Nr. 13/2010 vom 01.04.2010

Zähmen, Gängeln, Wegsperren

Der französische Soziologe Loïc Wacquant untersucht in seiner Studie «Bestrafen der Armen» das enorme Erstarken des US-amerikanischen Straf- und Gefängnisstaats.

Von Michael Saager

Verborgen vor den Augen rechtschaffener BürgerInnen existiert in Miami ein «Camp der Ausgestossenen», wie die «Süddeutsche Zeitung» titelte: Konsequenz einer bizarren und menschenverachtenden Law-and-order-Welle, die seit Mitte der neunziger Jahre über die USA rollt. Neue Sexualstrafgesetze wurden verabschiedet und ältere verschärft; in der Folge galten immer mehr Handlungen als Delikte. Gleichzeitig sahen sich die TäterInnen nach dem Verbüssen ihrer Strafe mit der empfindlichen Einschränkung ihrer Rechte konfrontiert, manche von ihnen sind für den Rest ihres Lebens öffentlich registriert.

Das führt zu immer mehr Fällen von erzwungener Obdachlosigkeit. In Miami müssen ehemalige Sexualstraftäter nicht wie üblich 300, sondern 800 Meter von Schulen, Parks, Kindergärten und Bushaltestellen entfernt wohnen. Der einzige Ort, der ihnen in der Stadt bleibt, ist der Betonplatz unter einer Strasse. Dort leben nun Vergewaltiger neben ebenfalls als kriminell dorthin verbannten verliebten Teenagern unter katastrophalen hygienischen und sozialen Bedingungen in einem provisorischen Ghetto – insgesamt rund sechzig häufig sehr junge Menschen, vor denen brave BürgerInnen nachts keine Angst mehr haben müssen. Hunde leben besser.

Der Ausbau des Katalogs strafstaatlicher Massnahmen betraf nicht nur Sexualdelikte, doch wurden hier die Kriterien für das, was neben Vergewaltigung und Kindsmissbrauch noch zu dieser Deliktklasse gehören sollte, besonders drastisch ausgeweitet. Man darf behaupten, dass in einem Land etwas nicht stimmen kann, wenn das Pinkeln in der Öffentlichkeit, Sex mit Prostituierten, Sex unter Minderjährigen oder in der sogenannten Romeo-und-Julia-Konstellation (er ist zum Beispiel 18 und sie 17) unter Gefängnisstrafe stehen.

Bestrafen als Spektakel

«Das Camp der Ausgestossenen» hätte ein gutes Beispiel in Loïc Wacquants material- und datenreichem Buch «Bestrafen der Armen» abgegeben. Doch 2004, als die soziologische Studie des Schülers von Pierre Bourdieu im Original erschien, gab es das «Camp» noch nicht. Wacquant ist Professor an der University of California in Berkeley. Bereits mit seinen früheren Studien hat er sich als teilnehmender Beobachter («Leben für den Ring. Boxen im Ghetto») und als Experte für die Analyse von Veränderungen in der Strafrechtspolitik etabliert («Elend hinter Gittern»). Im nun auf Deutsch erschienenen «Bestrafen der Armen» untersucht er das enorme Erstarken des amerikanischen Straf- und Gefängnisstaates.

Wer eine rigorose Bestrafungspolitik verfolgt und fähig ist, den Wunsch nach mehr öffentlicher Sicherheit nicht nur hervorzurufen, sondern scheinbar auch zu befriedigen, sichert Wahlerfolge. Ein alter Hut für Wacquant – und eine Erklärung, die seiner Ansicht nach einiges ausser Acht lässt. Er fragt sich: Was hat die Strafverschärfung in den letzten zwei Jahrzehnten mit dem Neoliberalismus zu tun? Welches materielle und symbolische Verhältnis unterhalten die beiden?

Die öffentliche Mobilmachung in Sachen Sicherheit, die längst nicht mehr nur die USA, sondern nach und nach sämtliche Länder Europas erfasst hat, zeichnet sich durch eine Reihe von Merkmalen aus, die Wacquant zu einem Vergleich mit der Gattung Pornografie reizen. Er spricht von einer «Strafverfolgungspornografie» und zeigt – da ist er ganz der Soziologe Bourdieuscher Prägung, der das Symbolische der Gesellschaft analysiert –, wie sehr das «um sich greifende Law-and-order-Getue» ausgeheckt wird, um vorgeführt und angeschaut zu werden: «Das Spektakel – im wahrsten Sinn des Worts – hat absolute Priorität. Zu diesem Zweck muss die Verbrechensbekämpfung in Worten und Taten systematisch inszeniert, übertrieben, dramatisiert, ritualisiert werden. Was auch erklärt, warum sie, genau wie die vorprogrammierte Lustgymnastik, welche die pornografischen Filme füllt, so ausserordentlich repetitiv, mechanisch, einförmig und also so ungemein vorhersehbar ist.»

Wacquants deutliche Worte sind keinesfalls schlechter Laune geschuldet: Er meint es ernst, wenn er mit berechtigter Wut vom «Law-and-order-Getue» spricht. Es ist kein Zufall, dass sich in den Vereinigten Staaten eine derart brutale Null-Toleranz-Politik mit immer engmaschiger geflochtenen Strafverfolgungsgesetzen durchsetzen konnte – eine Politik, die Gefängnisse zum Platzen brachte und in der Folge eine boomende Gefängnisindustrie entstehen liess, obgleich den politisch Verantwortlichen durchaus bekannt war, dass der Anstieg der «klassischen» Kriminalität selbst ein Mythos ist: In den vergangenen gut drei Jahrzehnten ist die Zahl der Verbrechen nämlich mehr oder weniger konstant geblieben, ging zum Ende dieses Zeitraums sogar zurück. Das belegt der Autor eindrucksvoll mit einer Menge statistischem Datenmaterial.

Das Ersatzghetto

Wacquant untersucht einige Besonderheiten der amerikanischen Gesellschaft, etwa die «Bestrafung der Armut in der Ära nach den Ghetto-Unruhen». Er beschreibt dezidiert den Abbau des «Almosenstaates», zeigt, wie mit dem Einzug des starken Staates das Gefängnis zum Ersatzghetto mutiert, in dem zunehmend das schwarze Subproletariat eingesperrt wird. Und er erklärt überzeugend – Michel Foucaults Analyse zunehmender Überwachungs- und Kontrollmechanismen im Sinn –, wie sich nach und nach ein moralistisch überformter, hysterischer Panoptismus im Strafrecht durchsetzen konnte, der es insbesondere auf eine lebenslange Blossstellung von Sexualstraftätern abgesehen hat.

Mit dem traditionellen Doppelgespann «Verbrechen und Strafe» habe die straffixierte Wende in der US-amerikanischen Strafrechtspolitik nichts zu tun, schreibt Wacquant. Er interpretiert sie – und dies ist der argumentative Kern des Buches – als monströse Konsequenz neoliberalen Regierens: Als staatliche Reaktion auf die soziale Unsicherheit, die besonders augenfällig wird in der starken Marginalisierung und Repression der Ärmsten. Derselbe Staat, der am Abbau seiner Macht zugunsten der Wirtschaft fleissig mitschafft, vervielfacht auf der anderen Seite strafend seine Machtfülle und macht sich daran, Teile der Bevölkerung zu zähmen, zu gängeln, wegzusperren.

Im Neoliberalismus gilt der Arme, also derjenige, der sich, meist nicht mal freiwillig, der entsprechenden Moral- und Wirtschaftsordnung widersetzt, als Täter. Er verhält sich deviant. Die US-amerikanische Verbrechensbekämpfung liest Wacquant nicht zuletzt als Manöver zur Ablenkung von brennenden sozialen Fragen: Praktisch, dass man den ganzen, vermeintlich verbrecherischen «Sozialmüll», der sich an den immer breiteren Rändern der freien Marktwirtschaft angesammelt hat, so leicht entsorgen kann. Man muss nur über genügend Macht verfügen.

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