Nr. 06/2009 vom 05.02.2009

Der Widerstand formiert sich

Noch niedrigere Lohnstückkosten sollen den deutschen Kapitalismus wieder flottmachen.

Tom Adler, Stuttgart

Die Krise verschärft sich in rasendem Tempo. Allein im Januar hat die Zahl der Arbeitslosen um 360 000 zugenommen. Die Aufträge der exportorientierten Wirtschaft brechen weiter ein. Und die baden-württembergische Industriestadt Stuttgart - bisher in einem Wohlstandsgebiet gelegen - ist zur Hauptstadt der Kurzarbeit geworden. Ein «Tsunami», so jammern die GesundbeterInnen aus Wirtschaft und Politik, sei völlig unvorhersehbar über eine funktionierende Realwirtschaft hereingebrochen.

«Völlig überraschend»

Bis Ende 2008 hatte auch die Mehrzahl der Gewerkschaften eher abgewiegelt und den Wirtschaftscrash zu einem weitgehend aufs Finanzkapital begrenzten Phänomen erklärt. Anfang November begründete etwa der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber den schnellen und bescheidenen Lohnabschluss in der Metallindustrie mit der «völlig überraschenden» Verschlechterung der Wirtschaftslage. Dabei sind die Belegschaften des Autokonzerns Daimler schon seit Ende August mit Ausfallschichten konfrontiert.

Die Stellungnahmen der Gewerkschaftsspitzen zu den Kriseninterventionen der grossen Koalition fielen entsprechend unkritisch aus. Im Dezember hatte die Regierung ein erstes, 32 Milliarden Euro teures Konjunkturpaket vorgelegt, dem jetzt ein zweites Programm im Umfang von 50 Milliarden folgen wird. Beide Massnahmen sehen im Wesentlichen niedrigere Steuern und Abgaben, Bürgschaften für Unternehmen, eine befristete Befreiung von der Motorfahrzeugsteuer, Verschrottungsprämien beim Kauf von Neuwagen sowie Investitionen in Schulen, im Kommunikationsbereich, im Strassenbau vor. Keine grössere Unterstützung für SozialhilfeempfängerInnen, kein ökologischer Umbau - alles weiter wie gehabt. Trotzdem signalisierten die Gewerkschaften weitgehende Zustimmung, allenfalls ergänzt durch Forderungen, dass mehr Geld in die Hand genommen werden müsse. Sie hoffen noch immer, dass es nicht ganz so schlimm kommen möge.

Dass das Wunschdenken ist, weiss beispielsweise Fiat-Chef Sergio Marchionne: Er geht schon länger davon aus, dass am Ende der Krise weltweit wohl nur noch sechs selbstständige Autokonzerne übrigbleiben werden. Und doch erklären immer mehr Manager und Politikerinnen den Crash zum «Tsunami», zur Naturkatastrophe. Das Bild ist bewusst gewählt - alle sollen gleichermassen unschuldig Betroffene sein, wir kennen keine Parteien und Klassen mehr, wir kennen nur noch Opfer, und jetzt ist die ganze «Volksgemeinschaft» aufgerufen, das Leck geschlagene Boot wieder abzudichten.

Nach der Wahl folgt der Sozialabbau

Die Schockstarre, in der die Gewerkschaften angesichts der Wucht der Krisenentwicklung noch verharren, verhinderte bisher Antworten und Forderungen, die mehr sind als ein Flankieren des kapitalistischen Krisenmanagements. Die Unternehmen und das Kabinett hingegen haben ihre Ziele bereits formuliert: Der deutsche Kapitalismus soll aus der Krise noch konkurrenzfähiger hervorgehen, der Exportweltmeister mit noch niedrigeren Lohnstückkosten gegen den Rest der Welt antreten. Dafür werden Banken weiter entschuldet und mit öffentlichen Mitteln entlastet, für die RentnerInnen, Erwerbslose und (noch) Arbeitende aufkommen. Spätestens nach der Wahl im September kommt die Rechnung: ein Sozialabbau in bisher ungeahnter Grössenordnung.

Gegen diese absehbare Entwicklung hat sich Anfang Januar in Frankfurt ein breites Bündnis zusammengefunden, das den Widerstand gegen die Krisenlastenabwälzung auf die Strasse tragen will. Es ruft für den 28. März, den internationalen Aktionstag gegen den Weltfinanzgipfel in London, zu zwei bundesweiten Demonstrationen in Frankfurt und Berlin auf. Im Bündnis vertreten ist ein breites Spektrum, das vom Verdi-Bezirk Baden-Württemberg über Attac Deutschland, Umweltverbände, türkische Arbeitervereine bis hin zur Linkspartei reicht. Unter dem Motto «Wir zahlen nicht für eure Krise!» hat sich das Bündnis auf ein Programm verständigt, das sich nicht auf die von Regierungsparteien, Grünen, FDP und Gewerkschaftsführungen geplante keynesianische Stabilisierung des Systems beschränkt. Es fordert Investitionen für Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, armutsfeste Mindestlöhne und Renten, eine Rücknahme der «Agenda 2010» und der Rente mit 67, Sonderabgaben auf grosse Vermögen, demokratische Kontrolle der Banken und der Wirtschaft sowie Solidarität mit dem globalen Süden.

Mit solchen Bewegungen tun sich die Spitzen der dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angeschlossenen Gewerkschaften erfahrungsgemäss schwer - es besteht das Risiko, dass sie sich nicht von Anfang bis Schluss kontrollieren lassen. Und so hat der Bundesvorstand der grossen Gewerkschaft Verdi inzwischen erklärt, dass er im Gegensatz zum baden-württembergischen Landesbezirk die Demonstration Ende März nicht unterstützt. Der Dachverband DGB und die IG Metall wiederum planen für Mitte Mai eine eigene Grosskundgebung in Berlin, die als Konkurrenzveranstaltung zum 28. März gedacht ist.

Eins aber hat die Initiative von unten bereits bewirkt: Der seit Krisenbeginn völlig bewegungslose DGB muss sich nun rühren.

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