Nr. 07/2010 vom 18.02.2010

Und wir bezahlen doch

Von Carlos Hanimann

Der Slogan war trotzig gemeint, aber unglücklich gewählt. «Wir zahlen nicht für eure Krise!» Unter diesem Motto demonstrierten am 1. Mai des vergangenen Jahres Tausende Menschen in Europas Städten gegen die von Banken und anderen Finanzinstituten verursachte Wirtschaftskrise. Aber: Der Slogan war falsch, weil eben doch alle für die Krise zahlen mussten – und dies auch weiterhin tun werden. «Die globale Finanzkrise verursachte seit 2007 Billionenverluste, in ihrem Gefolge gehen inzwischen Abermillionen Arbeitsplätze verloren, ganze Industriezweige brechen weg, und die Masseneinkommen sinken», beginnt der deutsche Ökonom und Politikwissenschaftler Elmar Altvater seinen Beitrag mit dem Titel «Globale Finanzkrise und der Staat» im neuen «Widerspruch».

Welche Rolle hat der Staat in der Wirtschaftskrise? Wofür zahlt er? Welche Auswege gibt es? Der neue «Widerspruch» nimmt sich dieser Fragen an.

Gewerkschaftliche Offensive

In der Schweiz gewährte der Staat – in Umgehung der demokratischen Prozesse – der Grossbank UBS 68 Milliarden Franken. Die Folgen dieser Rettungsaktion betreffen die Bevölkerung direkt. Der Kauf der toxischen UBS-Papiere durch die Nationalbank könnte «die Finanzen von Bund und Kantonen mittelfristig beeinträchtigen», schreibt etwa Gewerkschaftsökonom Daniel Lampart in seinem Beitrag. «Gegenwärtig schüttet die Nationalbank jährlich 2,5 Milliarden Franken Gewinn an Bund und Kantone aus. Treten auf den UBS-Papieren Verluste auf, werden Bund und Kantone mittelfristig weniger Geld von der Nationalbank erhalten.»

Und obwohl derzeit einiges darauf hinweist, dass die Konjunktur bald wieder anziehen könnte, verharrt das Bruttoinlandsprodukt auf tiefem Niveau. Die Folge: Es braucht weit weniger Arbeitskräfte als vor der Krise. «Die Rezession ist bei weitem noch nicht vorbei», schreibt Lampart. Und doch empfehle die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) bereits, den Ausstieg aus der Stabilisierungspolitik vorzubereiten. «Die Wirtschaftspolitik verschiebt sich derzeit von der Konjunkturstabilisierung hin zu einer finanzpolitischen Sanierung.» Vor allem in der Bildung und der Gesundheit sind laut OECD Effizienzsteigerungen möglich, Einsparungen also nötig.

Dass die Krise soziale Verteilungskämpfe verschärft, lässt sich in der Schweiz auch an der politischen Agenda ablesen. In diesem Jahr stehen verschiedene Reformen der Sozialwerke an, fast immer geht es dabei um Leistungskürzungen – sei es bei der Abstimmung über den Rentenumwandlungssatz am 7. März, sei es bei der Revision der Arbeitslosenversicherung. Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner spricht sich in seinem Artikel im «Widerspruch» – vor allem auch angesichts internationaler Verschärfungen – denn auch für eine gewerkschaftliche Offensive in Europa aus.

Grüner Kapitalismus als Rettung?

Welche Auswege gibt es aus diesen Krisen? Der neue «Widerspruch» skizziert mehrere und betrachtet sie kritisch. Hans Schäppi etwa schlägt in seinem Beitrag «Auswege aus der Krise» sechs Leitlinien für eine «Strategie von unten» vor. Elmar Altvater hingegen verfolgt vor allem den von allen Seiten gepriesenen «Green New Deal» in seinem Beitrag äusserst skeptisch. «Der Grüne New Deal kennt also nur Gewinner auf Erden. Wenn das nicht eine Täuschung ist!» Es sei vielmehr zu befürchten, «dass das Wachstum im grünen Kapitalismus genauso materiell und daher nicht-nachhaltig ist wie in allen bisher realisierten Kapitalismen». Altvater schreibt weiter, der «ökologische Keynesianismus» könne nur dann ein seriöses Konzept sein, wenn er auch sozial und nachhaltig sei.

Die jüngste Ausgabe des «Widerspruchs» ist ein erster Schritt: Nachhaltiges Wissen.

Erhältlich im Buchhandel oder bei www.widerspruch.ch

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