Nr. 06/2011 vom 10.02.2011

Kommt die nächste Intifada – oder bleibt alles ruhig in Palästina?

Aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland werden kaum Proteste gemeldet, die Machthaber und die israelischen Besatzer scheinen alles im Griff zu haben. Ob die palästinensischen Autokraten aber noch lange ruhige schlafen können, ist fraglich.

Von Helga Baumgarten, Jerusalem

In weiten Teilen der arabischen Welt gehen die Menschen auf die Strasse und fordern den demokratischen Wandel. Nur in den palästinensischen Gebieten bewegt sich nichts. Im Westjordanland und im Gazastreifen herrscht normaler Alltag – ein Alltag unter israelischer Besatzung.

Die palästinensische Gesellschaft ist die politischste der arabischen Welt. Wo also bleiben die palästinensischen Demonstrationen für Freiheit, demokratischen Wandel und gegen autoritäre Herrschaft – egal, ob westlich-liberal verkleidet wie im Westjordanland oder im islamistischen Kleid wie unter der Hamas im Gazastreifen? Schliesslich fand 2006 in Palästina der erste demokratische Machtwechsel in der arabischen Welt statt: Die Fatah wurde nach demokratischen Regeln von der Hamas abgelöst – bevor der Westen erklärte, den Ausgang der Wahl nicht akzeptieren zu wollen.

Wenn sie nur dürften

Die Erklärung liegt auf der Hand: Durch massives Eingreifen des Westens wurde jeder hoffnungsvolle Beginn einer demokratischen Transformation in Palästina in kürzester Zeit im Keim erstickt. Der Westen hat seine Interessen stets durch das Bündnis mit autoritären Herrschern und Systemen durchzusetzen und zu wahren versucht.

Doch auch im Inneren Palästinas steht der Transformation einiges im Weg. So wurde nach dem Abschluss der Osloer Verträge 1993, durch die die palästinensisch-israelischen Friedensverhandlungen eingeleitet wurden, die palästinensische Autonomiebehörde zur Polizei im Dienst der israelischen Besatzung gemacht. Ihr oberstes Ziel ist seither die Aufrechterhaltung des Status quo, sprich von Ruhe und Ordnung.

Zündstoff gibt es also genug. Und die PalästinenserInnen würden gerne dem Beispiel der TunesierInnen und ÄgypterInnen folgen – wenn sie nur dürften. Doch die besten Sicherheitskräfte der arabischen Region, die für den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas verantwortliche Sicherheitsgruppe (aufgebaut und ausgebildet von den USA) sowie die palästinensische Polizei (für deren Ausbildung Frankreich stolz verantwortlich zeichnet) sorgen dafür, dass die PalästinenserInnen dies nicht tun. Wann immer Studierende der palästinensischen Universität Birseit sich wie ihre KommilitonInnen in Kairo oder Tunis organisieren, um auf die Strasse zu gehen, stehen sofort die palästinensische Polizei und der Geheimdienst da. Damit wird jede Demonstration unterbunden.

Der Protest der Politiker

Inzwischen gab es zwar einige wenige Demonstrationen der im Westjordanland regierenden Fatah sowie eine genehmigte Demonstration eher oppositionell ausgerichteter Gruppen in Ramallah. Doch als Protestbewegung kann diese kaum bezeichnet werden. Die Demonstration in Ramallah wurde offensichtlich von Politikern angeführt, die mit der Lokalregierung liiert sind, so etwa durch Hanan Aschrawi, neuernanntes Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, oder durch Ghassan al-Chatib, der seine Stelle an der Universität Birseit aufgegeben hat, um Sprecher der Palästinensischen Autorität (PA) von Ministerpräsident Salam Fayyad zu werden. Da verwundert es wenig, dass die verhaltenen Rufe einiger mutiger Birseit-StudentInnen, die forderten, Abbas müsse verschwinden, sofort geahndet wurden.

Auch im Gazastreifen wird protestiert, doch die Situation der DemonstrantInnen in Gaza unterscheidet sich kaum von jener im Westjordanland: Sobald eine Protestkundgebung auch nur entfernt den Anschein machte, gegen Premierminister Ismail Haniyeh und die Hamas allgemein gerichtet zu sein, wurde sie rücksichtslos unterbunden.

Erst als sich abzuzeichnen begann, dass die Tage der ägyptischen Regierung von Hosni Mubarak wohl gezählt sind, und der Grenzübergang Rafah, das einzige Tor von Gaza nach aussen, von Ägypten geschlossen worden war, zeigten die Behörden plötzlich etwas Flexibilität und erlaubten erste Solidaritätsdemonstrationen für die Menschen auf Kairos Tahrir-Platz.

Doch derzeit wird viel, was bisher als normal galt, auf den Kopf gestellt. So werden laut der Nachrichtenagentur Reuters die in Rafah stationierten ägyptischen Soldaten inzwischen von den PalästinenserInnen unter Federführung der Hamas mit Nahrungsmitteln versorgt, da ihre Versorgung aus Kairo unterbrochen ist. Bisher wurde von Ägypten aus der abgeriegelte Gazastreifen mit Nahrungsmitteln und Verbrauchsgütern versorgt.

Eine wichtige Rolle für die Veränderung der Wahrnehmung spielt dabei der arabische Satellitensender al-Dschasira. So analysiert etwa der kritische palästinensische Intellektuelle Azmi Bishara, ehemaliger Professor der Philosophie an der Universität Birseit, jahrelanger Knesset-Abgeordneter in Jerusalem und WOZ-Autor, von seinem Exil in Katar aus vor Millionen FernsehzuschauerInnen, was die DemonstrantInnen in Ägypten erreicht haben – und was noch zu tun bleibt, um eine revolutionäre Veränderung Ägyptens und in der Folge auch in der arabischen Welt durchzusetzen.

Und auch in Israel sind erste Anzeichen einer veränderten Wahrnehmung auszumachen: Die liberale Tageszeitung «Haaretz» solidarisiert sich mit der angestrebten demokratischen Transformation in Ägypten und malt das Bild eines Staates Israel, der in einer Nachbarschaft demokratischer arabischer Staaten prosperiert. Allerdings pflegt in Israel nicht nur Premierminister Benjamin Netanjahu die altbekannte Stabilitätsrhetorik, die durch autoritäre arabische Systeme garantiert wird.

Facebook-Revolte in Palästina?

Die USA sind einen Zickzack-Kurs gefahren. Wollen sie ein Ägypten mit oder ohne Mubarak? Eine sofortige oder eine schrittweise Transformation? Für die USA scheint vor allem wichtig zu sein, dass auch in Zukunft alles unter ihrer Kontrolle bleibt. Doch ist allgemein zu fragen, ob es den USA, Europa und Israel auch weiterhin gelingen wird, alles zu überwachen, was in Tunesien, Ägypten, Jordanien, Jemen, aber auch im Westjordanland oder Gazastreifen passiert.

Wie lange also werden die PalästinenserInnen noch stillhalten, während sie die Geschehnisse im Fernsehen und im Internet verfolgen? Werden sie den Appellen zur Mässigung weiterhin folgen und wie kürzlich in Ramallah friedlich gegen die israelische Besatzung demonstrieren, während ihre Führung am Aufbau eines Staates arbeitet, den Premierminister Salam Fayyad in diesem Sommer ausrufen will? Werden die Leute im Gazastreifen der Hamasregierung weiterhin abnehmen, dass sie ihnen trotz der Abriegelung Gazas durch die israelische Armee irgendwie ein Leben, ein Überleben, ermöglichen kann?

Oder wird sich die palästinensische Gesellschaft wie bereits mehrmals in den letzten Jahrzehnten erneut in einer Aufstandsbewegung zusammenschliessen, ausgelöst durch die – international geduldeten – Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Rechts durch die israelische Besatzung? Der israelische Journalist Akiva Eldar hat in der Zeitung «Haaretz» bereits das Szenario einer palästinensischen Facebook-Revolution entworfen. Doch seine Kollegin Amira Hass ist skeptisch. Sie zeichnet das Bild einer israelischen Armee, die nicht wie die tunesische oder die ägyptische Armee davor zurückschrecken würde, in friedliche Massendemonstrationen zu schiessen, sollten Eldars Szenarien Wirklichkeit werden.

Dennoch schliesst sich hier ein Kreis. Tunesien hat der Welt gezeigt, dass es dort, nicht weniger als in Europa, mündige BürgerInnen gibt, die irgendwann sagen: Es reicht, ändert das System! Die ÄgypterInnen haben nicht lange auf sich warten lassen und ihrerseits dazu aufgerufen, das brutale System in ihrem Land zu ändern – und nicht bloss den Mann an der Spitze auszuwechseln.

Offen bleibt, wie – und wo – es weitergeht: Reichen in Jordanien die von König Abdallah prophylaktisch angekündigten Reformen aus? Geben sich die Menschen im Jemen mit der Ankündigung von Präsident Abdallah Saleh zufrieden, wonach er sich 2013 nicht mehr zur Wahl stellen wird? Und stimmen die SyrerInnen tatsächlich mit Präsident Baschar al-Assad überein, dass in ihrem Land alles zum Besten steht?

Nur eines scheint sicher: Keiner der Machthaber in der arabischen Welt kann derzeit ruhig schlafen.

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