Türkische Justiz: Ein Vorbild für den neuen Nahen Osten?

Nr. 6 –

Seit zwölf Jahren steht die türkische Soziologin Pinar Selek im Verdacht, eine Attentäterin zu sein – ein absurder Vorwurf in einem absurden Rechtssystem. Dabei ist sie nur eine von vielen, die der Willkür ausgesetzt sind.

Von , Istanbul


Es ist ein merkwürdiger Prozess, den die türkische Justiz auf Mittwoch dieser Woche angesetzt hat: Die Angeklagte erscheint nicht vor Gericht, dennoch erregte das Verfahren auch international Aufsehen. Die Entscheidung des Gerichts wird für die 38-jährige Soziologin Pinar Selek keine persönlichen Auswirkungen haben, die Soziologin lebt seit einigen Jahren in Deutschland, zurzeit als Stipendiatin des PEN-Clubs. Trotzdem: EU-VertreterInnen halten Pressekonferenzen zu diesem Prozess ab, fast 500 Autorinnen und Politiker in Deutschland unterzeichneten eine Protestnote, der britische «Observer» druckte Solidaritätserklärungen, politische Stiftungen in Europa befassen sich mit Selek. Wieso?

Den Arm ausgekugelt

Der Fall Selek ist ein Beispiel dafür, was geschehen kann, wenn man in die Mühlen der türkischen Justiz gerät. Im Juli 1998 sterben in Istanbul bei einer Explosion im Ägyptischen Basar sieben Menschen. Zwei Tage später wird Selek verhaftet, aber nicht in Zusammenhang mit der Explosion. Die Polizei will von ihr wissen, mit welchen Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei PKK sie für ihre Untersuchung zum Kurdenthema gesprochen hat. Sie schweigt und wird gefoltert; zweimal kugelt man ihr den Arm aus. Sie schweigt weiter – und wird aus heiterem Himmel angeklagt, am «Attentat im Ägyptischen Basar» beteiligt gewesen zu sein. Ein Komplize habe sie verpfiffen.

Der angebliche Komplize zieht kurz darauf seine Aussage zurück – er sei unter Folter dazu gezwungen worden. Mehrere Gerichtsgutachten kommen ausserdem zum Schluss, dass eine Gasflasche die Explosion verursacht hat. Trotzdem sitzt Selek zweieinhalb Jahre im Gefängnis. Im Dezember 2000 wird sie nach einem Freispruch aus der Haft entlassen, beginnt wieder zu arbeiten, untersucht den «Antimilitarismus» am Bosporus – und wird 2004 erneut als «Bombenlegerin» im Ägyptischen Basar angeklagt. 2006 folgt der zweite Freispruch. Auch ein neuer Gutachter erklärt, dass «die Ursache der Explosion nicht mit Gewissheit festgestellt werden» konnte.

Der Oberste Gerichtshof aber kassiert den Freispruch. Wieder wird verhandelt, wieder wird Selek freigesprochen, doch der Oberste Gerichtshof bleibt hart: Erneut fordert er «lebenslänglich» für die Soziologin. Neue Beweise gibt es nicht, das unter der Folter erpresste Geständnis des angeblichen Komplizen gilt aber immer noch als schwerwiegend. Auch wenn Pinar Selek inzwischen in Deutschland lebt: Seit über zwölf Jahren wird sie von der Justiz verfolgt; sie musste ihre Heimat verlassen, und den Verdacht, eine Attentäterin zu sein, wird sie wohl nicht mehr los.

Die europäische Aufregung im Fall Pinar Selek ist für EU-PolitikerInnen vor allem ein Anlass, die Türkei zu einer umfassenden Justizreform zu drängen. Es gibt etliche Personen, denen es noch schlechter geht, und es müsste viel geändert werden. Ein Gesetz, das unter Folter erzwungene «Geständnisse» vor Gericht nicht mehr zulässt, genügt da nicht.

So sassen beispielsweise 2009 über 60 000 Häftlinge ohne Gerichtsurteil in türkischen Gefängnissen. Das war mehr als die Hälfte aller Inhaftierten. Erst nachdem im vergangenen November der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Türkei verurteilte, weil ein angebliches PKK-Mitglied vierzehn Jahre lang ohne Urteil in Haft sass, trat Anfang Januar ein Gesetz in Kraft, das eine Haftdauer ohne Urteil auf zehn Jahre begrenzt. Die Ersten, die vom neuen Gesetz profitierten, waren übrigens zehn Führer der ehemals grössten bewaffneten Untergrundorganisation Hisbollah, die vor allem gegen die PKK agierte. Ihr Prozess – sie waren wegen 188 Morden angeklagt – war nach zehn Jahren noch immer nicht abgeschlossen.

Masslose Urteile

1,7 Millionen Akten liegen derzeit im Obersten Gerichtshof und warten auf Bearbeitung. Allein im letzten Jahr seien 20 000 Strafverfahren wegen Verjährung geplatzt, klagten vor kurzem die Vorsitzenden von 36 Anwaltskammern. Bis 2014 müssten deswegen rund 140 000 Verfahren eingestellt werden. Auch die Urteile scheinen oft masslos auszufallen. So erhielt ein rechtsradikaler Attentäter, der 2004 in der Stadt Trabzon vor einer McDonald’s-Filiale sechs Menschen mit einer Bombe verletzt hatte, gerade mal sechs Jahre und acht Monate Haft. Ein dreissigjähriger Arbeitsloser aber, der 2005 aus Frust fünfmal die Büste des Staatsgründers Atatürk mit Farbe verunziert hatte, wurde zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Gerichtssäle sind in den letzten Jahren mehr und mehr zu einer Arena des Kampfs der alten kemalistischen Staatselite gegen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP geworden. Die alten Eliten sehen in der Justiz, vor allem im Obersten Gerichtshof, ihr letztes Bollwerk. Hinter manchem Verfahren schimmern die politischen Absichten deutlich hervor. So bemühte sich die Regierung, den Kurdenkonflikt durch eine Rückkehr von PKK-Mitgliedern aus dem Nordirak zu entschärfen. Eine Gruppe von unbewaffneten PKK-Anhängern reiste auch in die Türkei ein, quasi als Test für die anderen. Acht Monate nach ihrer Rückkehr erliess nun die Justiz einen Haftbefehl gegen sie – wegen Mitgliedschaft in der PKK.

Beim Prozess gegen Pinar Selek geht es nicht nur um absurde Vorwürfe – es geht vor allem um Rechtssicherheit. Und auch wenn die türkischen Medien täglich ihren Staat als Modell für die arabischen Länder anpreisen – als Vorbild taugt die Türkei nun wirklich nicht.