Nr. 13/2009 vom 26.03.2009

Ein neuer Big Bang?

Überall in Westeuropa gehen an diesem Wochenende Zehntausende auf die Strasse. Und fast überall kooperieren etablierte Organisationen und spontane Basisinitiativen, die vor kurzem noch nichts voneinander wissen wollten.

Von Pit Wuhrer

Es dürfte bunt werden in den nächsten Tagen - besonders in London, der Hauptstadt des Finanzkapitalismus. Hier hatte Margaret Thatcher vor über zwanzig Jahren mit einer «Big Bang» genannten Deregulierung die Finanzmärkte sich selber überlassen - und so richtig geknallt hat es ja dann auch, wenn auch erst im letzten Jahr. Um das ein bisschen zu korrigieren, was die frühere Premierministerin angerichtet hat, wird Britanniens Regierungschef und bekennender Thatcher-Fan Gordon Brown nächste Woche die anderen neunzehn Staats- und RegierungschefInnen der G20, der «wichtigsten» Industrie- und Schwellenländer, empfangen. Doch nicht nur er bereitet sich auf den hohen Besuch vor.

Angemeldet hat sich auch eine Vielzahl von Organisationen, Gruppierungen und Ad-hoc-Komitees, die sich das Londoner Bankenviertel zumindest für einen Tag wieder aneignen wollen. Die Londoner Polizei plant bereits massive Einsätze - und dürfte doch Mühe haben, die Lage unter Kontrolle zu behalten. Denn zum Protest aufgerufen haben nicht nur AnarchistInnen, die am 1. April - dem «Tag der Finanztrottel» - unter dem Motto «Bereit zum Aufruhr» ein paar Banken stürmen wollen. Am Vortag des Gipfeltreffens werden auch vier Demonstrationen in einem Sternmarsch zur Bank of England ziehen - angeführt von vier apokalyptischen Reitern, die als Boten eines neuzeitlichen Weltuntergangs (Krieg, Finanzchaos, Klimakatastrophe, Ausbeutung) auftreten.

Vom WWF bis zur Heilsarmee

Die breite Protestallianz mit dem Namen «Kernschmelze in der [Londoner] City» ist nicht allein unterwegs. Öko-AktivistInnen, die in letzter Zeit wiederholt die Rollbahnen britischer Flughäfen blockierten, haben ebenfalls Aktionen im Londoner Bankenviertel angekündigt. Und dann versammeln sich am selben Tag auch noch die KriegsgegnerInnen der Stop-War-Coalition vor der US-Botschaft, um dem US-Präsidenten Barack Obama zu zeigen, was sie von den Kriegen in Afghanistan, im Irak und in Palästina halten. Der Londoner Polizeichef ist nicht zu beneiden. Denn am nächsten Tag will die Coalition noch zum G20-Tagungsort in den Londoner Docks marschieren. Dort findet, nur wenige hundert Meter vom G20-Treffen entfernt, ein Gegengipfel statt.

Das Spektrum der geplanten Proteste ist beeindruckend - und so umfassend wie die Allianz der Organisationen, die an diesem Samstag in London für Jobs, Gerechtigkeit und eine grüne Ökonomie demonstrieren werden. Selten zuvor haben sich so viele Gruppierungen verbündet: Die Allianz reicht von Gewerkschaften, Hilfswerken wie Oxfam und dem Muslim Council of Britain bis hin zum Tax Justice Network, dem WWF, der Anti-Aids-Kampagne und der Heilsarmee. Dass sich so unterschiedliche Gruppierungen zuammenraufen konnten, zeigt: Ein grosser Teil der britischen Bevölkerung hat begriffen, dass die aktuellen Finanz-, Wirtschafts-, Klima- und Hungerkrisen keine vorübergehenden Erscheinungen sind. Und dass die Krisen über Jahrzehnte hinweg die sozialen und politischen Verhältnisse bestimmen werden.

Generalstreik in Irland?

Diese Erkenntnis hat natürlich auch damit zu tun, dass in Britannien fast jeder Haushalt mittlerweile die Folgen des Crashs spürt. Allein im Februar wurden 150000 Beschäftigte entlassen, die Arbeitslosigkeit nimmt rasant zu, der Wertzuwachs der Immobilien - auf dem ein Grossteil des privaten Konsums basierte - hat sich ins Gegenteil verkehrt, die privaten Pensionskassen (die staatliche Rente ist fast vernachlässigbar) sind praktisch bankrott und stehen mit 330 Milliarden Franken in der Kreide. Und was tut die Labourregierung? Sie verzichtet darauf, die mit Steuergeldern verstaatlichten Banken zu kontrollieren und ihnen eine neue Finanzpolitik zu verordnen. Stattdessen will sie die Post privatisieren, das letzte staatseigene Grossunternehmen.

Ist das Ausmass der Proteste ein Massstab dafür, wie die Bevölkerung die Krisensignale deutet? Die Manifestationen in Irland sprechen für diese These. Mitte Februar marschierten 120000 durch Dublin. Eine so mächtige Demonstration hat es in Irland mit seinen 4,4 Millionen EinwohnerInnen (in der Deutschschweiz leben mehr Menschen) schon lange nicht mehr gegeben. Und für den kommenden Montag haben die bisher eher sozialpartnerschaftlich orientierten irischen Gewerkschaften einen Generalstreik angekündigt. Die Angestellten des Service public und viele Beschäftigte des Privatsektors werden nicht nur die Arbeit niederlegen; sie wollen auch Banken, Firmenzentralen und Flughäfen blockieren - sofern das Kabinett nicht noch einlenkt. Denn auch die von der Finanz- und Immobilienkrise (siehe WOZ Nr. 6/09) angeschlagene Regierung sucht ihr Heil in alten Rezepten - und will massive Lohnkürzungen durchsetzen.

Krisen ohne Ende

Auch im krisengeschüttelten Spanien wird am Samstag in vielen Städten demonstriert: «Wir zahlen nicht für eure kapitalistischen Krisen - Zeit für einen Wechsel.» Dasselbe Motto haben die OrganisatorInnen der bundesweiten Demonstrationen in Deutschland (Frankfurt und Berlin) gewählt. Wie in Spanien rufen auch hier viele gewerkschaftliche Basisgruppen, Umweltverbände, Hilfswerke und globalisierungskritische Initiativen zur Teilnahme auf - nicht aber die grossen Gewerkschaften. Gerade jetzt könne man sich keinen Flop leisten, argumentieren die SPD-nahen Vorstände des Gewerkschaftsbunds DGB, der IG Metall und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di; es könnten ja zu wenig Leute auf die Strasse gehen. Das ist durchaus möglich. In Deutschland pendelt die Stimmung zwischen Empörung, Angst und der Erkenntnis, dass es im Kapitalismus halt immer so war, dass «wir da unten alles ausbaden müssen». Noch ist die Wut nicht gross, noch hoffen viele, dass «Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht» (wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochende versicherte), noch verhindert die Verlängerung der Kurzarbeit von sechs auf achtzehn Monate Massenentlassungen, noch glauben die deutschen Gewerkschaftsbosse, dass sie die Basis mal einbeziehen und dann deren Protest je nach Gusto wieder ausknipsen können.

Und so tun auch sie, als sei da nichts gewesen. Dabei sind die Konsequenzen der staatlichen Massnahmen zur Rettung der Banken und der Konjunktur absehbar: Der Staat braucht Geld, kürzt sein Budget - und verkauft, was den BürgerInnen noch gehört. Verhindern kann so was nur eine breite Bewegung. Ansonsten blüht auch dem Norden, was die Weltbankdirektorin Ngozi Okonjo-Iweala Anfang dieser Woche in einem verzweifelten Appell an den G20-Gipfel für die Staaten im Süden prophezeite: soziale Unruhen und politische Krisen ohne Ende.