Tunesien: Zwei Frauen, einundzwanzig Männer

Nr. 20 –

Wird künftig der Schwangerschaftsabbruch eingeschränkt? Oder gibt es paritätisch besetzte Wahllisten? Die Rechte der Frauen sind ein zentrales Thema im postrevolutionären Maghrebstaat.


«Dégage» («Tritt ab»), das bereits legendäre Schlagwort des tunesischen Umbruchs, steht auf den Tonwürfeln, die Yacine Blaiech im Café des Parks Belvédère in Tunis zu verkaufen versucht. Sie sind von einer Frauenkooperative in Sejnane hergestellt worden. Das Projekt fördert kunsthandwerkliches Töpfern und bietet fünfzig Frauen im Nordwesten des Landes neben einem geringen Verdienst die Möglichkeit, sich ausserhalb des Hauses zu treffen, Erfahrungen auszutauschen und Arbeiten untereinander aufzuteilen. Eine willkommene Gelegenheit in der tunesischen Provinz, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. Diese trifft vor allem die Frauen. Ihr Anteil an der erwerbstätigen Bevölkerung beträgt landesweit nur 27 Prozent (gegenüber rund 45 Prozent in der Schweiz).

Der Grafiker Blaiech hat schon vor dem Umsturz im Januar 2011 Initiativen mit künstlerischem und sozialem Anspruch unterstützt. Seither hat sich Tunis gewandelt. Im letzten Jahr wäre es für ihn noch undenkbar gewesen, mit einem ausländischen Journalisten im Park über Politik zu sprechen. Heute küssen sich auf den Bänken und Grünflächen des Belvédère Liebespaare. «Es findet eine sexuelle Befreiung statt», sagt Nadia Jendoubi, die von einer Verkaufstour mit den Tonwürfeln zurückgekehrt ist. Blaiech lacht verhalten und gibt zu, dass er aus Furcht vor der allgegenwärtigen Polizei seine Freundin früher nicht in der Öffentlichkeit umarmte.

«Der Zuwachs an Freiheit ist enorm», sagt die Tänzerin Jendoubi, die nach ihrer Ausbildung in Europa seit knapp einem Jahr in Tunis lebt. «Es war hart. Selbst zu Hause im Familienkreis konnte man unter der Diktatur nicht offen miteinander sprechen. Die Wände hatten Ohren. Jetzt äussern wir offen unsere Forderungen, unsere Wut.»

Blaiech protestierte bis zum 14. Januar täglich auf der Strasse, in den Nächten engagierte er sich auf Facebook. Nach dem Abgang von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali hat sich der Ablauf umgekehrt: Am Tag sitzt er – wenn er nicht gerade Tonwürfel verkauft – vor dem Bildschirm, in der Nacht ist er mit dem Komitee seines Quartiers unterwegs, das das Viertel gegen die Milizen der Diktatur verteidigen will. «Im Moment ist das Ganze in der Schwebe. Wir befinden uns in einer völlig neuen Situation», sagt Blaiech. «Vorher war Bourguiba, dann kam Ben Ali. Das bedeutet über fünfzig Jahre Diktatur, die auf uns gelastet hat. Nun sind wir aufgewacht.»

Schlechtere Aufstiegschancen

Nach den Wirren vom vorletzten Wochenende, als Proteste von der Polizei niedergeschlagen wurden und eine Ausgangssperre verhängt worden ist, könnte sich die Wahl für eine verfassunggebende Versammlung, die für den 24. Juli vorgesehen war, verzögern. Mindestens bis zur Wahl bleibt auch die rechtliche Situation der Frauen in der Schwebe.

Hinsichtlich Gleichberechtigung gilt Tunesien unter den arabischen Länder am weitesten fortgeschritten. Das geht auf die Zeit Habib Bourguibas zurück, der Tunesien von der Unabhängigkeit 1956 bis zur Machtübernahme Ben Alis 1987 regierte. In seine Amtszeit fallen das Wahlrecht für Frauen (1959) und das Verbot der Vielehe. Mädchen und junge Frauen haben durchaus Zugang zum laizistisch geprägten Bildungswesen. Auf dem Arbeitsmarkt sind ihre Aufstiegschancen aber viel schlechter als die der männlichen Mitbewerber. Trotz der positiven Ansätze unter den Präsidenten Bourguiba und Ben Ali privilegiert auch das tunesische Erbrecht die Männer und spricht ihnen den doppelten Erbteil zu.

Doch nun sieht Anne Emmanuèle Hassairi von der feministischen nichtstaatlichen Organisation Association Tunisienne des Femmes Démocrates (ATFD) selbst das Wenige, das erreicht wurde, in Gefahr. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, über das die Frauen in Tunesien seit 1973 verfügen, werde momentan untergraben. «Einige Kliniken haben aufgrund eines Zeitungsartikels den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch eingestellt, der im Jahr 2009 noch 55 Prozent aller registrierten Schwangerschaftsabbrüche ausmachte», erklärt Hassairi, die von Beruf Hebamme ist. «Die Leiter der betreffenden öffentlichen Gesundheitsdienste schweigen oder versuchen, das Ganze herunterzuspielen. Viele Ärzte und Hebammen bieten aus Angst den Dienst nicht mehr an.»

Eine Schwangerschaft bedeute für eine unverheiratete Frau in Tunesien den sozialen Ausschluss. Hassairi geht davon aus, dass die Verantwortlichen aus Angst vor Polemiken der Islamisten schweigen würden.

Feministische Demonstrationen für die Gleichstellung und für die Trennung von Staat und Religion, wie sie Tunis seit Januar mehrfach erlebt hat, werden wegen der Angriffe der islamistischen Bewegung vorläufig nicht mehr organisiert. Bei der Wahl für die verfassunggebende Versammlung könnte die religiöse Partei al-Nahda («Wiedergeburt») grossen Zulauf erhalten. Die Al-Nahda-Partei gilt als moderat. Vor allem in den Armenvierteln scheint sie viele für sich einzunehmen. Dennoch wird sie von manchen fortschrittlichen TunesierInnen als Gefahr angesehen, und ihre Bekenntnisse zur Demokratie werden nicht ernst genommen.

Bei den Protesten, die zum Sturz von Ben Ali führten, war der politische Islam bedeutungslos gewesen. Sollte die unter der Diktatur verbotene Partei al-Nahda erstarken, könnte der Einfluss religiöser Kräfte in Politik und Gesellschaft zunehmen, und die Freiräume für Frauen würden enger.

Kontroverse um die Quote

Das starke Engagement der Frauen und ihre Sichtbarkeit prägten die nordafrikanischen Aufstände. In den politischen Ämtern sind sie aber auch in Tunesien kaum vertreten. Der heutigen 23-köpfigen Übergangsregierung von Béji Caïd Essebsi gehören nur zwei Ministerinnen an. Keine einzige Frau ist mit der Leitung eines der 24 Gouvernements beauftragt. Für die vorgesehenen Wahlen sollen die rund sechzig bisher anerkannten Parteien gleich viele Frauen wie Männer in die Listen eintragen. Diese vom vorbereitenden Rat vorgeschlagene Parität hat der 84-jährige Übergangspremier Essebsi sofort kritisiert: Er will, dass die Quote auf dreissig Prozent zurückgestuft wird. Auch damit, dass er sich für die Zulassung von ehemaligen Verantwortlichen der früheren Einheitspartei RCD (Rassemblement Constitutionnel Démocratique) stark macht, zeigt er seine konservative Haltung. Ein eingeschränktes Demonstrationsrecht, vierzehn von der Polizei verprügelte JournalistInnen und ein von der Armee getöteter Demonstrant in Soliman haben Erinnerungen an Ben Alis Vorgehen gegen die Protestbewegung wachgerufen. Das Vertrauen in die Übergangsregierung hat damit einen Tiefstand erreicht.

Die Auseinandersetzung um die Frauenquote ist bezeichnend für die gegenläufigen Tendenzen in der heutigen tunesischen Gesellschaft. Während Islamisten und die alte Machtelite sich gegen den Wandel stemmen, werden landesweit in den neu gegründeten Sektionen von Frauenorganisationen und kommunistischen Parteien egalitäre Ideen diskutiert. Die Tragweite des politischen Umschwungs in den arabischen Ländern, bei dem Tunesien weiterhin eine Vorreiterrolle spielt, wird auch daran zu messen sein, ob und wie sehr sich die Lage der Frauen tatsächlich verbessert.