Nr. 40/2011 vom 06.10.2011

Dort, wo das Geld ist

Weltweit wird darüber debattiert, ob Reiche stärker besteuert werden sollen. In Schaffhausen wurde – nach Zürich – die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Deutet das auf eine Trendwende? Vorschläge, wie eine andere Steuerpolitik aussehen könnte.

Von Carlos Hanimann

Manchmal reicht ein kurzer, unscheinbarer Anstoss, um ein ganzes System infrage zu stellen. Das geschieht selten genug, im Wahlkampf noch weniger. Aber ein solcher Denkanstoss, der das Grundsätzliche hinterfragt, findet sich derzeit ausgerechnet auf einem Wahlplakat: «Wieso verdient ein Banker mehr Geld als du?»

Eine ähnliche Frage stellte ein linkes Bündnis in Schaffhausen: Mit der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Reiche griffen die SP, die Alternative Liste und die Gewerkschaften ein grundsätzliches Privileg an: Sollen reiche AusländerInnen weiterhin steuerlich begünstigt werden? Die Antwort war eindeutig: Die Stimmbevölkerung schaffte Ende September die Pauschalbesteuerung ab. Nach dem Kanton Zürich ist Schaffhausen bereits der zweite Kanton, der das Steuerprivileg für Reiche aufhebt. Im Thurgau und in Glarus scheiterte das Anliegen knapp. St. Gallen stimmt im November darüber ab.

Fast gleichzeitig hat der kritische Thinktank Denknetz eine Steueragenda herausgegeben. Im Buch «Richtig Steuern» liefert das Denknetz Anstösse, «wie mit Steuern jährlich 25 Milliarden Franken an die Bevölkerung rückverteilt werden können». Sieben Bereiche für höhere Steuern werden identifiziert, darunter als wichtigste die Erhöhung der Unternehmenssteuern und der direkten Einkommenssteuer auf hohen Einkommen sowie eine Erbschaftssteuer. Das tönt ambitioniert, doch das Projekt entspricht dem internationalen Trend. Weltweit werden derzeit Debatten darüber geführt, ob man Reiche stärker zur Kasse bitten soll. Bedeutet also die Abschaffung der Pauschalsteuer eine Trendwende? Ist diese Abstimmung gar ein Indiz für den Anfang vom Ende der neoliberalen Steuerpolitik, die in der Vergangenheit einen immer härteren Steuerwettbewerb forderte und damit immer tiefere Steuern beförderte? Und wie könnte eine andere Steuerpolitik aussehen?

Die Ausgangslage

Der deutsche Finanzkonzern Allianz veröffentlichte vor drei Wochen seine neuste globale Vermögensstudie. Nach ihr ist die Schweiz weltweit das reichste Land – und zwar mit Abstand: Die EinwohnerInnen verfügen durchschnittlich über ein Vermögen von 207 393  Euro, die zweitplatzierten US-AmerikanerInnen nur gut halb so viel (111 897  Euro). Eine wichtige Information lieferte die Studie allerdings nicht: wie die Vermögen verteilt sind.

Ein Prozent besitzt gemäss einer Studie der Credit Suisse rund sechzig Prozent des gesamten Vermögens; die restlichen 99 Prozent müssen sich mit 41 Prozent begnügen.

Diese Ungleichheit wird durch eine immer grössere Lohnschere verschärft. Angesichts der Millionen und Milliarden, die an Boni ausgezahlt und für Bankenrettungen ausgegeben werden, geht schnell vergessen, was es eigentlich bedeutet, wenn beispielsweise Daniel Vasella, der Chef des Chemiekonzerns Novartis, im Jahr 2009 vierzig Millionen Franken erhalten hat: Eine Schweizerin, ein Schweizer verdient durchschnittlich während ihres, seines ganzen Arbeitslebens gerade mal vier Millionen Franken. Man müsste also zehn ganze Leben durcharbeiten, um so viel zu verdienen wie Vasella in nur einem Jahr. Oder andersrum: Was ein Durchschnittsarbeiter in seinem ganzen Leben verdient, kassiert Vasella in fünf Wochen.

Die Reichen werden begünstigt, indem ihre Vermögen, ihre Unternehmen und ihre Einkommen immer weniger besteuert werden. Laut dem Magazin «The Economist», das jüngst in der Titelgeschichte über die «Jagd auf die Reichen» berichtete, gingen die Spitzensteuersätze in den USA unter Präsident Ronald Reagan von 70 auf 28 Prozent zurück, in Britannien (unter Margaret Thatcher) von 83 auf 40 Prozent. Und die durchschnittliche Unternehmensbesteuerung im OECD-Raum sank zwischen 1980 und 2007 von 40 auf 28 Prozent.

Von oben nach unten rückverteilen

Wenn die Geschichte nicht wahr ist, so ist sie doch gut erzählt: Der US-amerikanische Bankräuber Willie Sutton soll in den dreissiger Jahren einmal von einem Reporter gefragt worden sein, warum er Banken ausraube. Er antwortete: «Weil dort das Geld ist.»

Auf die Schweiz übertragen könnte man fragen: Wo ist hier das Geld? Und antworten:

1. Bei den Unternehmen: In der Schweiz stiegen zwischen 1990 und 2006 die versteuerten Reingewinne von 39 auf 231 Milliarden, der Prozentsatz der Steuern, die die Unternehmen darauf bezahlten, sank allerdings: von 19,3 auf 7,1 Prozent. Wären die Unternehmen 2006 gleich besteuert worden wie 1990, hätte der Staat fast dreissig Milliarden Franken mehr einnehmen können. Damit hätte das Loch in der Arbeitslosenkasse dreimal gefüllt werden können, anstatt dass die Leistungen hätten gekürzt werden müssen.

Im internationalen Vergleich ist die Schweiz steuerlich ohnehin besonders freundlich. Ausländische Unternehmen profitieren von Privilegien für Holdings und versteuern im Ausland gemachte Gewinne mit Tricks an steuergünstigen Schweizer Standorten. Das hat zahlreiche Unternehmen in die Schweiz gelockt, teilweise solche mit zweifelhaftem Ruf: Der Rohstoffgigant Glencore ist beispielsweise in Zug domiziliert, ebenso die Tiefseebohrfirma Transocean («Deepwater Horizon»), das Söldnerunternehmen Aegis hat seinen Sitz seit 2010 in Basel.

Neben günstigen Grundbedingungen sorgt die Politik immer wieder für kleinere und grössere Geschenke: Zum Beispiel mit der als KMU-freundlich angepriesenen Unternehmenssteuerreform II. Durchgesetzt vom ehemaligen Finanzminister Hans-Rudolf Merz führt die Reform – je nach Schätzung – zu Steuerausfällen von fünf bis zehn Milliarden Franken. Vor der Abstimmung im Februar 2008 wurde die Zahl noch auf höchstens 933 Millionen beziffert. Oder das «Too big to fail»-Gesetz, das in der vergangenen Session verabschiedet wurde. Darin enthalten ist die Abschaffung der Stempelsteuer für gewisse Finanzprodukte, was den Staat mehrere Hundert Millionen kostet.

2. Bei den Einkommen und Vermögen: Der im Frühjahr veröffentlichte Verteilungsbericht des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) hält fest, dass die reichsten zehn Prozent drei Viertel des Gesamtvermögens besitzen. Vor allem aber spitzen sich diese Verhältnisse zu: Seit 1997 wurden die Reichsten um 6,7 Prozent reicher, die Ärmsten um 5,6 Prozent ärmer.

Die Schweiz kennt auf Bundesebene keine Vermögenssteuer. Sie kennt auch keine Steuer auf individuelle Kapitalgewinne. Das heisst: Spekulationsgewinne sind steuerfrei. Wer mit dem Verkauf von Immobilien Geld verdient, versteuert den Gewinn, nicht aber wer beispielsweise mit Aktien handelt.

3. Bei den HinterzieherInnen. Seit 1962 gab es keine offizielle Untersuchung der Steuerverwaltung mehr, die das Ausmass der inländischen Steuerhinterziehung berechnet. Stattdessen gibt es nur Schätzungen. Als der «Tages-Anzeiger» Anfang 2010 die Steuerhinterziehung auf rund fünf bis zehn Milliarden Franken bezifferte, hielten verschiedene Experten die Zahl für plausibel. Das Bankgeheimnis für das Ausland bröckelt, für reiche SchweizerInnen gilt es nach wie vor. Eine Informationspflicht gegenüber den Behörden könnte dem entgegenwirken (für LohnempfängerInnen gilt dies ohnehin schon).

4. Bei den Erben: In den nächsten dreissig Jahren werden laut Hans Kissling, dem ehemaligen Chefstatistiker des Kantons Zürich, rund 900 Personen jeweils mehr als 100 Millionen erben. 120 davon erhalten mehr als eine Milliarde. Er plädiert deshalb für eine bundesweite Erbschaftssteuer mit einem hohen Freibetrag (über zwei Millionen), sodass nur die höchsten Erbschaften besteuert würden. EVP, SP und Grüne haben im Sommer eine Initiative für eine Erbschaftssteuer lanciert.

Selbst FDP für Steuererhöhungen

Mit den genannten und weiteren Steuererhöhungen für Wohlhabende will das Denknetz dem Staat 25 Milliarden Franken Mehreinnahmen bescheren. Mittlerweile sagt selbst FDP-Präsident Fulvio Pelli, der Steuerwettbewerb dürfe «nicht übertrieben werden». In einem Interview mit der Zeitung «Sonntag» dachte er kürzlich laut darüber nach, Unternehmen höher zu besteuern. US-Präsident Barack Obama will die Steuern für Reiche erhöhen. In Britannien sind bereits moderate Steuererhöhungen für Besserverdienende eingeführt worden.

Das muss keine Trendwende sein. Und die Abschaffung der Pauschalsteuer dürfte wohl nicht nur aus wirtschaftspolitischen Gründen erfolgt sein, sondern zu einem gewissen Teil auch aus latenten Ressentiments gegen ausländische Reiche. Nichtsdestotrotz: Für das eine reichste Prozent wird es immer schwieriger, die restlichen 99 Prozent davon zu überzeugen, gegen die eigenen Interessen für die Wahrung der Privilegien für Reiche zu stimmen.

PS: In seinen Memoiren hielt der Bankräuber Willie Sutton fest, er habe Banken ausgeraubt, weil es ihm gefiel, weil er es liebte – nicht aber, «weil dort das Geld ist». Diese Aussage, erklärte er, sei die Erfindung eines Reporters gewesen. Zusätzlich schrieb er dann aber: «Geh dorthin, wo das Geld ist. Und zwar oft.»

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