Nr. 07/2010 vom 18.02.2010

Mit Kassenbons gegen die Krise

Nun, da ihr Land kurz vor dem Bankrott steht, dämmert es den GriechInnen langsam, dass da etwas grundlegend schiefgelaufen ist. Über Jahre war der Staat ein Selbstbedienungsladen.

Von Werner van Gent, Athen

Kirios Lefteris, der nicht weit von der Akropolis entfernt einen Kiosk besitzt, erlebt seine eigene Krise: Seit einigen Tagen kaufen die Leute ihre Zigaretten und sonstigen Kleinigkeiten nicht mehr bei ihm; sie gehen zum Minimarkt gleich nebenan. Zwar wird dieser von einem albanischen Ehepaar geführt. Doch für einmal sind die griechischen KundInnen auch mal gewillt, über ihren nationalistischen Schatten zu springen.

Der Grund: Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hat verordnet, dass das steuerbefreite jährliche Einkommen von 12 000 Euro (versteuert werden Gehälter erst ab 12 001 Euro) künftig nur dann anerkannt wird, wenn man mit Quittungen und Kassenbons belegen kann, dieses Geld auch wirklich ausgegeben zu haben. Und anders als der Minimarkt hat Lefteris keine Registrierkasse, um Quittungen auszustellen. So verkauft er fast nur noch Zeitungen, denn die gibt es im Minimarkt nicht. Im Visier hat der Finanzminister vor allem Handwerker, Ärztinnen und Zahnärzte, von denen die meisten am Fiskus vorbeiverdienen, indem sie ihre Leistungen nicht über ihre Registrierkasse abrechnen – und bei der Frage nach einer Quittung oft die Arbeit verweigern.

Nach unten schrauben

Mittlerweile ist das Sammeln von Quittungen und Kassenbelegen zum neuen Volkssport avanciert. Die Tageszeitung «Kathimerini» widmete jüngst der Frage, welche Belege vom Staat anerkannt werden, gleich zwei Seiten. Noch unklar ist, wie die Tonnen von Belegen einst von den Finanzbehörden kontrolliert werden sollen. Die entsprechende Internetplattform, auf der man die Belege angeblich selbst eingeben kann, funktioniert jedenfalls (noch) nicht.

Das Ganze, so die gängige Meinung unter GriechInnen, habe nur zum Ziel, die Grenze des steuerbefreiten Einkommens nach unten zu schrauben: Flugtickets oder grössere Käufe, wie etwa Autos, können nicht geltend gemacht werden. Deshalb ist die Chance gross, dass viele Haushalte nicht werden belegen können, tausend Euro pro Monat ausgegeben zu haben. Ob das Sammeln der Belege wirklich viel dazu beitragen wird, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, wird von den GriechInnen bezweifelt. Supermärkte etwa haben gar keine Möglichkeit, Steuern zu hinterziehen. Sie sichern sich das grosse Geld auf andere Weise: durch gegenseitige Preisabsprachen, die zur Folge haben, dass man in Griechenland für Lebensmittel deutlich mehr bezahlt als in der Schweiz.

Doch trotz aller Skepsis: Die Stimmung hat sich in Griechenland gewandelt. Die GriechInnen wissen, dass in der Vergangenheit Etliches schiefgelaufen ist und dass es so nicht weitergehen kann. Der Staat war ein Selbstbedienungsladen, nun steht er vor dem Bankrott.

Lärm im Kindergarten

Ministerpräsident Jorgos Papandreou kann deshalb mit einem gewissen Verständnis bei der Bevölkerung rechnen, wenn er nun endlich handeln will. Er hat angekündigt, sich erst einmal das Dickicht der finanziellen Zuschüsse vorzunehmen, von denen fast alle Staatsangestellten profitieren.

Zwar war der Staat in den letzten zwei Jahrzehnten mit Lohnerhöhungen extrem zurückhaltend – nicht zuletzt wegen der Maastrichter Stabilitätskriterien der EU. Dennoch schafften es die Staatsangestellten, ihre Gehälter in dieser Zeit zu verdoppeln – teilweise gar zu verdreifachen. Die Methode dazu war denkbar einfach: Erst einmal erwirkte eine Kategorie von Angestellten mit dem Hinweis auf eine besondere Belastung einen finanziellen Zuschuss vom Staat. So begründeten KindergärtnerInnen etwa ihre Forderungen mit dem erhöhten Lärmpegel, dem sie ausgesetzt sind, oder mit dem erhöhten Risiko, von den Kindern einen Schnupfen abzubekommen. Daraufhin klagten Mitglieder ähnlicher Berufskategorien auf Gleichbehandlung.

Die Richter stimmten den Forderungen systematisch zu. Sie fühlten sich nicht nur von der Verfassung dazu verpflichtet: Wenn sie die Fälle schnell erledigen, verdienen sie sich selbst einen Zuschuss. Der Staat will so die chronische Überlastung der Gerichte bekämpfen. Aber eben: Zumindest finanziell ging das Kalkül nicht auf. Besonders krass fallen die Zuschüsse bei den Staatsbahnen aus: Dank ihnen verdient ein Maschinist monatlich bis zu 10 500 Euro – bei einem Grundgehalt von maximal 2500 Euro. Seit einigen Jahren gibt es gar einen Zuschuss für jene Angestellte, die bis dahin keinen Zuschuss erhielten.

Verlust an Souveränität

Trotz des allgemeinen Verständnisses für die Massnahmen der Regierung sind die Menschen auch irritiert. Dass die EU Griechenland als einen Betrügerstaat betrachtet, der die Budgetvorschriften aus Brüssel missachtet, nehmen sie nur zähneknirschend hin. Zwar wissen sie, dass die Zahlen gezinkt waren, mit denen Griechenland sich den Weg in die Währungsunion freigeschaufelt hatte; und sie wissen auch, dass die konservative Regierung unter Kostas Karamanlis, die im Oktober abgewählt wurde, über Jahre das wirkliche Ausmass der Defizite und der Verschuldung verschwiegen hatte. Doch die Selbstkritik hat ihre Grenzen. Und so könnte die Kritik von aussen auch leicht den Rechten in die Hände spielen, die sich als Verteidiger der Nation gebärden.

Allen ist klar, dass Griechenland alleine nicht aus der Krise finden wird. Mittlerweile haben sich Frankreich und Deutschland bereit erklärt, zu helfen. Doch das könnte die GriechInnen teuer zu stehen kommen. So soll Griechenland im Gegenzug für die französische Hilfe ein halbes Dutzend Fregatten kaufen – und auch Deutschland wird sich bestimmt noch etwas einfallen lassen. Papandreou hat es auf den Punkt gebracht, als er sagte, in dieser Krise drohe das Land ein Stück seiner Souveränität abhanden zu kommen.

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