Nr. 39/2010 vom 30.09.2010

Schneider-Ammann und der Butterberg

Wo Butterberge sich erheben: Wie viel Liberalismus erträgt der Milchmarkt?

Von Bettina Dyttrich

Die Aufhebung der Milchkontingentierung liegt bald eineinhalb Jahre zurück, und immer noch wird zu viel Milch produziert. Der Butterberg ist auf über 8500 Tonnen angewachsen, und die MilchbäuerInnen streiten. Die einen demonstrierten am Montag in Bern. Sie unterstützen eine Motion des Berner Nationalrats Andreas Aebi (SVP), über die der Nationalrat am Freitag entscheidet. Aebi fordert eine Milchmengensteuerung. Die anderen, die sich selber «liberal» oder «marktwirtschaftlich orientiert» nennen, lehnen staatliche Eingriffe in den Milchmarkt ab. Sprachrohr dieser radikalen Minderheit ist der Thurgauer Bauer und Bezirksrichter Roland Werner (ebenfalls SVP). So weit, so verwirrend.

«Marktwirtschaftlich orientiert» klingt in vielen Ohren gut. Die «Liberalen» meinen damit: Die grossen Höfe sollen die Produktion ausdehnen, den tiefen Preis mit hohen Mengen kompensieren und die Kleinen aus dem Markt drängen. So wird sich die Menge langfristig einpendeln – das sagen zumindest die herrschenden ökonomischen Theorien. In der EU, wo der Verdrängungskampf in vollem Gang ist, sind allerdings vielerorts gar nicht die Kleinen am Anschlag, sondern gerade Riesenbetriebe, die viel investiert und sich darum hoch verschuldet haben.

Und bis zum angeblich schöpferischen Zusammenbruch würden weiterhin Überschüsse produziert – Überschüsse, die subventioniert exportiert werden und damit in anderen Ländern BäuerInnen ruinieren. Da klingt der Vorschlag der DemonstrantInnen vom Montag doch etwas vernünftiger: Die Milchmenge soll so gesteuert werden, dass das Angebot der Nachfrage entspricht. Wer sich nicht daran hält und Überschüsse produziert, soll ihre Entsorgung selber bezahlen.
«Planwirtschaft!», rufen die «Liberalen» bei solchen Vorschlägen sofort. Auch der Bundesrat hat die Motion von Andreas Aebi abgelehnt, denn sie «käme faktisch einer Milchkontingentierung auf privatrechtlicher Ebene mit staatlicher Unterstützung gleich». Und der neue Agrarminister? Johann Schneider-Ammann hat die Motion Aebi zwar unterschrieben, neigt aber als Vizepräsident von Economiesuisse und überzeugter Liberaler wohl doch eher zu den «Liberalen». Weitere Butterberge sind in Sicht.

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