Nr. 45/2009 vom 05.11.2009

Nichts sehen, nichts hören, ja nichts fragen!

Was die Verantwortlichen im Spionagefall um Nestlé und Securitas nicht gesagt haben und wie sie im Untersuchungsrichter einen Verbündeten fanden, erzählt ein Buch.

Von Dinu Gautier

Die Geschichte bietet genug Stoff für mehrere Agentenromane. Die Nestlégate-Affäre um die Einschleusung von mindestens drei Securitas-Spioninnen in linke Gruppierungen der Westschweiz hat letztes Jahr während Monaten für Schlagzeilen gesorgt (vgl. «Der Fall Nestlégate» weiter unten).

Die strafrechtliche Untersuchung des Falles wurde Ende Juli eingestellt, sowohl die Spioninnen wie auch die beiden Firmen kommen ungeschoren davon.

Über den Inhalt dieser Untersuchung ist bisher wenig bekannt geworden, da die Untersuchungsakten als vertraulich gelten. Der Journalist Alec Feuz gelangte dennoch in den Besitz des Dossiers. In seinem Buch «Affaire Classée» («Zu den Akten gelegte Affäre») zeichnet er nun das Verfahren minutiös nach. Die Stellungnahmen der Verantwortlichen gegenüber dem Richter sind nicht zuletzt deswegen interessant, weil die meisten unter ihnen bisher JournalistInnenfragen kategorisch abblockten. So kann man nun, unter anderem, erstmals die Äusserungen der Sicherheits- und Kommunikationsverantwortlichen Spioninnen und ihren Vorgesetzten (bis hin zum Securitas-CEO Hans Winzenried) nachlesen.

Der Untersuchungsrichter Jacques Antenen kommt nach über einem Jahr zu klaren Schlüssen: Das Strafrecht sei nicht verletzt worden, denn die Spioninnen bei Attac hätten keine verdeckten Bild- oder Tonaufnahmen an von ihnen besuchten Sitzungen gemacht. Verstösse gegen das Datenschutzgesetz seien entweder verjährt oder erst gar nicht begangen worden. Weder Securitas noch Nestlé hätten Personenfichen angelegt, und die Spionagemissionen seien vor Inkrafttreten neuer, strengerer Datenschutzbestimmungen beendet worden.

Telefonate ohne Aktenvermerk

Buchautor Alec Feuz ist kein Jurist. Er, der 25 Jahre fürs Westschweizer Fernsehen recherchiert hat, interessiert sich mehr für die Art und Weise der Ermittlung – wenn hier überhaupt von Ermittlung gesprochen werden kann. Fazit des Buches: Die Aussagen der von Antenen befragten Personen werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten.

Mit scharfer Feder führt Feuz den Untersuchungsrichter über knapp 200 Seiten vor, diktiert ihm nachträglich die eigentlich naheliegenden Fragen, die dieser nie gestellt hat, weist auf zahlreiche widersprüchliche Aussagen, offensichtlich unkomplette Beweisdokumente und Ungereimtheiten in der Chronologie hin.

Bereits der Beginn der Untersuchung lässt nichts Gutes erahnen. Statt Hausdurchsuchungen bei Securitas und Nestlé anzuordnen («Ich kann doch nicht 850 Polizisten zu Nestlé schicken»), bittet Jacques Antenen die Anwälte der beiden Firmen freundlich darum, selber nach Beweismitteln zu forschen und ihm diese zuzustellen. Er erklärt sich auch damit einverstanden, dass die relevanten Archivunterlagen von Securitas (beziehungsweise jene, die Securitas ausgewählt hat), in der Kanzlei eines Securitas-Anwalts aufbewahrt werden.

Antenen pflegt den formlosen Umgang mit den Firmenanwälten, telefoniert auch mal mit ihnen, ohne dies in den Akten zu vermerken. Von Anfang an gelten Nestlé und Securitas als kooperativ, jegliches Misstrauen ihnen gegenüber ist dem Untersuchungsrichter fremd. Dass weder Nestlé noch Securitas über Korrespondenz zum Auftrag verfügen, dass es keinen Vertrag bezüglich der Spionagedienstleistung geben soll, Antenen scheint das alles zu glauben.

Im Oktober 2008 gibt der frühere Nestlé-Generalsekretär Bernard Daniel zu Protokoll, dass er vor dem G8-Gipfel eine Person getroffen habe, die Attac infiltriert hatte. Die Spionin mit dem Decknamen Sara Meylan wurde erst nach dem G8 eingesetzt, es gibt demnach also mindestens eine weitere Spionin, die bis heute nicht enttarnt wurde. Doch dies interessiert Antenen gar nicht. Er will nicht einmal wissen, wer die Person gewesen sei, die Bernard Daniel getroffen hat. Überhaupt: Antenen hakt bei den Befragungen praktisch nie nach.

Verschwundene Seiten

Nestlé überreicht dem Untersuchungsrichter ein Dokument mit zahlreichen im öffentlichen Raum geschossenen Fotos von AktivistInnen. Dass darin mehrere Seiten fehlen, stört ihn nicht. Einige Spitzelrapporte sind verschwunden. Das beunruhigt Antenen nicht. Die Securitas behauptet, dass die Infiltration von Attac im Sommer 2004 endete, als die Spionin Sara Meylan ihren Rücktritt bekannt gab. Antenen hält dies für plausibel.

Unerschütterlicher Glauben

Ende September 2008 deckt «Matin Online» auf, dass nach Sara Meylan eine weitere Spionin in die Attac-Arbeitsgruppe eingeschleust wurde, dass die Spionagemissionen also mitnichten im Sommer 2004 beendet wurden. Selbst als er doch noch einen Brief von Securitas an Nestlé findet, in dem von einem Vertrag die Rede ist, erschüttert dies seinen Glauben an den Kooperationswillen der Firmen nicht.

In zunehmend sarkastischem Ton kommt Alec Feuz zum Schluss, dass Jacques Antenen eindrücklich aufzeigen konnte, «dass er weiss, wie man die Augen schliesst, wenn man etwas nicht sehen will, dass er weiss, wie man die Ohren zuhält, wenn man etwas nicht hören will, und dass er weiss, dass Schweigen besser ist, als peinliche Fragen zu stellen».

Jacques Antenen ist heute Kommandant der Waadtländer Kantonspolizei. Gegenüber der WOZ hält er fest, seine Untersuchung sei fundiert gewesen, er habe in seinem Leben nie eine Entlastungsuntersuchung geführt und er habe sich nichts vorzuwerfen. «Ich habe das Buch nicht gelesen, und ich werde es wohl auch nicht lesen.» Der Versuch, mit dem ehemaligen Untersuchungsrichter einzelne strittige Punkte zu besprechen, scheitert: «Das Dossier ist seit über drei Monaten nicht mehr in meinen Händen», so Antenen.

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