern und Wirtschaftsmagazinen. Und das gilt für Zürich ebenso wie für den «linken» Kanton Basel-Stadt, der die zweithöchste Vermögenskonzentration aufweist (Gini 0,903). Nur in der Waadt ist die Ungleichheit noch höher. Ein weiterer Grund ist die Steuerpolitik. Denn Vermögen werden vererbt, zumeist an direkte Nachkommen, die heute in fast allen Kantonen keine Erbschaftssteuern mehr bezahlen.

Niedrige Steuern, hohe Mieten

Die Senkung der Steuern auf Einkommen und Vermögen vergrössert die Wohlstandskluft ebenfalls. Wohin eine solche Steuerpolitik längerfristig führt, zeigt der Kanton Zug. Dort wird am Wochenende über eine weitere Steuergesetzrevision abgestimmt, mit der die Vermögenssteuern nochmals um zwanzig Prozent auf zwei Promille gesenkt werden sollen. Doch gemäss einer aktuellen Studie der Credit Suisse lebt es sich im steuergünstigen Zug immer teurer, nimmt man das frei verfügbare Einkommen zum Massstab. Zug rangierte im Jahr 2006 punkto «Günstigkeit» nur noch an achtzehnter Stelle und hat gegenüber dem Vorjahr satte dreizehn Ränge eingebüsst. Grund sind die überaus hohen Miet- und Bodenpreise in Zug - eine direkte Folge der Anlockungspolitik mithilfe tiefer Steuern.

Ob solcher Entwicklungen spricht der ehemalige Zürcher Chefstatistiker Hans Kissling von einer «Feudalisierung» der Schweiz und fordert zwecks Umverteilung eine nationale Erbschaftssteuer. Auch wenn sein Lob auf den durch Leistung «verdienten» Reichtum kritisch zu hinterfragen ist: Kisslings eingängig geschriebenes Buch «Reichtum ohne Leistung» hat die grosse «Wohlstandsunverteilung» in der Schweiz endlich einmal in die mediale Aufmerksamkeit gerückt. Das tut nicht nur in Zeiten der Krise Not, aber gerade dann besonders.

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