Nr. 21/2011 vom 26.05.2011

Schweiz ja, Venezuela na ja

Wie man die Schweizer Pharmaindustrie umbaut und warum die Linke wieder über Arbeitszeitverkürzungen reden müsste: Darüber hat Beat Ringger Wichtiges zu sagen. Er versucht aber noch weitaus mehr.

Von Stefan Howald

Beat Ringger hat sich mit seinem Buch einiges vorgenommen. «Auf dem Weg zu einem offenen Sozialismus» lautet der Untertitel, und damit ist nicht nur die politische, sondern auch eine geradezu existenzielle Begründung für einen solchen Sozialismus gemeint, sowie eine Skizze zum Weg dorthin.

Dieses nicht eben bescheidene Unterfangen zerfällt in drei Teile: philosophisch-systemtheoretische Grundlagen, Fragen der politischen Machtergreifung, konkrete Anweisungen zum Umbau der herrschenden kapitalistischen Gesellschaft.

Prägnante Vorschläge

Am überzeugendsten ist Ringger, Sekretär der Gewerkschaft VPOD sowie des gewerkschaftsnahen Denknetzes, im dritten Teil. Er verbindet die Kritik an den herrschenden Zuständen mit handfesten Vorschlägen zu einer Umgestaltung, die durchaus aufs Grundsätzliche zielen, aber pragmatisch vorgehen. So zeigt er, wie man erneut eine umweltverträgliche Produktion in den Vordergrund rücken könnte. Er weist nach, warum die Arbeitszeitverkürzung wieder auf die politische Traktandenliste gehört. Er demonstriert die «Krise der gesellschaftlichen Investitionsfunktion» und macht konkrete Anregungen, wie Geld gesamtgesellschaftlich wieder besser verteilt werden könnte, etwa durch eine neue Steuerpolitik. Und er hat Prägnantes zur «demokratischen Bedarfswirtschaft» zu sagen und unterbreitet Vorschläge, wie in der Schweiz die Pharma- und die Informatikbranche oder die Care-Ökonomie im Interesse aller umgebaut werden könnten (siehe WOZ Nr. 43/10).

Damit begnügt sich Ringger allerdings nicht. Er will den Sozialismus auch psychologisch und systemtheoretisch begründen. Die Absicht ist löblich. Gegen die Hegemonie des neoliberalen Denkens muss auf allen Ebenen argumentiert werden. Der These vom angeborenen Konkurrenztrieb des Menschen stellt Ringger Erfahrungen der Entwicklungspsychologie und der Konflikttheorie entgegen. Systemtheoretisch beschreibt er ein «Gesetz der optimalen Komplexität», das auch für Gesellschaften gelte. Am besten werde es durch einen demokratischen Sozialismus erfüllt; dagegen sei der Kapitalismus «unterkomplex», weil er alles über einen Leisten schlage. Aber das unterschätzt die Regenerationsfähigkeit des Systems: Mit dem Glauben an die naturwissenschaftlich-technische Begründung des Sozialismus fällt Ringger seiner eigenen Bekundung in den Rücken, dass die Entwicklung hin zum Sozialismus kein Naturgesetz sei.

Avantgarden und Venezuela

Und dann ist da ein weiterer Sprung in diesem Buch: Wenn es um die Politik geht. Hier wird plötzlich eine andere Sprache gesprochen. «Die klassische Verbindung einer revolutionären, demokratisch-zentralistischen Organisation mit einer breit verankerten Rätebewegung» sei weiterhin Bezugspunkt, meint Ringger: Also der frühere Lenin kombiniert mit Rosa Luxemburg, und aus dem Hintergrund äugt Trotzki hervor. Nichts gegen historische Bezugnahmen, aber es braucht deren Umsetzung für heute. Im ökonomischen Bereich gelingt Ringger das, im politischen Bereich nicht. Der Verweis auf nichtstaatliche Organisationen, soziale Bewegungen, selbst spontane Revolten bleibt eingebunden ins Konzept eines organisierenden «Handlungs- und Reflexionszentrums», einer «Avantgarde» und eines «Vorreitertrupps». Doch dies wird den Vorstellungen einer vielfältigen politischen Bewegung oder eines pluralen Marxismus nicht gerecht. Zudem fehlt jeder konkrete Bezug zur Gegenwart, es bleibt offen, wer denn diese avantgardistischen AktivistInnen unter den politischen Verhältnissen der westlichen Metropolen, auch der Schweiz, sein sollten.

Allerdings kommt die Gegenwart doch vor, in Gestalt von Venezuela. Nun ist es natürlich wichtig, den eurozentrischen Blick auszuweiten, und man mag zum Regime von Hugo Chávez stehen, wie man will: Zweifellos geschehen da interessante Dinge. Zweifelhaft scheint mir, ob aus der behaupteten «dauerhaften Form partizipativer Demokratie» in Venezuela die Linke bei uns viel lernen kann. Da halte ich mich lieber an den revolutionären Umbau der Schweizer Pharmaindustrie und an die Vorschläge zu einem umwälzenden neuen Steuersystem.

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