Nr. 15/2009 vom 09.04.2009

Wie setzen Sie sich durch?

Interview: Peter Stäuber

WOZ: Peter Niggli, sind Sie mit dem Ergebnis des G20-Gipfels zufrieden?
Peter Niggli: Ein Glas, das zu zehn Prozent voll ist, ist besser als ein leeres. In Sachen neue Finanzarchitektur haben die G20 erste Schritte beschlossen. Als Antwort auf die Krise genügen sie jedoch bei weitem nicht.

Wie sehen Sie die Beschlüsse zum Steuerbetrug?
Es kam weniger heraus als nötig. Dass die Steueroasen künftig auf Anfrage Informationen über ausländische Steuerhinterzieher liefern müssen, wird die systematische Steuervermeidung von Grosskonzernen und reichen Individuen nicht beenden. Zudem bringt es den Entwicklungsländern wenig.

Warum?
Um von der grauen Liste wegzukommen, müssen die Steueroasen zwölf Doppelbesteuerungsabkommen abschliessen, in denen sie bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zusagen. Der Bundesrat will dieses Minimum gegenüber zwölf mächtigen Staaten erfüllen; eine Ausdehnung auf die Entwicklungsländer ist nicht vorgesehen. Er würde damit die Ungleichbehandlung der Entwicklungsländer in Steuersachen fortsetzen, die schon bisher üblich war. In vielen Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsländern ist nicht einmal Rechtshilfe bei Steuerbetrug vorgesehen. Allen Industrieländern wird diese gewährt.

Wie viel Geld verlieren Entwicklungsländer durch Steuerhinterziehung?
Weltweit über 50 Milliarden Dollar. In der Schweiz lagern über 360 Milliarden Franken Steuerfluchtgelder aus Entwicklungsländern. Das ergäbe bei einem Ertrag von 5 Prozent und einem Steuersatz von 35 Prozent 5 Milliarden Franken, die den Entwicklungsländern entgehen. Also mehr als das Doppelte der schweizerischen Entwicklungshilfe.

Was schlagen Sie vor?
Die Schweiz sollte allen Entwicklungsländern Amtshilfe gewähren und auch die Zinsbesteuerung auf Entwicklungsländer ausdehnen, denn das bringt diesen Fiskaleinnahmen, auf die sie ein Anrecht haben. Die Behörden vieler Entwicklungsländer sind zu schwach, um Amtshilfeverfahren gegen Steuerhinterzieher durchziehen zu können. Diese neue Steuerpolitik sollte die Schweiz international offensiv vertreten. Dann hätte sie auch Chancen, dass die beiden anderen, von den G20-Beschlüssen nicht tangierten, grossen Steueroasen – die City von London und der US-Bundesstaat Delaware – trockengelegt werden.

Sprechen wir über Ihre Arbeit. Was sind die Ziele der Alliance Sud?
Wir sind beauftragt, die Aussenpolitik im Interesse der Entwicklungsländer zu beeinflussen. Die Schweizer Aussenpolitik ist widersprüchlich. Mit der einen Hand leisten wir eine vergleichsweise gute Entwicklungszusammenarbeit. Mit der anderen Hand versuchen wir, unsere kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen ohne Rücksicht auf die Entwicklungsländer durchzusetzen.

Wie können Sie Ihre Forderungen durchsetzen?
Wir versuchen, das Interesse der Medien zu wecken. Wenn wir regierungskritische Positionen beziehen, ist uns eine gewisse Aufmerksamkeit gewiss. Dann müssen wir natürlich Personen in den Entscheidungsgremien von unseren Anliegen überzeugen. Da kommt es darauf an, bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier für unsere Anliegen zu finden.

Haben Sie damit Erfolg?
Manchmal, zum Beispiel bei der Erhöhung der Entwicklungshilfe. Vor vier Jahren begannen die Schweizer Medien eine Polemik gegen die Entwicklungshilfe. Gleichzeitig gab es im Bundesrat Kräfte, die auf ihre Kürzung hinarbeiteten. Unsere Gegenkampagne enthielt zwei Elemente. Wir mussten die Pauschalkritik mit einer treffsicheren öffentlichen Gegenargumentation kontern. Und wir mobilisierten Unterstützung.

Wie?
In einem breiten Bündnis lancierten wir eine Petition für die Erhöhung des Entwicklungsbudgets, das seit Jahren bei 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens stagnierte. Sie wurde im letzten Sommer mit über 200 000 Unterschriften eingereicht. Im Parlament suchten wir das Gespräch mit linken, grünen und bürgerlichen Leuten. Schliesslich verlangten beide Kammern im letzten Dezember vom Bundesrat, die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Dafür haben wir ein Jahr lang lobbyiert. Am Schluss gab es sogar einige Jastimmen aus der SVP.

Peter Niggli (59) ist Geschäftsleiter 
von Alliance Sud, der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft von Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks.

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