Nr. 15/2009 vom 09.04.2009

Die Drohung mit dem Werkzeugkasten

Obama klärts mit Hu, Sarkozy sticht Brown aus, und 2000 JournalistInnen texten. Die WOZ war dabei, als die Schweiz und andere Steueroasen in London eine Bewährungsfrist erhielten.

Von Viktor Parma, London

Wir wollen doch einmal sehen, wo auf dieser Welt die Macht hockt und was man dort mit der Schweiz vorhat. Ich fliege mit Notizblock zum Weltgipfel nach London. Hier versammeln sich am Donnerstag, 2. April, die Spitzen der zwanzig mächtigsten Industrie- und Schwellenländer, um die Weltwirtschaft zu retten. Auf meine Fragen will ich am Tagungsort, einem hermetisch abgeriegelten Mehrzweckgebäude mit dem pompösen Namen ExCel Exhibition and Conference Centre, Antworten erhalten.

Das erste Hindernis ist schnell überwunden: Die Zutrittskontrollen sind streng, aber effizient. Ich eile stracks ins Medienzentrum, eine Riesenhalle, wo 2000 KollegInnen texten, senden, reden, essen, ein- und ausgehen. Nein, hier sind sie nicht zu finden, die Mächtigen der Welt. Obama, Merkel, Sarkozy, Hu und Co. treffen sich in einem anderen, doppelt abgesperrten Teil des Gebäudes. Die Staats- und Regierungschefs werden erst nach ihrer Konferenz vor die Medien treten. Ich schnappe mir einstweilen Zwischenträger und Experten wie den Engländer Richard Murphy. Dieser alte Kämpfer für mehr Steuergerechtigkeit und Leiter des Informationszentrums Tax Research strahlt übers ganze Gesicht: «Was für ein Tag! Ich habe doch über Steueroasen gut und gern eine Million Wörter geschrieben - Artikel, Blogs, alles Mögliche. Heute geschieht endlich etwas!»

Aber was geschieht genau? Noch beraten sich die Chefs in ihrem rigoros abgeschirmten Plenarsaal. Sie stehen unter immensem Druck. Die Welt will von ihnen wissen, wie es nach dem Absturz des Kapitalismus weitergehen soll. Fast vier Stunden ringen sie um eine gemeinsame Abschlusserklärung. Am meisten erhitzen sie sich dabei über die Frage, ob sie Steueroasen, darunter die Schweiz, mit Listen an den Pranger stellen sollen. An ihrem Umgang mit den Steuerparadiesen wird die öffentliche Meinung ablesen, ob es ihnen mit der Schaffung einer neuen Welt mit fairen Regeln ernst ist.

Was die Mächtigen an ihrem Gipfel diskutieren, sickert langsam durch. Nicolas Sarkozy (Frankreich) will die Oasen à tout prix mittels der OECD-Listen und einer Androhung von Sanktionen unter Druck setzen. Geben sie ausländischen Steuerbehörden auf Anfrage keine Auskunft, müssen sie mit Strafmassnahmen rechnen. Dafür kämpft der Franzose wie ein Löwe. Setze er sich nicht durch, werde er abreisen, hatte er gedroht. Bei der G20 stimmen ihm viele zu, aber nicht alle. Ja sagen Angela Merkel (Deutschland), Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien), Silvio Berlusconi (Italien) und Gordon Brown (Grossbritannien), Nein hingegen EU-Ratspräsident Mirek Topolanek (Tschechien) und Hu Jintao (China). Der Streit zieht sich in die Länge, dreimal kommt man darauf zurück.

Obama löst das Problem

Am Ende fallen die Würfel gar nicht im Plenum. US-Präsident Barack Obama greift vermittelnd ein und löst das Problem in fünfzehn bis zwanzig Minuten am Rande der Plenarsitzung. Erst nimmt er Sarkozy beiseite und schlägt ihm eine Kompromisslösung vor. Die G20 solle die Liste der OECD nicht gutheissen, nur «zur Kenntnis» nehmen. Dem stimmt Sarkozy zu. Nun schickt Obama einen Mitarbeiter, Michael Froman, zur chinesischen Delegation. Ihr schlägt Froman ein Treffen Obama-Hu vor. Die Chinesen sind einverstanden. Nach dem Gespräch mit Hu ruft Obama wieder Sarkozy herbei. Zu dritt bekräftigen sie ihre informelle Einigung. Ausschlaggebend waren am Ende also nicht einmal die G20-Staaten gewesen, sondern die USA und China miteinander, die zwei wichtigsten Länder der Erde allein. Der Begriff G2 macht in der Weltpolitik nicht umsonst die Runde. Wo die Macht hockt, wäre damit geklärt.

Wer aber verkauft die Beschlüsse den Medien? Die PolitikerInnen starten bei Abschluss ihres Gipfels zu einem Wettlauf. Ich dringe mit einer Schar englischer JournalistInnen in den grossen Saal des Medienzentrums vor, in dem Gordon Brown den Reigen der Pressekonferenzen eröffnet. Seine historischen Worte hallen weit: «Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei.» Da wird sein Auftritt durch anschwellendes Rumoren aus einem Nebenraum gestört. Der Grund: Dort hat Sarkozy seine eigene Medienkonferenz begonnen, vorzeitig. Aus Angst, dass ihm der britische G20-Gastgeber die Show stiehlt, hat sich Sarkozy über sämtliche Bitten hinweggesetzt, das Ende von Browns Anlass abzuwarten. Ich verlasse Browns noch laufende Medienkonferenz und bekomme, als ich Sarkozys Saal betrete, gerade noch dessen Warnung an uns EidgenossInnen mit: «Ihr Schweizer seid auf der grauen Liste, weil ihr eine Neuerung angekündigt habt, die euch, wenn ihr sie umsetzt, zur weissen Liste aufsteigen und, wenn ihr sie nicht umsetzt, zur schwarzen Liste absteigen lassen wird.»

Was wären für die Schweiz die konkreten Folgen? Welche Sanktionen haben Länder zu gewärtigen, die am Ende doch auf der schwarzen Liste stehen? Das wird am G20-Gipfel offen bleiben, bis zuletzt. Ich wechsle zunächst zur Medienkonferenz Deutschlands, an welcher Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unverblümt die heikle Frage gestellt wird: «Was passiert mit der Schweiz, wenn sie nicht so kooperiert, wie Sie sich das vorstellen?» Der Mann mit der Peitsche antwortet diesmal ausweichend: «Dann denken wir darüber nach.»

Zuckerbrot oder Peitsche?

Ich mische mich unter die KollegInnen des Pressekorps des Weissen Hauses, die auf Präsident Obamas Medienkonferenz warten. Sein Auftritt ist ein weltpolitisches Ereignis, doch kommt selbst er in seiner umfassenden Tour d’horizon auf unser Thema zu sprechen. Wörtlich: «Wir werden Jurisdiktionen, die nicht kooperieren, einschliesslich Steueroasen identifizieren und Massnahmen ergreifen, um unser Finanzsystem zu verteidigen.» Das bedeutet für Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nichts Gutes. Die Schweiz ist vor Sanktionen nicht sicher, obwohl sie noch im laufenden Monat mit den USA über das Doppelbesteuerungsabkommen zu verhandeln beginnt.

Am Rande der Obama-Veranstaltung erkundige ich mich bei Stabsmitarbeitern des Weissen Hauses. Michael Froman, der Chefberater des Präsidenten am G20-Gipfel, der für ihn den Kompromiss mit Sarkozy und Hu Jintao eingefädelt hatte, bestätigt mit brüchiger Stimme und hängenden Lidern, Präsident Obama sei gewillt, «proaktiv» gegen Steueroasen vorzugehen. Was für Sanktionen kämen infrage? Froman: «Da gibt es eine Anzahl Dinge im Werkzeugkasten, die greifbar wären.» Was für Dinge? «Nun, es gibt Mittel und Wege, Länder zu ermutigen, die international anerkannten Standards zu übernehmen.» Handelt es sich um Zuckerbrot oder Peitsche? «Well, Anreize, ich möchte es dabei bewenden lassen.» Obamas Leute drücken sich in dieser Sache diplomatischer aus als Peer Steinbrück, arbeiten aber nicht anders. Auch sie haben nicht im Sinn, dem sogenannten Standortwettbewerb zuliebe auf ihr Steuersubstrat zu verzichten.

Am Ende des Gipfels begegne ich nochmals Richard Murphy, dem englischen Experten und Kritiker aller Steuerparadiese. Er ist über die Widersprüche und Mängel der schwarzen, grauen und weissen Listen enttäuscht und verärgert: «Dass klassische Steueroasen wie Jersey, Guernsey und Isle of Man auf der weissen Liste stehen, ist unglaublich und geradezu albern.» Nach seiner Meinung würde den Kanalinseln definitiv keine bessere Einstufung als der Schweiz zustehen. Per saldo begrüsst er die Beschlüsse des G20-Gipfels in Sachen Steueroasen dennoch. Aufs Ganze gesehen bedeute die Konferenz für den Kampf um Steuergerechtigkeit einen gewaltigen Sprung nach vorn, denn jetzt sei auf Weltebene ein Prozess in Gang gekommen, der nicht mehr aufzuhalten sei. Richard Murphy ist ein Optimist. Ich eile zum Flughafen. Wir landen bei Einbruch der Dunkelheit wohlbehalten in der Schweiz.

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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