Nr. 03/2009 vom 15.01.2009

Bereit zum Wandel?

Am Dienstag nächster Woche wird Barack Obama als neuer Präsident der USA vereidigt. Nach der grossen Party kann er endlich handeln.

Von Daniel Stern

Die Show beginnt schon zwei Tage vor der Vereidigung: Bruce Springsteen und Bono mit seiner Band U2 werden auftreten, Shakira, Stevie Wonder, Herbie Hancock und viele andere. Das Zentrum der US-Hauptstadt Washington wird ab Sonntag zum Partygelände. Zwischen 1,5 und 3 Millionen BesucherInnen werden am Dienstag erwartet, wenn Barack Obama als 44. Präsident der USA vereidigt wird. Traditionsgemäss findet die Zeremonie vor dem Parlamentsgebäude auf dem Capitol Hill statt. Obama wird auf jene Bibel schwören, auf die 1861 schon sein Vorbild Abraham Lincoln seine Hand legte.

Danach wird der neue Präsident eine Rede halten, in der er wohl auch auf den 32. US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt Bezug nehmen wird. Roosevelt sah sich bei seinem Amtsantritt 1933 mit einer grossen Wirtschaftskrise konfrontiert. Sein Gegenmittel damals war ein imposantes Konjunkturpaket unter dem Namen New Deal.

Obama wird nach seiner Rede zusammen mit seiner Entourage in einer Parade zum Weissen Haus ziehen und sich abends auf mehreren offiziellen Bällen zeigen. Am nächsten Tag gehts ans Handeln.

775-Milliarden-Impulsprogramm

Ungeachtet der vielen aussenpolitischen Krisen, Konflikte und Kriege, in die die USA direkt verwickelt sind, wird sich Obama prioritär um die Ökonomie des eigenen Landes kümmern. Sämtliche Wirtschaftsdaten sind alarmierend und schlechter als die ohnehin schon düsteren Voraussagen. Allein im Monat Dezember gingen in den USA 524 000 Arbeitsplätze verloren. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei 7,2 Prozent und wird weiter steigen.

Obama wird nach seinem Amtsantritt über die zweite Tranche des 700-Milliarden-Dollar-Hilfspakets für die US-Wirtschaft verfügen können. Zentraler Punkt von Obamas Wirtschaftspolitik wird jedoch ein 775-Milliarden-Dollar-Impulsprogramm sein. Es soll drei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Dieses Programm muss er allerdings erst durch das Parlament bringen. Das Programm fusst auf Steuergutschriften für den Mittelstand und Steuererleichterungen für jene Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Eine weitere grosse Summe soll für Investitionen in die Infrastruktur ausgegeben werden, also für den Bau und Unterhalt von Strassen, Brücken und Stromleitungen wie auch für Gesundheitseinrichtungen und die Entwicklung alternativer Energien. Geld sollen auch einzelne Bundesstaaten und Gemeinden erhalten, die wegen tieferer Steuereinnahmen etwa die Löhne ihrer Angestellten nicht mehr bezahlen können. Ausserdem sollen Arbeitslose länger Unterstützungsbeiträge erhalten und mehr Lebensmittelgutscheine an Bedürftige verteilt werden.

Obamas Steuererleichterungen stossen bei seiner Anhängerschaft nicht nur auf Applaus: Der liberale Wirtschaftskolumnist und Nobelpreisträger Paul Krugmann hält sie für überflüssig. Man solle das eingesparte Geld besser für Sozialausgaben und die Einrichtung einer allgemeinen Krankenversicherung verwenden. Ausserdem müsse Obama noch viel mehr in die marode Infrastruktur des Landes investieren. Nur so könne die Arbeitslosigkeit längerfristig sinken und eine lange dauernde Stagnation verhindert werden, wie sie etwa Japan in den neunziger Jahren erlebte.

Obamas Konjunkturprogramm kommt zu einem Zeitpunkt, da das Haushaltsdefizit für dieses Jahr schon auf über eine Billion US-Dollar geschätzt wird. In der Amtszeit von George Bush hat sich die Staatsverschuldung verdoppelt. Doch Obamas Ausgaben sollten sich längerfristig positiv auf das Staatsbudget auswirken. Wer Arbeit hat, kann Steuern zahlen und ist nicht auf Sozialprogramme des Staates angewiesen. Ob der neue Präsident allerdings mit seinen Vorstellungen das Parlament überzeugen kann, ist noch offen.

Obama weiss mit seinem Wirtschaftsprogramm eine breite Koalition hinter sich. So führt Brad Woodhouse, ein Chefstratege seiner Partei, ein Komitee von rund 25 Organisationen an, das mit Lobbying und Fernsehwerbung Druck machen wird. Mit dabei sind die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die demokratische Basisorganisation MoveOn wie auch die sozialpolitische Organisation Acorn.

Daneben verkauft Obama seine Politik schon jetzt direkt der Bevölkerung und wirbt so um Unterstützung. Auf YouTube ist etwa ein Video zu sehen, in dem Obamas Wirtschaftsteam sein Impulsprogramm mit einfachen Worten erklärt. Man habe in der Wahlkampagne herausgefunden, dass insbesondere die eigene Anhängerschaft auf solche Botschaften von ExpertInnen sehr positiv reagiere, zitiert die «New York Times» einen Mitarbeiter von Obama.

Mehr Gewerkschaftsrechte

Der neue Präsident weiss auch die grossen Gewerkschaftsverbände hinter sich. Die Dienstleistungsgewerkschaft SEIU lanciert die Kampagne «Change that works» und will dreissig Prozent ihres Jahresbudgets dafür verwenden. Sie fordert von Obama allerdings auch die Erfüllung von zwei seiner Wahlversprechen: eine Gesundheitsreform und die Durchsetzung des Employee Free Choice Act. Diese Gesetzesvorlage soll Beschäftigte besser schützen, wenn sie in einem Betrieb Gewerkschaftsmitglieder werben, um einen Gesamtarbeitsvertrag durchzusetzen. In den letzten acht Jahren sollen über 80000 Lohnabhängige wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten entlassen worden sein. Für die Gewerkschaften hat der Kampf für Gewerkschaftsfreiheit viel mit der aktuellen ökonomischen Situation zu tun: Betriebe mit Gesamtarbeitsverträgen zahlen höhere Löhne und bieten bessere Sozialleistungen. Das gewerkschaftsfeindliche Klima in den USA habe dagegen zu langjähriger Lohnstagnation geführt, argumentiert die SEIU - und damit wesentlich zur jetzigen Krise beigetragen.

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