Nr. 18/2011 vom 05.05.2011

Der Wind des arabischen Frühlings

Die Nachricht von der Einigung der palästinensischen Parteien Fatah und Hamas ist gut für den Frieden. Die Unterzeichnung eines Abkommens ist ein grosser Schritt für die PalästinenserInnen – und auch für Israel, sagt der prominente israelische Friedensaktivist Uri Avnery.

Von Uri Avnery, Tel Aviv

Es ergibt keinen Sinn, mit einem halben Volk Frieden zu schliessen. Zwar mag es schwieriger sein, mit dem gesamten palästinensischen Volk Frieden zu schliessen, doch das wird unendlich viel sinnvoller sein. Deshalb: Bravo!

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagt ebenfalls Bravo. Da die israelische Regierung die Hamas zur terroristischen Organisation erklärt hat, mit der es keinerlei Verhandlungen geben wird, kann Netanjahu nun jede Diskussion über Friedensverhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde abbrechen. Frieden mit einer palästinensischen Regierung, die TerroristInnen mit einschliesst? Niemals! Ende der Diskussion.

Die israelische Debatte um die arabische Einheit hat eine lange Geschichte. Sie begann bereits in den frühen fünfziger Jahren, als die Idee der panarabischen Einheit aufkam. Ägyptens damaliger Staatspräsident Gamal Abd en-Nasser berief sich darauf, und die panarabische Baath-Bewegung wurde in mehreren Ländern zu einer treibenden Kraft – lange bevor sie zu lokalen Mafias in Irak und Syrien verkam.

Nahum Goldman, von 1956 bis 1968 Präsident der Zionistischen Weltorganisation, meinte, eine panarabische Einheit sei gut für Israel. Er glaubte, Frieden sei für die Existenz Israels notwendig und dass die arabischen Länder nur gemeinsam den Mut dafür aufbrächten.

David Ben-Gurion, damaliger Premier Israels (1948–1953 und 1955–1963), dachte hingegen, Frieden sei schlecht für Israel, zumindest bis der Zionismus alle seine (öffentlich nicht definierten) Ziele erreicht habe. Im Kriegszustand war Einheit unter den AraberInnen eine Gefahr, die mit allen Mitteln verhindert werden sollte. Goldman, der brillanteste Feigling, den ich je kannte, hatte nicht den Mut, seiner Überzeugung zu folgen. Ben-Gurion war weit weniger brillant, jedoch viel entschlossener. Er siegte.

Netanjahu will keinen Frieden

Nun stehen wir noch einmal vor demselben Problem. Netanjahu und seine Bande von FriedenssaboteurInnen wollen eine palästinensische Einheit um jeden Preis vermeiden. Sie wollen keinen Frieden, da Frieden Israel von der Erreichung seiner zionistischen Ziele abhalten würde, die sie wie folgt begreifen: ein jüdischer Staat in ganz Palästina (mindestens) vom Mittelmeer bis zum Fluss Jordan. Der Konflikt wird noch lange, lange andauern, und je zersplitterter der Feind ist, desto besser.

Tatsächlich war die Entstehung der Hamas von diesen Überlegungen beeinflusst. Die israelische Besatzungsmacht unterstützte ganz bewusst die islamische Bewegung, aus der im Sommer 1988 die Hamas wurde, als Gegengewicht zur säkular-nationalistischen Fatah, die damals als Hauptfeind angesehen wurde.

Später förderte die israelische Regierung bewusst die Teilung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen, indem sie das Mitte der neunziger Jahre mit der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO geschlossene Friedensabkommen von Oslo verletzte und sich weigerte, die vier «sicheren Passagen» zwischen den beiden Gebieten zu gewährleisten, die im Abkommen vorgesehen waren. Nicht eine einzige wurde auch nur für einen Tag geöffnet. Die geografische Trennung zog die politische nach sich.

Als die Hamas im Januar 2006 überraschend die palästinensischen Wahlen gewann, erklärte die israelische Regierung, sie würde mit keiner palästinensischen Regierung verhandeln, in der die Hamas vertreten sei. Sie befahl – man kann es nicht anders sagen – den USA und den EU-Regierungen, sich dieser Haltung anzuschliessen. Folglich hatte die palästinensische Einheitsregierung keine Chance.

Der nächste Schritt war das Bemühen von Israel und den USA, einen starken Mann ihrer Wahl zum Diktator des Gazastreifens – dem Bollwerk der Hamas – zu machen. Der erwählte Held war der Führer der Fatah in Gaza, Muhammad Dahlan. Keine besonders gute Wahl – der israelische Sicherheitschef offenbarte kürzlich, Dahlan sei damals schluchzend in seinen Armen zusammengebrochen. Nach einem kurzen Kampf im Jahr 2007 übernahm die Hamas die direkte Kontrolle über den Gazastreifen.

Ein Bruderzwist in einer Befreiungsbewegung ist keine Ausnahme. Es ist eher die Regel. In Israel hatten wir den zeitweise gewaltsamen und unschönen Kampf zwischen der Hagana, einer zionistischen paramilitärischen Untergrundorganisation zur Zeit des britischen Mandats (1920–1948), die später in den israelischen Streitkräften aufging, und der Irgun, einer ebenfalls zionistischen Widerstandsorganisation, zwischenzeitlich unter Befehl des späteren Ministerpräsidenten Menachem Begin. Er war es, der damals einen grossen Bürgerkrieg verhinderte.

Die palästinensische Bevölkerung kann sich kaum ein solches Desaster leisten. Die Teilung in Hamas- und Fatah-AnhängerInnen hat einen intensiven gegenseitigen Hass zwischen GenossInnen hervorgerufen, die gemeinsam im israelischen Gefängnis sassen. Die Hamas beschuldigte die Fatah-geführte Palästinensische Autonomiebehörde – nicht ganz zu Unrecht –, mit den Israelis gegen die Hamas zu kooperieren. Die Fatah habe Israel und Ägypten dazu gedrängt, die brutale Blockade des Gazastreifens zu verstärken, und auch die Verhandlungen über die Freilassung des seit 2006 in der Gewalt der Hamas befindlichen israelischen Kriegsgefangenen Gilad Shalit verhindert, um die Freilassung und Rückkehr von Hamas-AktivistInnen in den Gazastreifen zu blockieren. Viele Hamas-AktivistInnen leiden in palästinensischen Gefängnissen, und den gefangenen Fatah-AktivistInnen im Gazastreifen ergeht es nicht besser.

Doch Fatah und Hamas sind beide allein nicht mehrheitsfähig in Palästina. Die grosse Masse des palästinensischen Volkes wünscht sich verzweifelt die Einheit und einen gemeinsamen Kampf für ein Ende der Besatzung. Wenn das nun vereinbarte Versöhnungsabkommen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Hamas-Chef Khalid Meshaal unterzeichnet ist, werden die PalästinenserInnen überall jubeln.

Endlich wieder eine Botschaft

Auch Benjamin Netanjahu jubelt. Die Tinte auf dem vorläufigen Abkommen war noch nicht trocken, da hielt Netanjahu bereits eine ernste Rede im Fernsehen – so etwas wie eine Ansprache an die Nation nach einem historischen Ereignis. «Ihr müsst euch zwischen uns und der Hamas entscheiden», teilte er der Palästinensischen Autonomiebehörde mit. Das sollte nicht so schwierig sein: auf der einen Seite ein brutales Besatzungsregime, auf der anderen Seite die palästinensischen Brüder und Schwestern mit der anderen Ideologie.

Aber diese dumme Drohung war nicht der zentrale Punkt der Stellungnahme. Was Netanjahu uns sagte, war, dass es keine Verhandlungen mit einer Palästinensischen Autonomiebehörde gebe, die in irgendeiner Weise mit der «terroristischen Hamas» verknüpft sei.

Diese Entwicklung ist eine grosse Erleichterung für Netanjahu. Er war von den neuen republikanischen Obersten des US-Kongresses eingeladen worden, nächsten Monat dort zu sprechen – er hätte nichts zu sagen gehabt. Auch hätte er nichts gehabt, was er der Uno hätte anbieten können, die voraussichtlich im September den Palästinensischen Staat anerkennen wird. Doch seit der Versöhnung hat er wieder eine Botschaft: Frieden ist unmöglich, alle PalästinenserInnen sind TerroristInnen, die uns ins Meer werfen wollen. Also keinen Frieden, keine Verhandlungen, rein gar nichts.

Wenn man wirklich Frieden möchte, sollte die Botschaft natürlich anders klingen.

Die Hamas ist ein Teil der palästinensischen Realität. Gewiss, sie ist extremistisch, aber es scheint besser zu sein, Frieden mit ExtremistInnen zu schliessen als mit den Moderaten. Wenn du mit Letzteren Frieden schliesst, musst du dich immer noch mit den ExtremistInnen herumschlagen. Wenn du allerdings mit den ExtremistInnen Frieden schliesst, ist das Geschäft abgeschlossen.

Hinzu kommt: In Wirklichkeit ist die Hamas gar nicht so extrem, wie sie sich gern präsentiert. Sie hat mehrfach erklärt, dass sie ein Friedensabkommen entlang der Grenzen von 1967, unterzeichnet von Mahmud Abbas, akzeptieren würde, wenn es entweder im Parlament oder durch ein Referendum ratifiziert würde. Die Palästinensische Autonomiebehörde zu akzeptieren, bedeutet, die Oslo-Verträge anzuerkennen, auf denen sie basiert – eingeschlossen die gegenseitige Anerkennung von Israel und der PLO.

Was aber hat beide Seiten flexibler gemacht? Beide haben ihre Schutzherren verloren – die Fatah ihren ägyptischen Beschützer Hosni Mubarak, die Hamas ihren syrischen Beschützer Baschar al-Assad. Das hat sie dazu veranlasst, der Realität ins Gesicht zu sehen: Die PalästinenserInnen stehen nun allein da, also sollten sie sich besser zusammenschliessen.

Auch für friedensorientierte Israelis bedeuten eine vereinte palästinensische Bevölkerung und ein vereintes palästinensisches Territorium eine grosse Erleichterung. Und auch Israels Regierung kann hier eine Menge tun: endlich eine extraterritoriale, freie Passage zwischen dem Westjordanland und Gaza schaffen, die dumme und grausame Blockade des Gazastreifens aufheben und die BewohnerInnen Gazas ihre Häfen, ihren Flughafen und ihre Grenzen öffnen lassen. Israel muss akzeptieren, dass religiöse Elemente nun Teil der politischen Szene in der ganzen arabischen Welt sind. Sie werden institutionalisiert und dadurch, womöglich, weitaus «moderater».

Die Entstehung einer palästinensischen Einheit sollte von Israel also begrüsst werden, genauso wie vonseiten der USA und der europäischen Staaten. Diese Staaten sollten sich darauf vorbereiten, einen PalästinenserInnenstaat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. Sie sollten freie und demokratische Wahlen in Palästina unterstützen und ihre Ergebnisse akzeptieren, was auch immer sie sein mögen.

Der Wind des arabischen Frühlings weht nun auch in Palästina. Bravo!

Übersetzung: Sara Winter

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