Türkei: Erdogan will noch einen Bosporus
Bei den Parlamentswahlen vom kommenden Wochenende wird ein Triumph des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan erwartet. Doch die sogenannten Modernen könnten seinen Sieg schmälern.
In Ankara wurde schon eine Strasse nach ihm benannt, in Antalya gar ein alter Baum, und 102 Eltern haben ihren Kindern im letzten Jahr seinen Namen gegeben. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan muss sich keine Sorgen machen. Er wird seinen Posten behalten können. Seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) wird auch bei den Parlamentswahlen vom kommenden Wochenende die Mehrheit erlangen. Seine AnhängerInnen nennen ihn gelegentlich Erdogan den Ersten – wie einen osmanischen Sultan.
Und wie bei einem Sultan wird bereits leiser Widerspruch schwer bestraft. Einmal sprach Erdogan in einer Sporthalle in Istanbul. Zwei Studenten hielten ein Plakat hoch, auf dem stand: «Für eine kostenlose Schulbildung!» Das war vor fünfzehn Monaten. Seither sitzen die jungen Leute in Untersuchungshaft. Der Autor Ahmed Sik wurde gar verhaftet, noch bevor er sein kritisches Buch über Erdogans Umfeld überhaupt veröffentlichen konnte. In der Türkei ist also schon der Versuch einer Kritik strafbar. Die Liste solcher und ähnlicher Vorfälle ist lang.
Bereits 2002 und 2007 hatte es die AKP bei den Wahlen mit grossem Vorsprung auf den ersten Platz geschafft. Weil viele Parteien an der Sperrklausel von zehn Prozent scheiterten, erlangte die AKP beide Male eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Und auch dieses Mal wird sie das schaffen – wohl durchaus im Sinne einer Bevölkerungsmehrheit. Zu frisch noch ist die Erinnerung an die Katastrophen der Koalitionsregierungen in den neunziger Jahren: Sieben Regierungen in fünf Jahren, (Kurden-)Krieg im Südosten mit Tausenden von Toten, ein ständiger Machtkampf zwischen IslamistInnen und den Militärs sowie ein wirtschaftlicher Niedergang.
Politiker am Halsband
Und jetzt? Die türkische Wirtschaft boomt. Das Land hat sich seit Erdogans Amtsantritt vom weltweit grössten Schuldner des Internationalen Währungsfonds zu einer grossen Wirtschaftsmacht entwickelt. Die Renten stiegen, die Gesundheitsversorgung wurde verbessert, SchülerInnen aus armen Familien erhielten Stipendien. Bei Umfragen gibt sich eine Mehrheit zufrieden. Auch die Aussenpolitik der Regierung bekommt gute Noten – und an erster Stelle steht immer Erdogan, der Mann mit Charisma, der Politiker mit Visionen.
In der Regel wird aus solchen Zutaten der Grössenwahn von PolitikerInnen gebacken. In der Türkei ist das nicht nötig. Schon gemäss Parteiengesetz, das die Militärs nach ihrem Putsch 1980 erliessen, gilt der Vorsitzende innerhalb seiner Partei als absoluter Herrscher. Den Generälen schien es damals leichter, fünf Parteiführer in Ankara am Halsband zu führen als tausend FunktionärInnen verschiedener Orts-, Bezirks- oder Regionalverbände, die vielleicht widerspenstig und selbstbewusst sind. Deshalb können der Parteivorstand und der Vorsitzende Wahlergebnisse von regionalen Parteitagen annullieren. Und der Chef entscheidet mit, wer aus der Partei an Delegiertenversammlungen teilnimmt. Das heisst: Er lädt jene ein, die ihn dann wählen dürfen.
Beim falschen Bild geklatscht
Im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen hatten sich 6000 Parteimitglieder intern darum beworben, aufgestellt zu werden. Wer bei diesem Rennen dabei sein wollte, musste umgerechnet 2000 Franken Antrittsgeld in die Parteikasse bezahlen, Frauen die Hälfte. Dann setzte der Parteiführer eine Kommission ein – und brütete selber wochenlang über den Listen, bis die «geeigneten» rund 600 KandidatInnen ausgesucht waren. Dabei setzte er Zeichen: Wie schon bei den vorhergehenden Parlamentswahlen stellte er rund der Hälfte der bereits amtierenden Abgeordneten den Stuhl vor die Tür. QuerdenkerInnen werden so nicht erzogen. Im Januar beschwerte sich Erdogan etwa, seine Abgeordneten könnten ihm nicht einmal an der richtigen Stelle Beifall klatschen. Er hatte auf einer Fraktionssitzung zur Illustration seiner Leistungen zwei Schaubilder vorbereitet, eines für vorher und eines für nachher – und die Abgeordneten klatschten schon heftig, als er das Vorher-Schaubild zeigte.
Doch auch in den anderen grossen Parteien geht es ähnlich zu und her. Die ParlamentarierInnen sind entsprechend wenig loyal. In den zwei Legislaturperioden seit 2002 haben jedes Mal knapp dreissig Abgeordnete die Partei gewechselt, und manche nicht nur einmal. Dutzende KandidatInnen gingen noch vor wenigen Tagen, während des Wahlkampfes, zu einer anderen Partei über, weil sie sich beim früheren politischen Gegner bessere Chancen ausrechnen.
Sex, Videos und andere Sorgen
Kein Wunder, dass sich in diesem System keine Partei zu so etwas wie einer Institution entwickeln konnte, wie es in westlichen Demokratien der Fall ist. Es sind eher Vereine der Vorsitzenden. Die Konsequenz: Bisher haben sich alle grossen Parteien der Türkei mit dem Ausscheiden ihres Führers gespalten oder aufgelöst, ob das die Partei des Turgut Özal war (Anap), die Partei des Süleyman Demirel (DYP) oder dann die des Bülent Ecevit (DSP).
Eine Reform des Parteiengesetzes ist nicht in Sicht, denn die grössten Profiteure der geltenden autoritären Regeln sind die herrschenden Parteichefs selbst. Doch über Demokratie wurde in diesem Wahlkampf sowieso kaum gesprochen. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) verspricht, den ArbeiterInnen und Armen zu helfen. Und Erdogan verkündet, das Land werde schon bald eine der zehn grössten Wirtschaftsmächte der Welt sein. Dazu will er sogar einen zweiten Bosporus graben lassen, einen Schiffskanal zwischen dem Marmarameer und dem Schwarzen Meer.
Ansonsten überschütteten sich die WahlkämpferInnen mit Beleidigungsklagen. Zudem tauchten schmuddelige Sexvideos auf, die Funktionäre der rechtsgerichteten Partei der nationalen Bewegung MHP zeigen.
Erdogan ging mit rechten Parolen auf Stimmenfang, um der MHP WählerInnen abspenstig zu machen. Sollte die MHP an der Zehnprozenthürde scheitern, kämen ihre Stimmen vor allem der AKP zugute – und die Regierungspartei könnte gar eine Zweidrittelmehrheit erringen.
Facebook ist unmoralisch
Sehr wahrscheinlich ist dieses Szenario allerdings nicht. Allen Umfragen gemäss werden von den fünfzehn zur Wahl stehenden Parteien – wie bisher – die AKP, die CHP und die MHP ins Parlament einziehen. Möglicherweise verliert Tayyip Erdogan bei diesen Wahlen sogar mehr Stimmen bei den sogenannten Modernen, als er im rechtskonservativen Lager gewinnt. Die Modernen sind in den repräsentativen Umfragen des Landes mittlerweile eine feste Grösse, mit derzeit über dreissig Prozent der WählerInnen. Viele von ihnen befürchten, dass sich die AKP mit ihren rechtsreligiösen Ansichten zunehmend auch in ihr Privatleben einmischen werde.
Tatsächlich hat sich der Kurs von Erdogan in letzter Zeit verschärft. Der Verkauf von Alkohol an unter 24-Jährige wurde schon vor Monaten verboten – eine Altersgrenze, die selbst VerfassungsrechtlerInnen für willkürlich halten. Fast jeden Tag wird eine weitere Website gesperrt, weil sie «anstössigen» Inhalts sei. So erklärte kürzlich Erdogan auf einer Wahlkundgebung Facebook für unmoralisch. Ein Freundschaftsdenkmal an der türkisch-armenischen Grenze wurde abgerissen, nur weil Erdogan bei einem Besuch dort gesagt hatte, dass es scheusslich sei.
So könnte die CHP möglicherweise mithilfe «besorgter Moderner» zulegen, obwohl kaum einer in ihr eine fortschrittliche Alternative zur Regierungspartei AKP sieht. Auch weil die militärnahe CHP mutmassliche Putschhelfer, die in Untersuchungshaft sitzen, als Kandidaten aufgestellt hat. Und so wie der zukünftige Ministerpräsident schon feststeht, so bleibt auch das grösste demokratische Defizit der Türkei bestehen: ein Parlament ohne kompetente Opposition.
Ein Erbe der Generäle : Das Versprechen einer Verfassungsreform
330 ist die magische Zahl für den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan. 330 Ja-Stimmen braucht er im Parlament, um einen Vorschlag für eine neue Verfassung in einem Referendum dem Volk zur Abstimmung vorlegen zu können. Mit 367 Ja-Stimmen wäre dafür nicht einmal ein Referendum nötig. Dass er bei den Parlamentswahlen vom Wochenende eine solche Mehrheit erlangt, hält allerdings nicht einmal Erdogan für wahrscheinlich.
Siebzig Prozent der TürkInnen wünschen sich eine Reform der Verfassung. Zwar hatte Erdogan das schon vor den letzten Wahlen versprochen, doch bald wurde das Projekt sang- und klanglos begraben. Die WählerInnen verziehen es ihm vorerst. Denn es wurde bekannt, dass Teile des Militärs bereit waren, mit Mordanschlägen, Bombenattentaten und einem Putsch die Regierungspartei AKP zu stürzen, um eine Verfassungsreform zu verhindern. Dutzende Offiziere und auch Generäle stehen deswegen vor Gericht. Der Einfluss des Militärs auf die Politik konnte inzwischen spürbar zurückgedrängt werden. Das ist neben den Erfolgen in der Wirtschaft der wichtigste Posten auf der Habenseite der AKP-Regierung.
Jede autoritäre und undemokratische Regel in der Türkei geht zuletzt immer auf eine Bestimmung jener Verfassung zurück, die die Generäle nach ihrer Machtübernahme 1980 schreiben liessen. Eine neue Verfassung haben deshalb alle Parteien auf die Liste ihrer Wahlversprechen gesetzt. Aber selbst der angesehene türkische Verfassungsrechtler Ergün Özbudun, der schon vor Jahren einen neuen Entwurf vorgelegt hatte, meint: Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine neue Verfassung in der kommenden Legislaturperiode geben werde, liege nur bei fünfzig Prozent.
Die Frage stellt sich zudem, welche Art von Verfassung Erdogan vorlegen würde. Manche fürchten, er wolle eine Präsidialverfassung festschreiben, bei der der Posten des Staatspräsidenten mit wesentlich mehr Macht als heute ausgestattet sei. Und Erdogan würde dann wohl auch gleich selber für diesen Posten kandidieren.
Ohne eine neue Verfassung aber gibt es weder einen Fortschritt bei der Lösung der KurdInnenfrage noch bei der so dringenden Justizreform oder der Kontrolle des Militärs durch die Politik. Und ohne eine neue Verfassung ist auch jede weitere Annährung der Türkei an die Europäische Union unmöglich.
