Nr. 05/2010 vom 04.02.2010

Was Vater Staat nicht gern sieht

Was haben Zwergenwerfen und Peepshows mit der Gesundheitspolitik zu tun? Die «Beiträge zur Rechts-, Gesellschafts- und Kulturkritik» geben Antworten.

Von Susan Boos

Über mehrere Jahre hinweg fanden im Bildungszentrum Salecina in Maloja gesellschaftspolitische Kurse statt. Dabei ging es um den Themenkomplex Reproduktion, aber auch um Themen wie Sinneslust oder Ware und Fetisch. Die Referate erschienen danach in der Buchreihe «Salecina – Beiträge zur Gesellschafts- und Kulturkritik».

Seit 2008 finden die Veranstaltungen nicht mehr in Salecina, sondern in Frankfurt am Main statt, aber die Buchreihe gibt es weiterhin. Der jüngste Band trägt den Titel «Die Unsicherheit der Väter» und widmet sich dem Paternalismus. Diverse Beiträge klingen sehr akademisch und lesen sich dementsprechend sperrig. Doch es findet sich darunter auch Tolles und Überraschendes.

Etwa der Artikel über «Anstand und bürgerlicher Paternalismus» von Martin Uebelhart, der sich mit Adolph Freiherr Knigge beschäftigt. Uebelhart arbeitete bis zu seiner Pensionierung als Berater in einem Zürcher Arbeitsamt und hat sich jahrelang in Salecina engagiert. Seine Anmerkungen zu Knigge sind lesenswert, weil sie den «Benimm-Papst» in ein anderes Licht rücken, war doch Knigge (1752–1796) ein politischer Mensch, der wider die Stände anschrieb und sich der Französischen Revolution wie der Aufklärung verpflichtet fühlte.

Flugzwerge und Gucklöcher

Interessant ist auch der Beitrag von Klaus Mathis und Ivo Cathry über «Paternalismus und Menschenwürde». Mathis lehrt an der Universität in Luzern öffentliches Recht, Cathry ist sein Assistent. Die beiden untersuchen am Beispiel des Zwergenwerfens und der Peepshows, wie der Staat den Begriff der Menschenwürde missbraucht. Beim Zwergenwerfen ging es darum, dass ein kräftiger Mann einen kleinwüchsigen möglichst weit warf. Die Kleinwüchsigen trugen Schutzkleidung, landeten auf Matten und wollten es selbst. In Deutschland wurden die Veranstaltungen verboten mit der Begründung, dass der Mensch in seiner Würde verletzt werde, «wenn man ihn zum blossen Objekt degradiere». In Frankreich kam es zu einem ähnlichen Urteil, das aber die oberste Instanz aufhob, weil das Urteil die persönliche Freiheit des klagenden Kleinwüchsigen einschränke und ihn diskriminiere.

Umstritten waren auch Peepshows: Ein Mann sitzt vor einem Guckloch, dahinter zieht sich eine Frau aus. Das Guckloch öffnet sich kurz, wenn man bezahlt. Die deutschen Gerichte kritisierten die «entpersonifizierte Vermarktung» der Frauen und verboten die Peepshows. Das oberste Gericht schrieb: «Die Würde des Menschen ist ein objektiver, unverfügbarer Wert, auf dessen Beachtung der Einzelne nicht wirksam verzichten kann.»

Die Menschenwürde werde «zur Grundlage, um in die Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Statt die Menschen vor Übergriffen durch Dritte oder des Staates zu schützen, wird sie zum Einfallstor paternalistisch motivierter Eingriffe des Staates», schreiben Mathis und Cathry. Das Individuum könne und dürfe sich grundsätzlich unvernünftig verhalten: «Es kann sich demnach auch selbst gefährden.»

In solchen Fällen, schreiben die beiden Autoren, sollte man «besser gar nicht mit der Menschenwürde argumentieren». Der Staat habe ja über andere Wege – wie zum Beispiel die Einschränkung der Gewerbefreiheit – die Möglichkeit, «anstössige Tätigkeiten» zu untersagen.

Paternalismus und Politik

Mit Paternalismus lässt sich auch Politik betreiben, wie die Debatte im Gesundheitsbereich zeigt. Auf der einen Seite steigt der Druck, gesund leben zu müssen, auf der anderen Seite steigt der Paternalismus in der Medizin. Marco Stier von der Universität Münster macht in seinem Beitrag einen «neopaternalistischen Mechanismus» aus, der durch die Ökonomisierung der Medizin entstehe. Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient werde zunehmend durch einen «unsichtbaren Dritten» beeinflusst – zum Beispiel durch Krankenkassen, die aus ökonomischen Gründen Therapien nicht mehr zulassen. «Dieser neue Paternalismus betrifft nicht mehr allein den Patienten, er führt auch zu einem Autonomieverlust ärztlichen Handelns», schreibt Stier.

Es lohnt sich auch heute, über Paternalismus nachzudenken, packt er doch Macht und Zwang in Fürsorglichkeit und bricht dadurch Widerstand.

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