Nr. 49/2008 vom 04.12.2008

Spionin zum Dritten

Hat Securitas die Spitzeltätigkeit im Auftrag von Nestlé wirklich eingestellt? Der Fall einer weiteren, vor kurzem enttarnten Spionin lässt daran zweifeln.

Von Dinu Gautier

In der Affäre um die Infiltrierung von Securitas-Agentinnen in linke Gruppierungen komme es «voraussichtlich noch vor Weihnachten» zu einem ersten strafrechtlichen Entscheid, sagt der Waadtländer Untersuchungsrichter Jacques Antenen. Entschieden wird darüber, ob es zu einer formellen Anklageerhebung gegen die Beteiligten, darunter die Auftraggeberin Nestlé, kommen wird.

Jetzt ist bekannt geworden: Die globalisierungskritische Gruppe Attac-Vaud, deren «Arbeitsgruppe Multis» sich mit den Machenschaften von Nestlé befasst, wurde nicht nur von einer Agentin unterwandert, sondern von mindestens zwei. Die erste mit dem Decknamen Sara Meylan ist im Juni vom Westschweizer Fernsehen enttarnt worden - sie hatte die Gruppe im Sommer 2004 verlassen. Mitte November hat nun eine gewisse Sakura (Name geändert) der Gratiszeitung «Matin Bleu» gestanden, im Jahr 2005 für Securitas «etwa zehn Berichte über Attac-Vaud-Sitzungen» verfasst zu haben. Danach habe sie damit aufgehört, sei aber weiterhin in der Gruppe engagiert gewesen, da sie dort Freunde gewonnen habe.

Falsche FreundInnen

Béatrice Schmid von Attac-Vaud hat da grosse Zweifel: Ausserhalb der Sitzungen habe Sakura niemanden getroffen und auch an den Diskussionen während der Sitzungen habe sie sich kaum beteiligt. «Von einer entstandenen Freundschaft kann nicht die Rede sein», so die Aktivistin. «Noch bis Mai 2008 hat sie an Sitzungen teilgenommen, und sie war bis vor zwei Monaten auf unserem Mailverteiler.» Als im Juni die Nestlégate-Affäre ins Rollen kam, schickte Sakura ein Mail an ihre «FreundInnen», worin es hiess: «Das ist ein lächerliches Vorgehen, wir machen doch nichts Illegales.» Und: «Dieses Gefühl von Verrat und Missbrauch, das ihr fühlt, muss schrecklich sein.»

Der WOZ sagte Sakura, sie könne das Geschehene nicht rückgängig machen. «Das Ganze tut mir leid», so die enttarnte Spionin. Mehr wolle sie nicht sagen. Sakura war übrigens unter ihrem echten Namen auf Infiltrationsmission, ganz im Gegensatz zu Fanny Decreuze, ihrer Chefin bei den Investigation Services von Securitas, die unter dem Decknamen Shanti Muller die autonome Szene und TierrechtsaktivistInnen infiltriert hatte (siehe WOZ Nr. 37/08).

Vertraulicher Bericht aus Bern

Ab 2005, nach der Publikation eines Buches über Nestlé, hat sich die Attac-Arbeitsgruppe Multis hauptsächlich mit Nestlés Wasserprivatisierungspolitik befasst. Die Arbeitsgruppe habe mit Gruppen aus der halben Welt kommuniziert, sagt Béatrice Schmid. «Nestlé konnte dank Sakura Nestlé-kritische Netzwerke im In- und Ausland identifizieren und im Auge behalten.»

Dass den Multi die Opposition gegen seine Wassergeschäfte besonders beschäftigt, wird immer deutlicher. Über eine kritische Veranstaltung zu Nestlés Wasserprivatisierungspolitik vom 10. Oktober 2006 im Berner Käfigturm hat die Securitas einen «vertraulichen Bericht» verfasst, der in der Westschweizer «Tagesschau» vom 28. September 2008 zu sehen war. Der «Tagesschau»-Beitrag ist inzwischen aus dem Online-Archiv des Westschweizer Fernsehens entfernt worden. Es scheint sich beim Securitas-Bericht um eine umfangreiche Dokumentation der Redebeiträge zu handeln, ergänzt mit der Fotografie eines Referenten. An der Veranstaltung aufgetreten war auch der Aktivist Franklin Frederick aus Brasilien, für den sich bereits die erste Spionin Sara Meylan sehr interessiert hatte (siehe WOZ Nr. 35/08). Brisant am Dokument von 2006 ist aber vor allem das Datum. Securitas-Sprecher hatten zu Beginn der Affäre nämlich noch behauptet, Infiltrierungen habe es nur im Jahr 2003 anlässlich des G8-Gipfels von Evian gegeben. Später korrigierten sie diese Aussage und sagten, seit Ende 2005 gäbe es keine solchen Missionen mehr.

In der Westschweiz scheint niemand daran zu glauben, dass der gerade hier sehr mächtige Nahrungsmittelkonzern für seine Taten wird geradestehen müssen. Am wenigsten der Anwalt von Attac, Jean-Michel Dolivo: «Mit grösster Wahrscheinlichkeit wird das Strafverfahren eingestellt.» Dies zeichne sich schon länger ab, habe doch der Untersuchungsrichter Beweisanträge der KlägerInnen, etwa auf Bürodurchsuchungen, systematisch abgelehnt. «Und er attestiert den Firmen guten Kooperationswillen, obwohl sich deren Aussagen im Verfahren ständig widersprechen», so der Anwalt.

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