Nr. 02/2010 vom 14.01.2010

Verwalteter Stillstand

Vor einem Jahr bombte Israel den Gazastreifen in Schutt und Asche – seither kämpfen dort die Menschen ums Überleben. Die Israelis blieben seitdem von Raketenangriffen fast verschont. Wie lange noch?

Von Helga Baumgarten, Gaza/Jerusalem

Ein Jahr nach dem israelischen Krieg im Gazastreifen hält Israel dessen BewohnerInnen in einer Art eines immensen Gefängnisses fest. Die Grenze ist im Norden, Osten und Westen hermetisch abgeriegelt. Ägypten beteiligt sich mit einer etwas weniger strengen Abriegelung im Süden: Durchschnittlich einmal im Monat dürfen dort einige Hundert Menschen ein- oder ausreisen.

Die vor vier Jahren gewählte Hamas regiert den Gazastreifen mit harter Hand. Seit 2007, als die Hamas einem mit US-amerikanischer Unterstützung geplanten Coup ihrer Rivalen von der Fatah zuvorkam und nach einem kurzen und blutigen Zusammenstoss die gesamte Fatah-Führung aus dem Gazastreifen vertrieb, herrschen dort Ruhe und Ordnung wie seit langem nicht mehr. Auch abends kann man nun problemlos spazieren gehen, Restaurants besuchen oder feiern – vorausgesetzt man hat das Geld. Als ich letzte Woche in Gaza war, sah ich, wie orthodoxe ChristInnen Weihnachten feierten: in schönen Restaurants am Meer, mit Weihnachtsbaum und Weihnachtsmännern, die Geschenke verteilten.

Für die verbliebenen Fatah-AnhängerInnen im Gazastreifen bedeutet die politische Ordnung der Hamas Unterdrückung. Immer wieder werden Fatah-Aktivisten verhaftet und im Gefängnis gefoltert. Demonstrationen und Veranstaltungen der Fatah, wie zuletzt der Jahrestag ihrer Gründung am ersten Januar, werden von den Sicherheitskräften der Hamas systematisch verhindert. Genau gleich wie jene der Hamas im Westjordanland durch die Fatah.

Innerpalästinensischer Zwist

Die politische Meinungsfreiheit scheint in Gaza derzeit nicht durchweg garantiert. Einige FreundInnen meinen zwar, man könne sich problemlos zu strittigen Themen äussern; andere ziehen es jedoch vor, nur im privaten Kreis Kritik an der Regierung und ihrem Kurs zu üben. Die Anordnungen aus der Hamas-Bürokratie werden kompromisslos durchgesetzt. Immer wieder ist jedoch auch der altbekannte Pragmatismus der Hamas zu beobachten: Sie registriert genau, was die Gesellschaft akzeptiert und was sie ablehnt, um sich dann danach zu richten – etwa bei den geforderten Kleidervorschriften für Schülerinnen der Gymnasien in Gaza, die sie zurückzog.

Alle Versuche, Hamas und Fatah an einen Tisch zu bringen, um eine politische Lösung für ihren Konflikt zu finden, sind bis anhin gescheitert. Regelrechte Hetzkampagnen dominieren die Medien beider Parteien und schüren den Hass. Die Islamophoben in Europa hätten ihre wahre Freude an den Beschimpfungen der Hamas durch die Fatah; während die Hamas Ramallah im Westjordanland als modernes Sodom und Gomorrha beschimpft.

Der von Israel 1948 eingeleitete Prozess der zunehmenden territorialen und politischen Zersplitterung Palätinas wird inzwischen von den PalästinenserInnen selbst fortgesetzt: Im Gazastreifen regiert die Hamas, im Westjordanland die Fatah mithilfe der palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die von ihr dominiert wird. Die Kontrolle über die Sicherheit muss sich die PA allerdings mit der israelischen Armee teilen; und die Hamas steht den regelmässigen israelischen Militäroperationen machtlos gegenüber.

Wo sind die Taten?

Wie konnte die palästinensische Politik diesen absoluten Tiefpunkt erreichen? Warum ist die palästinensische Nationalbewegung gleichsam an ihrem Ende angekommen?

Äussere politische Kräfte spielen zweifellos eine entscheidende Rolle. Hauptverantwortlich ist die andauernde israelische Besatzung, verbunden mit Israels Weigerung, auch nur einen Schritt in Richtung einer Beendigung der Besatzung und der kolonialistischen Siedlungspolitik im Westjordanland und Ostjerusalem zu tun. Sowohl die USA wie auch Europa haben bis heute keinerlei Bereitschaft gezeigt, ihrem Hauptverbündeten in der Region Einhalt zu gebieten. Es wird viel geredet, doch den Worten folgen keine Taten. Bestes Beispiel ist die von US-Präsident Barack Obamas Regierung letztes Frühjahr gestellte Forderung, die Siedlungsexpansion im Westjordanland zu stoppen.

Der Niedergang der palästinensischen Nationalbewegung wird nicht zuletzt dadurch verschärft, dass sich die Autonomiebehörde in Ramallah unter Präsident Mahmud Abbas und Premierminister Salam Fayyad auf Gedeih und Verderb der Position des Westens verschrieben hat – und stur auf eine Lösung aller Probleme durch die internationale Gemeinschaft hofft. Damit verbaut sie sich den Weg zu einer innerpalästinensischen Verständigung. Und ohne Verständigung wird die ohnehin bereits schwache palästinensische Position im israelisch-palästinensischen Konflikt weiter geschwächt. Damit hat Israels rechtsextreme Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu leichtes Spiel, das Projekt einer Zweistaatenlösung zu verhindern.

Opfer dieser Entwicklung sind die Menschen im Gazastreifen. Ihr grösstes Problem ist die Verhinderung des Wiederaufbaus nach dem zerstörerischen Krieg vor einem Jahr. Bis heute darf kein Baumaterial nach Gaza eingeführt werden, weder durch die Uno noch durch PrivatunternehmerInnen und schon gar nicht durch die Hamas-Regierung. So hat es die israelische Besatzungsmacht verfügt. Die durch den Bombenhagel zerstörten Häuser liegen noch immer in Schutt und Asche. Gleiches gilt für die Regierungsgebäude.

Mubaraks Tunnel?

Die Hamas hat die Abriegelung des Gazastreifens durch Tunnels teilweise erfolgreich durchbrochen. In Rafah, an der Grenze zu Ägypten, ist eine Kette von Benzintankern und Lastwagen mit Zementsäcken oder Elektrogeräten zu beobachten, die Richtung Gaza-Stadt fahren. Und in Rafah wird auf dem Markt mit allem gehandelt, was man sich vorstellen kann. Produkte aus Ägypten dominieren den Markt. Ägyptisches Benzin ist für eineinhalb Schekel (vierzig US-Cent) pro Liter zu kaufen – das nur in kleinsten Mengen eingeführte israelische Benzin kostet dagegen rund sieben Schekel.

So konnten zumindest jene Wohnungen, die nur schwach beschädigt waren, weitgehend repariert werden. Ausserdem wurden schon bestehende Bauprojekte abgeschlossen; die neuen Wohnungen wurden jenen angeboten, die im Krieg ihr Zuhause verloren hatten – ohne auf deren politische Ausrichtung zu achten, wie mir mehrere Quellen bestätigten.

Ägypten profitiert also enorm vom Tunnelbusiness mit Gaza. In Gaza heisst es gar, der Handel werde von einem Sohn des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak kontrolliert. Die Tunnel werden auf der palästinensischen Seite entweder von Privaten oder von der Hamas-Regierung betrieben, berichten Menschen, die bei den Tunnelausgängen stehen. Die Tunnel müssten immer wieder aufgegeben werden, weil sie nach israelischen Bombardierungen zusammenbrechen oder von ägyptischen Behörden zerstört werden. Einige wurden gerade fertig gegraben, andere sind im Bau. Durch die Tunnel werden inzwischen selbst Schafe und Kälber nach Gaza gebracht. Durch einige wird in langen Schläuchen Benzin gepumpt. Zunächst hätte die Hamas-Regierung Steuern auf die eingeführten Waren erhoben, berichten Tunnelbetreiber; inzwischen müssten sie einen Tag in der Woche für die Regierung kostenlos Waren einführen.

Eine Grenze aus Stahl

Am Mittwoch vor einer Woche herrschte in Rafah Aufruhr. Hunderte demonstrierten gleich bei den Tunnels gegen die ägyptische Regierung. Diese hatte die Einreise eines Konvois mit Gütern für den Gazastreifen aus Europa verhindert und die aus aller Welt angereisten propalästinensischen AktivistInnen bei ihren Protestaktionen behindert. Soldaten schossen von Ägypten aus mit Tränengas auf die DemonstrantInnen; auf der palästinensischen Seite gab es mehrere Verletzte, ein ägyptischer Soldat wurde erschossen. Wer den tödlichen Schuss abgegeben hat, ist nicht geklärt.

Die Tunnelökonomie ist nun jedoch in Gefahr: Riesige Bohrmaschinen sind dabei, eine gewaltige Stahlwand in die Erde zu versenken. Ägypten will damit den Schmuggel unterbinden. Bis jetzt werden die Diskussionen im Gazastreifen darüber noch relativ gelassen geführt. Was beabsichtigt das Mubarak-Regime mit der Wand? Was ist dagegen zu tun? Zwar werde sich Ägypten dem massiven Druck der USA beugen und die Stahlwand bauen, sind die meisten überzeugt. Gleichzeitig, so glauben die einen, werde es weiterhin genug Lücken geben, um Tunnel zu graben – Ägypten wolle auch weiterhin vom Tunnelbusiness profitieren. Andere meinen, das ägyptische Projekt werde diesem Geschäft ein Ende setzen, was den Gazastreifen in eine tiefe Krise stürzen werde. Und was dann? Einige OptimistInnen glauben, dass dies Israel zwingen würde, die Blockade aufzuheben.

Seit Mitte vergangener Woche fliegt die israelische Luftwaffe fast täglich Angriffe auf Tunnel und andere Ziele. Bereits gab es mehrere Tote. Israel rechtfertigt die Angriffe unter anderem als Antwort auf die handgefertigten Geschosse, die aus Gaza nach Israel abgefeuert wurden. Es scheint, als wollten verschiedene paramilitärische Organisationen im Gazastreifen sich damit in das Bewusstsein der Politik und der Menschen schiessen. Die Hamas-Regierung hat sich offiziell bis anhin nicht daran beteiligt.

Verhärtete Fronten

All dies zeigt: Die Lage an der Grenze zu Israel und Ägypten ist prekär. Der Krieg, so blutig und zerstörerisch er für die BewohnerInnen Gazas auch war, hat keine Lösung gebracht. Zwar wird in Israel argumentiert, dass in den südlichen Städten Israels inzwischen weitgehend Ruhe herrsche. Doch dies könnte sich jeden Tag ändern. Und die anhaltende Blockade ist ein sicheres Rezept, um die Hamas dazu zu bewegen, erneut Kassam-Raketen auf Israel abzufeuern.

Ein Durchbruch in den seit Jahren andauernden Verhandlungen zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit könnte ein wichtiger Schritt sein. Shalit soll gegen einige Hundert der Tausenden von PalästinenserInnen, die in Israels Gefängnissen sitzen, ausgetauscht werden. Doch immer dann, wenn es heisst, der Austausch stehe unmittelbar bevor, krebsen beide Seiten zurück. Wie erneut vor einigen Tagen.

Die Fronten sind verhärtet. Die Menschen in Gaza haben Angst vor einem neuen Krieg – die Traumata, vor allem bei Kindern, des letzten sind nicht überwunden. Überall herrscht Stillstand: im Bruderkampf zwischen Fatah und Hamas, in den Beziehungen zwischen Gaza unter der Hamas-Regierung und Ägypten – vor allem aber im entscheidenden Konflikt zwischen Israel und den PalästinenserInnen, die seit Jahrzehnten unter der Besatzung leiden.

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